Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es zweckm\u00e4ssig ist, ein \"Recht auf Vergessen im Internet\" in die Gesetzgebung aufzunehmen und dieses Recht zu pr\u00e4zisieren, insbesondere im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken und den Suchmaschinen. Zudem soll gepr\u00fcft werden, wie die Nutzerinnen und Nutzer dieses Recht besser geltend machen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Nutzerinnen und Nutzer des Internets hinterlassen - manchmal unbewusst, oft gegen ihren Willen - Spuren in Form verschiedener personenbezogener Daten. Normalerweise haben sie keine Kontrolle dar\u00fcber, was mit den Daten geschieht, die \u00fcber sie in den sozialen Netzwerken gesammelt werden und die durch die Suchmaschinen zug\u00e4nglich sind. Diese Daten k\u00f6nnen zeitlich unbeschr\u00e4nkt im Netz bleiben und eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung darstellen, insbesondere wenn es sich um sensible, veraltete oder unvollst\u00e4ndige Daten handelt oder wenn die Daten aus dem Kontext herausgerissen werden. Rufsch\u00e4digungen kommen h\u00e4ufig vor und lassen sich meist nicht wieder gutmachen.
Deshalb wird mehr und mehr ein Recht auf Vergessen gefordert. So ist die EU dabei, ein solches Recht einzuf\u00fchren (vgl. Pressemitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission vom 25. Januar 2012). Die Frage wird auch in den USA gepr\u00fcft (vgl. Weissbuch des Weissen Hauses, \"Consumer Data Privacy in a Networked World\", Februar 2012). In der Schweiz empfiehlt auch der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b) die Einf\u00fchrung dieses Rechts (vgl. 18. T\u00e4tigkeitsberichts des Ed\u00f6b, S. 119).
Das Recht auf Vergessen umfasst insbesondere die Pflicht der sozialen Netzwerke, die Speicherung von personenbezogenen Daten auf ein absolutes Minimum zu beschr\u00e4nken, die Pflicht, die Default-Einstellung so zu programmieren, dass garantiert keine Daten \u00f6ffentlich gemacht werden, sowie die Pflicht der Personen, die f\u00fcr die Bearbeitung der Personendaten verantwortlich sind, diese auf Gesuch einer betroffenen Person definitiv zu l\u00f6schen, es sei denn, es bestehe ein legitimer Grund f\u00fcr die Aufbewahrung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Justiz f\u00fchrte k\u00fcrzlich eine umfangreiche Evaluation des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz (DSG, SR 235.1) durch. Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2011 seinen Bericht zu dieser Evaluation verabschiedet und gelangt darin zur Auffassung, dass gepr\u00fcft werden soll, inwieweit aufgrund der rasant fortgeschrittenen technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und von welcher Art dieser ist. Im Bericht hat der Bundesrat bereits Zielsetzungen skizziert, welche die gesetzgeberischen Revisionsarbeiten anvisieren. Dazu z\u00e4hlt unter anderem eine Verbesserung der Datenkontrolle und -herrschaft. Im Sinne des Postulates soll in diesem Rahmen auch eine Pr\u00e4zisierung des Rechts auf Vergessen gepr\u00fcft werden (siehe BBl 2012 350).
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