Gem\u00e4ss Artikel\u00a058 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) kann das Bundesamt konzessionierten Veranstaltern Investitionsbeitr\u00e4ge an die Kosten ausrichten, die im Rahmen der Einf\u00fchrung neuer Technologien f\u00fcr die Errichtung von terrestrischen Versorgungsnetzen entstehen. Die Voraussetzungen f\u00fcr diese f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen \u00dcbertragungsarten werden in Artikel\u00a050 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) genauer definiert. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr neue Technologien werden aus den Mitteln der Empfangsgeb\u00fchren entrichtet. Wie viel wurde diesbez\u00fcglich in den letzten vier Jahren daf\u00fcr verwendet?
2. Wer kam in den Genuss dieser Gelder, und um welche \u00dcbertragungsarten und Projekte handelte es sich dabei (bitte genaue Auflistung)?
3. Wie beurteilt er den Erfolg dieser F\u00f6rderprogramme? Wurden die Ziele erreicht, bzw. in welchen Bereichen sieht er Nachholbedarf?
4. Ist er der Meinung, dass mithilfe dieser F\u00f6rderprogramme die Versorgung von Rand- und Bergregionen im Bereich Radio und TV verbessert werden kann? Falls nein, wie sollen private Rundfunkkonzessionshalter ihren zwingenden Versorgungsauftrag ganzheitlich, inklusive der Versorgung des l\u00e4ndlichen Raums, wahrnehmen?
5. Laut Artikel\u00a050 Absatz\u00a02 RTVV bezeichnet das UVEK die f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen \u00dcbertragungsarten und den Zeitraum der F\u00f6rderung. Sind diese Daten \u00f6ffentlich? Falls ja, wo sind diese zu finden, und welche Rechtsmittel kann man gegen einen solchen Entscheid geltend machen? Falls nein, ist geplant, dies k\u00fcnftig zu tun?
6. Bezieht das UVEK bei der Beurteilung der f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen \u00dcbertragungsarten die am Markt t\u00e4tigen Anbieter ein? Falls ja, in welchem Umfang? Falls nein, sind allf\u00e4llige Anpassungen in Vorbereitung, welche die Zusammenarbeit diesbez\u00fcglich verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der 2006 ins Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) aufgenommene Artikel\u00a058 RTVG soll die konzessionierten Radio- und Fernsehveranstalter bei der Einf\u00fchrung neuer Verbreitungstechnologien unterst\u00fctzen. Die hierf\u00fcr vorgesehenen Mittel stammen in erster Linie aus dem Ertrag der Konzessionsabgaben der Veranstalter und nur subsidi\u00e4r aus dem Ertrag der Empfangsgeb\u00fchr. Der aufgelaufene \u00dcberschuss bel\u00e4uft sich derzeit auf etwa 14,6 Millionen Franken.
Das erste Netz f\u00fcr die digitale Verbreitung von privaten Radioprogrammen (Digital Audio Broadcasting, DAB) in der Deutschschweiz ist Ende 2009 in Betrieb genommen worden. Im letzten Jahr sind an die folgenden Veranstalter, die \u00fcber dieses Netz konzessionierte Programme verbreiten lassen, insgesamt 105 972 Franken an Technologief\u00f6rderung ausgerichtet worden: Radio Eviva AG, Swiss Mountain Holiday Radio AG und Digris AG.
