Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass die 1993 beschlossene Entkriminalisierung der Verleitung zur Spekulation ein verh\u00e4ngnisvoller Fehler war?
2. Ist er bereit, die Wiedereinf\u00fchrung einer solchen Strafnorm auch unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Vertriebsregeln gem\u00e4ss Finma-Empfehlungen angepasst werden m\u00fcssen, zu pr\u00fcfen und vorzuschlagen? Ist er bereit, dabei auch die Grundfrage des Unrechtsgehalts der Verleitung zur Spekulation zu beantworten?
3. Da die von der Finma vorgeschlagene Verbesserung der Vertriebsregeln und die von ihr empfohlene Schaffung eines Finanzdienstleistungsgesetzes wohl mehrere Jahre beanspruchen w\u00fcrden: F\u00fcr welchen Zeitraum erachtet der Bundesrat die fortgesetzte straflose Verleitung unerfahrener Anlegerinnen und Anleger zur Spekulation durch professionelle Berater noch f\u00fcr vertretbar?
","ReasonText":"Die Verleitung unerfahrener Kundinnen und Kunden zu spekulativen B\u00f6rsengesch\u00e4ften durch professionelle Anlageberater war bis 1993 strafbar, doch eliminierte der Gesetzgeber damals den entsprechenden StGB-Artikel diskussionslos. Dies erweist sich im Lichte der Ereignisse der Jahre ab 2007 als ein verh\u00e4ngnisvoller Fehler. Der Bundesrat hat meinen Vorschlag, eine solche Strafnorm wieder einzuf\u00fchren (Motion 11.4101 vom 21. Dezember 2011), grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst, doch wollte er konkrete Schritte erst gest\u00fctzt auf die Anh\u00f6rung der Finma \u00fcber die Regulierung des Vertriebs von Finanzprodukten pr\u00fcfen. Inzwischen hat die Finma ihre Arbeit mit der Publikation ihres \"Positionspapiers Vertriebsregeln\" vom 24. Februar 2012 abgeschlossen, doch erw\u00e4hnt sie darin die Frage einer Strafnorm f\u00fcr die Verleitung zur Spekulation mit keinem Wort. Dies ist allerdings nur folgerichtig, weil die Finma-Empfehlungen auf aufsichtsrechtliche Massnahmen zielen und mit dem Strafrecht nichts zu tun haben. Strafnormen wie der 1993 eliminierte StGB-Artikel\u00a0158 \u00fcber die Verleitung zur Spekulation bezwecken jedoch nicht nur pr\u00e4ventive Wirkungen, sie definieren und sanktionieren auch das Unrecht in der Gesellschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Fehr Hans-J\u00fcrg (11.4101) ausgef\u00fchrt hat, erachtet er eine Verbesserung des Anlegerschutzes f\u00fcr Kleinkunden als notwendig. Er hat daher am 28. M\u00e4rz 2012 das EFD damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD und der Finma den diesbez\u00fcglichen Handlungsbedarf vertieft zu pr\u00fcfen und einen Vernehmlassungsentwurf mit den notwendigen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeiten wird unter anderem auch die Notwendigkeit zum erg\u00e4nzenden Erlass von neuen oder zur Anpassung von bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen untersucht.
Die Einf\u00fchrung einer Strafnorm, welche die Verleitung zur Spekulation unabh\u00e4ngig vom erw\u00e4hnten Gesetzgebungsprojekt sanktioniert, ist abzulehnen. Sie w\u00fcrde einer gesamthaften Betrachtungsweise der notwendigen Massnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes zuwiderlaufen. Es ist im \u00dcbrigen darauf hinzuweisen, dass die Verleitung zur Spekulation bereits nach geltendem Recht nicht zul\u00e4ssig ist. Sie verst\u00f6sst gegen privatrechtliche Sorgfalts- und Treuepflichten und teilweise gegen aufsichtsrechtliche Verhaltenspflichten. Ausserdem erf\u00fcllt sie je nach Konstellation den Straftatbestand des Betrugs.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533466167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331683200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen"}}