Das Volk hat der Zweitwohnungs-Initiative zugestimmt. Der Volksentscheid ist zu respektieren. Im Nachgang zum Volksentscheid herrscht jedoch grosse Verwirrung dar\u00fcber, wie der Verfassungsartikel nun umgesetzt werden soll. In vielen touristischen Gemeinden stellte die M\u00f6glichkeit, nichtrentable Hotelbetriebe in Appartements umzubauen, bis anhin eine wichtige Perspektive dar, die nun wegf\u00e4llt. Auch die M\u00f6glichkeit zur Erstellung von Ferienresorts, die auf der Weitervermietung privater Ferienwohnungen basieren, entf\u00e4llt. Fast alle touristischen Gemeinden im Berggebiet sind durch den Stopp des Zweitwohnungsbaus betroffen. Ihnen wurde nun eine wichtige Perspektive entzogen, sie m\u00fcssen sich neu orientieren. Auch wenn die \u00dcbergangsbestimmungen zur Initiative einen Bewilligungsstopp f\u00fcr Zweitwohnungen erst ab dem 1. Januar 2013 vorsehen, so muss rasch Klarheit dar\u00fcber geschaffen werden, mit welchen Parametern die betroffenen Gemeinden nun ihre Zukunft planen sollen. Deshalb stelle ich folgende dringend zu behandelnden Fragen:
1. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat Tourismus und Bev\u00f6lkerung in den Berg- und Randgebieten zu unterst\u00fctzen, wenn dort die Immobilienm\u00e4rkte und die Tourismuswirtschaft zusammenbrechen sollten, die wirtschaftlichen Aussichten f\u00fcr Zulieferbetriebe, Handwerker u. a. vernichtet werden und die Abwanderung versch\u00e4rft wird?
2. Ist er bereit, seine Regionalpolitik insofern anzupassen, als dass Projekte in Regionen, die durch die Zweitwohnungsregelung besonders betroffen sind, den Vorzug erhalten?
3. Ist er gewillt, die Definition von Zweitwohnungen m\u00f6glichst so auszulegen, dass die von den Besitzern als Ferienwohnungen weitervermieteten Zweitwohnungen (sogenannte \"warme Betten\") sowie Zweitwohnungen in strukturschwachen Gemeinden vom Baustopp ausgenommen sind?
4. Bis wann wird er entschieden haben, welche Sonderf\u00e4lle m\u00f6glich sind, die von der Zweitwohnungsregelung ausgenommen werden k\u00f6nnen?
5. Ist er bereit, eine m\u00f6glichst enge Auslegung der Definition von Zweitwohnungen anzustreben, um die Eingriffe in die Gemeindeautonomien und Zukunftsperspektiven m\u00f6glichst gering zu halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Beratung der Initiative und im Vorfeld der Abstimmung auf die negativen wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr betroffene Gemeinden hingewiesen. Er wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass negative Auswirkungen auf die Berg- und Randgebiete aufgrund der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative m\u00f6glichst vermieden werden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die dringendsten Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Initiative zu kl\u00e4ren. Ist der Begriff der Zweitwohnung gekl\u00e4rt, k\u00f6nnen auch die Auswirkungen auf die Regionen besser beurteilt werden. Die Arbeitsgruppe hat daher auch dem Effekt der vorgeschlagenen Regelungen auf den Tourismus die n\u00f6tige Bedeutung beizumessen. Allenfalls sind flankierende Massnahmen zu pr\u00fcfen.
2. Das Seco hat zusammen mit der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) und einer Gruppe von Kantonsvertretern die Arbeiten f\u00fcr die Vorbereitung eines neuen regionalpolitischen Mehrjahresprogramms 2016-2023 aufgenommen, das in die Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 integriert werden soll. Der Bundesrat ist bereit, in diesem Zusammenhang auch die Herausforderungen f\u00fcr den durch die Zweitwohnungs-Initiative m\u00f6glicherweise beschleunigten Strukturwandel in den Regionen zu analysieren und gegebenenfalls Massnahmen vorzuschlagen, die der Stossrichtung der Neuen Regionalpolitik entsprechen.
3./5. Mit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative haben sich Volk und St\u00e4nde f\u00fcr eine strenge Beschr\u00e4nkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Bei der Umsetzung stellen sich rechtliche Fragen, die durch den Wortlaut der neuen Verfassungsbestimmung nicht eindeutig beantwortet sind. Die damit verbundenen Fragen sollen von der vom UVEK eingesetzten Arbeitsgruppe er\u00f6rtert werden. Dem Bundesrat ist es wichtig, die dringendsten Fragen m\u00f6glichst rasch zu kl\u00e4ren, um so die n\u00f6tige Rechtssicherheit, insbesondere f\u00fcr neue Gesuche im Jahr 2012 zu schaffen.
Bei der Umschreibung des Zweitwohnungsbegriffs wird darauf zu achten sein, dass Spielr\u00e4ume, die der neue Verfassungsartikel bietet, im Sinne einer pragmatischen L\u00f6sung genutzt werden. Der Bundesrat denkt dabei insbesondere an bewirtschaftete Zweitwohnungen oder an Zweitwohnungen, die infolge Erbschaft in Familienbesitz sind. Dabei wird auch zu pr\u00fcfen sein, welche Fallkonstellationen von der Anwendung des neuen Verfassungsartikels ausgenommen werden k\u00f6nnten. Richtschnur der Arbeiten muss jedoch die rechtstaatlich korrekte Umsetzung und die Respektierung des am 11. M\u00e4rz 2012 manifestierten Volkswillens sein.
4. Die dringendsten Fragen sollen, soweit m\u00f6glich, auf Verordnungsstufe beantwortet werden. Ziel ist es, die diesbez\u00fcgliche Regelung im Sommer/Herbst 2012 in Kraft zu setzen.
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