Die Verordnung der EU (EG) Nr. 1236/2005 - die \"Anti-Folter-Verordnung\" - enth\u00e4lt Verbote und Genehmigungspflichten f\u00fcr den Aussenwirtschaftsverkehr mit G\u00fctern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden k\u00f6nnen.
Am 20. Dezember 2011 hat die EU den Anhang III der Anti-Folter-Verordnung durch die Neuaufnahme von Ziffer 4 um bestimmte Arzneistoffe und Zubereitungen erweitert, die f\u00fcr die Hinrichtung von Menschen eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Ziel der Erweiterung ist es, Ausfuhren zu verhindern, die einen Beitrag zur Vollstreckung der Todesstrafe in Form der Verabreichung t\u00f6dlicher Injektionen leisten k\u00f6nnen.
Da die Wertegemeinschaft Europ\u00e4ische Union die Vollstreckung der Todesstrafe ablehnt und die aufgez\u00e4hlten Barbiturate zur Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt werden, ist eine entsprechende Kontrolle der Ausfuhr dieser Produkte geboten. Da diese Produkte aber auch zu legitimen medizinischen Verwendungen genutzt werden k\u00f6nnen, ist deren Ausfuhr nicht verboten, sondern unterliegt der vorherigen Genehmigungspflicht. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen f\u00fcr diese Produkte weitere Genehmigungspflichten z. B. nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetzt (BetmG) bestehen.
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er der Meinung, dass die Schweiz ihre Bestimmungen ebenfalls versch\u00e4rfen sollte?
2. Wenn ja, durch eine Erweiterung der Anti-Folter-Verordnung analog zur EU? Durch eine Gesetzesanpassung, beispielsweise durch eine Pr\u00e4zisierung von Artikel\u00a021 des Heilmittelgesetzes? Oder durch andere Massnahmen, und wenn ja, durch welche Massnahmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Bereich ihrer Menschenrechtspolitik setzt sich die Schweiz f\u00fcr die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Die Schweiz verfolgt dieses Ziel sowohl im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen und im Rahmen multilateraler Gremien als auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wie beispielsweise dem Weltkongress gegen die Todesstrafe. Vor diesem Hintergrund begr\u00fcsst der Bundesrat Massnahmen, welche diese Politik der Schweiz st\u00e4rken.
In der Schweiz unterstehen gewisse in der Interpellation genannte Arzneimittel (Barbiturate) dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und d\u00fcrfen ohne Ausfuhrbewilligung von Swissmedic und Einfuhrbewilligung des Empf\u00e4ngerstaates nicht ausgef\u00fchrt werden. Im Rahmen des BetmG werden Ausfuhrbewilligungen im Einklang mit relevanten internationalen Abkommen erteilt, wobei das Ziel die Verhinderung von Missbr\u00e4uchen im Sinne des unbefugten Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln ist. Die Verhinderung der Vollstreckung der Todesstrafe geh\u00f6rt indessen nicht zu den Zielsetzungen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes.
Das Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) hat zum Zweck, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 HMG ist es verboten, Arzneimittel auszuf\u00fchren, wenn diese im Zielland verboten sind oder aus den Umst\u00e4nden heraus erkennbar ist, dass diese f\u00fcr widerrechtliche Zwecke bestimmt sein k\u00f6nnten. Die Todesstrafe wird in gewissen Staaten jedoch weiterhin praktiziert, weshalb Artikel\u00a021 HMG keine Rechtsgrundlage bietet, um Exporte von Arzneimitteln zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verbieten.
Im Rahmen von Embargomassnahmen, die der Bundesrat auf der Grundlage des Embargogesetzes (SR 946.231) ergriffen hat, wird die Ausfuhr gewisser G\u00fcter, welche zur internen Repression verwendet werden k\u00f6nnen, in die mit dem Embargo belegten Staaten verboten. Ein umfassendes und allseitiges Ausfuhrverbot f\u00fcr Arzneimittel zu Zwecken der Vollstreckung der Todesstrafe w\u00fcrde aber den Rahmen des Embargogesetzes sprengen.
Sollte die Schweiz die Anti-Folter-Verordnung der EU autonom und umfassend \u00fcbernehmen wollen, m\u00fcssten daf\u00fcr formell-gesetzliche Grundlagen erg\u00e4nzt oder neu geschaffen werden. Bis anhin sind jedoch nur sehr wenige F\u00e4lle bekannt, in welchen G\u00fcter von Schweizer Unternehmen in Zusammenhang mit der Vollstreckung der Todesstrafe gebracht werden konnten. Zudem haben Schweizer Unternehmen erfahrungsgem\u00e4ss selbst gr\u00f6sstes Interesse daran, in diesen F\u00e4llen Exporte ihrer Produkte zu verhindern. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf, die bestehenden Bestimmungen zu versch\u00e4rfen. Er wird aber die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und bei einer \u00c4nderung der Sachlage m\u00f6gliche Schritte pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Federer Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233266707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331683200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Gesundheit"}}