Von den acht im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens konzessionierten DAB-Programmen sind nur drei auf Sendung gegangen - die drei obenerw\u00e4hnten Bez\u00fcger von Investitionsbeitr\u00e4gen. Da nur konzessionierte Veranstalter einen Anspruch auf Technologief\u00f6rderung haben, konnte somit nur ein kleiner Teil des verf\u00fcgbaren Geldes ausbezahlt werden. In der Zwischenzeit haben UKW-Konzession\u00e4re begonnen, ihre Programme auch \u00fcber DAB verbreiten zu lassen. Ferner wird in n\u00e4chster Zeit in der Romandie ein DAB-Netz seinen Betrieb aufnehmen, \u00fcber das auch konzessionierte Programme verbreitet werden. K\u00fcnftig werden somit mehr Veranstalter Anspr\u00fcche auf Technologief\u00f6rderung erheben als bisher. Die Hauptursache, dass die F\u00f6rderung neuer Technologien nicht die erhoffte Wirkung erzeugt, liegt in der Gesetzesbestimmung selbst. Die Unterst\u00fctzung beschr\u00e4nkt sich auf Investitionskosten der konzessionierten Veranstalter. Die Realit\u00e4t zeigt aber, dass Investitionskosten in den neuen Technologien bei den Betreibern der Verbreitungsplattformen entstehen. Dieses Problem ist erkannt, und in der demn\u00e4chst anlaufenden RTVG-Teilrevision soll der Kreis der Beitragsberechtigten ausgedehnt werden. Dies d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass die \u00dcbertragungskosten f\u00fcr alle Nutzer digitaler Programmplattformen gesenkt werden k\u00f6nnen.
Im Fernsehbereich erfolgt die Verbreitung der privaten Programme vornehmlich \u00fcber Leitungen (Kabelnetze). Die digitale terrestrische Verbreitung (DVB-T), welche in den Anwendungsbereich der Technologief\u00f6rderung f\u00e4llt, spielt nur eine untergeordnete Rolle und kommt nur bei einer Minderheit der Veranstalter zur Anwendung. Entsprechend hat hier bisher die Technologief\u00f6rderung keine grosse Rolle gespielt. In j\u00fcngerer Zeit haben allerdings diverse Regionalfernsehveranstalter den Wunsch ge\u00e4ussert, L\u00fccken in der kabelgebundenen Bedienung ihrer Versorgungsgebiete mittels DVB-T zu schliessen. In solchen Situationen kann die digitale terrestrische Erschliessung zur Verbesserung der Versorgungslage in peripheren Gegenden f\u00fchren, wie dies der Interpellant bef\u00fcrwortet. Die Vorhaben werden gegenw\u00e4rtig gepr\u00fcft. Sollten in n\u00e4chster Zeit die Konzessionen in dieser Richtung angepasst werden, w\u00e4re auch eine Unterst\u00fctzung der entsprechenden Investitionen der betreffenden Fernsehveranstalter in den Netzausbau m\u00f6glich.
4. Die Versorgung der Berg- und Randregionen mit Radio- und Fernsehprogrammen ist Teil der gesetzlich und konzessionsrechtlich vorgesehenen Grundversorgung, welche nach geltendem Recht bereits mit Geb\u00fchren unterst\u00fctzt wird. An die Grundversorgung mit Radioprogrammen in Bergregionen werden zudem spezielle Beitr\u00e4ge im Sinne von Artikel\u00a057 RTVG ausgerichtet. Bei der zur Diskussion stehenden Technologief\u00f6rderung geht es ausschliesslich um die F\u00f6rderung von Verbreitungstechnologien, denen eine grosse Bedeutung f\u00fcr die k\u00fcnftige Verbreitung von Programmen zugeschrieben wird.
5. Diese Daten sind in Artikel\u00a011 der Verordnung des UVEK \u00fcber Radio und Fernsehen vom 5. Oktober 2007 (SR 784.401.11) klar pr\u00e4zisiert. Dies sind momentan die digitale Verbreitung von Radio (T-DAB), die digitale Verbreitung von Fernsehen (DVB-T) und die digitale Verbreitung von Fernsehprogrammen f\u00fcr mobile Empfangsger\u00e4te mit kleinformatigem Bildschirm (DVB-H). J\u00e4hrlich wird eine Frist gesetzt, um Gesuche f\u00fcr eine Investitionsunterst\u00fctzung einzureichen. Die entsprechenden Verf\u00fcgungen k\u00f6nnen auf dem ordentlichen Rechtsweg angefochten werden.
6. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation ist in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den Verb\u00e4nden der Branche. Dabei ist jeweils auch die Technologief\u00f6rderung Thema der Gespr\u00e4che.
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