Um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen und um dem Anteil erneuerbarer Energien angerechnet werden zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen (importierte) Biokraftstoffe Nachhaltigkeitskriterien erf\u00fcllen: Es d\u00fcrfen keine tropischen Regenw\u00e4lder und keine kohlenstoffreichen Torfgebiete in Palm\u00f6l- oder Zuckerrohrplantagen umgewandelt werden. Ferner m\u00fcssen die Biokraftstoffe eine gegen\u00fcber fossilen Kraftstoffen deutlich h\u00f6here Treibhausgaseinsparung aufweisen. Aufgrund dieser Kriterien haben die 27 EU-Mitgliedl\u00e4nder und die Europ\u00e4ische Kommission im Juli 2011 folgende sieben Zertifizierungssysteme f\u00fcr Biokraftstoffe anerkannt: ISCC, Bonsucro EU, RTRS EU RED, RSB EU RED, 2BSvs, RSBA und Greenergy. Die Europ\u00e4ische Kommission sagt dazu: \"Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass die gesamte Biokraftstoffherstellungs- und -versorgungskette nachhaltig ist. Deshalb haben wir die weltweit h\u00f6chsten Nachhaltigkeitsstandards festgelegt.\"
Die Schweiz f\u00e4hrt einen Sonderzug. Sie anerkennt keinen dieser Standards als eine der Grundlagen f\u00fcr den Entscheid, ob importierte Biokraftstoffe von Steuererleichterungen profitieren k\u00f6nnen. Dies, obschon die existierenden Schweizer Rahmenbedingungen sicherstellen, dass keine Biotreibstoffe bevorteilt werden, die in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen, und eine Anerkennung der EU-Standards sinnvoll w\u00e4re.
Ich frage den Bundesrat:
1. Hegt er nach wie vor die Absicht, einen eigenen und h\u00f6heren Standard f\u00fcr die Schweiz zu definieren?
2. Geht er davon aus, dass die 27 EU-L\u00e4nder diesen Standard akzeptieren k\u00f6nnten?
3. Welches sind stichhaltige Begr\u00fcndungen daf\u00fcr, dass die Schweiz die sieben in der EU geltenden Standards nicht akzeptiert?
4. Wie l\u00e4sst sich diese Haltung mit dem erkl\u00e4rten Willen des Bundesrates vereinen, Biokraftstoffe zu f\u00f6rdern?
5. Die bisherige Haltung der Schweiz schafft Handelshemmnisse. Wie gedenkt der Bundesrat, diese zu beseitigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU gibt den Mitgliedstaaten Ziele f\u00fcr den Anteil erneuerbarer Energietr\u00e4ger im Verkehrssektor vor (10 Prozent bis 2020). Die Schweiz kennt keine derartige Zielvorgabe. Die EU definiert auch \u00f6kologische Standards, welche die biogenen Treibstoffe erf\u00fcllen m\u00fcssen, damit sie an das Ziel angerechnet werden d\u00fcrfen. Biogene Treibstoffe, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, m\u00fcssen keine Standards einhalten. Der Markt in der Schweiz ist diesbez\u00fcglich vollst\u00e4ndig liberalisiert.
Im Gegensatz zur EU kennt die Schweiz hingegen Steuererleichterungen f\u00fcr besonders nachhaltige biogene Treibstoffe. Die Schweiz verfolgt also einen anderen Ansatz als die EU.
1. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, die EU-Regelung mit Zielvorgaben zu \u00fcbernehmen sowie f\u00fcr die Anrechenbarkeit an die Zielvorgaben einen eigenen und h\u00f6heren Standard f\u00fcr die Schweiz zu definieren.
Eine enge Abstimmung mit der EU ist hingegen bei den Flugtreibstoffen notwendig, falls ein Zusammenschluss der Emissionshandelssysteme erfolgen und die Flugtreibstoffe in das Emissionshandelssystem einbezogen w\u00fcrde: Aufgrund der Internationalit\u00e4t des Luftverkehrs braucht es in diesem Bereich zumindest innerhalb Europas eine einheitliche Regelung f\u00fcr den Einsatz von biogenen Flugtreibstoffen.
2. Die Schweiz kennt keinen Qualit\u00e4tsstandard f\u00fcr die Inverkehrbringung von biogenen Treibstoffen, demzufolge er\u00fcbrigt sich die Frage nach einer allf\u00e4lligen Anerkennung eines solchen Standards.
Die Kriterien f\u00fcr die Steuererleichterung in der Schweiz sind f\u00fcr EU-L\u00e4nder nicht relevant, weil die EU es den L\u00e4ndern \u00fcberl\u00e4sst, mit welchen Instrumenten sie die Ziele erreichen wollen. Die meisten EU-L\u00e4nder kennen keine Steuererleichterung f\u00fcr biogene Treibstoffe.
3. F\u00fcr die Inverkehrbringung kennt die Schweiz aktuell keine spezifischen Bedingungen. Deshalb sind biogene Treibstoffe mit den genannten Zertifikaten auch in der Schweiz ohne Weiteres verwendbar. Die Frage, ob das Inverkehrbringen von nichtnachhaltigen biogenen Treibstoffen zuk\u00fcnftig verboten werden soll, ist Gegenstand der parlamentarischen Initiative 09.499, \"Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen ber\u00fccksichtigen.\"
4. Der Bundesrat hat die Verwendung von biogenen Treibstoffen nicht geregelt. Das Mineral\u00f6lsteuergesetz sieht einzig die Unterst\u00fctzung von besonders nachhaltigen biogenen Treibstoffen vor.
5. Es bestehen heute keine Handelshemmnisse in Bezug auf die Marktzulassung. Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985, deren Dampfdruck-H\u00f6chstwert die Beimischung von Bioethanol zu Motorenbenzin urspr\u00fcnglich erschwerte, wurde im Jahr 2010 angepasst. F\u00fcr Produzenten und Importeure entsteht ein zus\u00e4tzlicher Aufwand nur dann, wenn sie von Steuererleichterungen profitieren wollen.
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