Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes (ArG) vorzulegen, wonach die Laden\u00f6ffnungszeiten werktags, an Samstagen und an wenigstens zwei Sonntagen pro Jahr f\u00fcr alle Detailhandelsbetriebe auf nationaler Ebene im Sinne eines Mindeststandards vereinheitlicht werden, sodass sie den heutigen Bed\u00fcrfnissen eines Grossteils der Konsumentinnen und Konsumenten entsprechen und die Wettbewerbsnachteile innerhalb des Detailhandels sowie gegen\u00fcber dem grenznahen Ausland beseitigt werden.
","ReasonText":"Die Laden\u00f6ffnungszeiten in der Schweiz fallen mangels einer Regelung in der Bundesverfassung in die Kompetenz der Kantone und sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Als polizeiliche Vorschriften sollen sie die Ruhe und Ordnung am Abend und am Wochenende sicherstellen. Aufgrund der ver\u00e4nderten Arbeits-, Lebens- und Konsumgewohnheiten entsprechen restriktive Vorschriften der Kantone nicht mehr den heutigen Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung und schiessen \u00fcber das Ziel des Schutzes von Ruhe und Ordnung hinaus. Bestehende und geforderte Sonderregelungen wie z. B. f\u00fcr Tankstellen, Bahnh\u00f6fe, Familienbetriebe und Randregionen h\u00f6hlen die allgemeinen Regelungen zusehends aus. Sie haben innerhalb der Schweiz einen un\u00fcberschaubaren Flickenteppich unterschiedlichster \u00d6ffnungszeiten mit Wettbewerbsverzerrungen geschaffen und behindern den Schweizer Detailhandel gegen\u00fcber dem grenznahen Ausland. Experten rechnen mit einem j\u00e4hrlichen Kaufkraft-Abfluss von 5 Milliarden Franken.
Dieser Flickenteppich zwingt die Konsumentinnen und Konsumenten abends und an Sonn- und Feiertagen, f\u00fcr ihre Eink\u00e4ufe vor allem auf gr\u00f6ssere Bahnh\u00f6fe, Flugh\u00e4fen, Tankstellen oder ins grenznahe Ausland auszuweichen. Dem traditionellen Detailhandel als bedeutende St\u00fctze der Schweizer Wirtschaft mit rund 400 000 Arbeitspl\u00e4tzen bleibt es mehrheitlich verwehrt, Waren und Dienstleistungen zu diesen Zeiten anzubieten, obwohl die Bev\u00f6lkerung sie als notwendig empfindet.
Anzustreben ist eine nationale L\u00f6sung, die den Spielraum f\u00fcr den gesamten Detailhandel unter Beachtung des ArG massvoll ausweitet und endlich gleich lange Spiesse f\u00fcr alle Anbieter garantiert. Denkbar sind national g\u00fcltige \u00d6ffnungszeiten als Rahmenbestimmung von 08.00 bis 20.00 Uhr an Werk- und Samstagen, ein Abendverkauf unter der Woche sowie mindestens zwei Sonntagsverk\u00e4ufe vor allem in der Vorweihnachtszeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der geltenden Rechtslage ist der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aufgabe des Bundes (Art. 110 Abs. 1 Bst. a BV), wogegen die Regelung der Laden\u00f6ffnungszeiten in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt.
Vorschriften \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten bezwecken den Schutz von Ruhe und Ordnung. Die diesbez\u00fcglichen Regelungsbed\u00fcrfnisse sind objektiv (Touristenregionen, St\u00e4dte) und aufgrund der Einstellungen der Bev\u00f6lkerung namentlich in Fragen des Sonntagsverkaufs innerhalb der Schweiz nicht gleich. Damit den unterschiedlichen wirtschaftlichen, kulturellen und geographischen Verh\u00e4ltnissen innerhalb der Schweiz Rechnung getragen werden kann, ist die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone sinnvoll. Eine Reihe von Kantonen hat die Zust\u00e4ndigkeit genutzt und erlaubt Laden\u00f6ffnungszeiten, welche \u00fcber die vom Motion\u00e4r geforderten Zeiten hinausgehen. Allerdings bewirken die unterschiedlichen kantonalen Regelungen verschiedene Bedingungen f\u00fcr Detailh\u00e4ndler, jedoch liegt es in der Verantwortung der Kantone, allf\u00e4llige Nachteile f\u00fcr den Detailhandel durch liberalere Laden\u00f6ffnungszeiten zu reduzieren.
W\u00fcrde eine nationale Mindestregelung eingef\u00fchrt, w\u00e4re das Arbeitsgesetz nicht der geeignete Regelungsort. Der Bund m\u00fcsste vielmehr seine gewerbepolizeilichen Kompetenzen nutzen, die ihm von Verfassung wegen zustehen (Art. 95 BV). Das Arbeitsgesetz (ArG) l\u00e4sst den vom Motion\u00e4r angesprochenen Spielraum bereits heute zu. Detailhandelsbetriebe k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich von Montag bis Samstag zwischen 06.00 und 23.00 Uhr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Bewilligung besch\u00e4ftigen. Einer Laden\u00f6ffnung zwischen 08.00 und 20.00 Uhr sowie einem Abendverkauf pro Woche steht aus Sicht des Arbeitsgesetzes somit nichts entgegen. Gewisse Kantone kennen sogar liberalere Regelungen. Auch f\u00fcr Sonntagsverk\u00e4ufe l\u00e4sst das Arbeitsgesetz ausreichend Spielraum, indem es den Kantonen die Kompetenz einr\u00e4umt, bis zu vier Sonntage zu bezeichnen, an denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsgesch\u00e4ften ohne Bewilligung besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrfen (Art. 19 Abs. 6 ArG).
Diese Gr\u00fcnde zusammengenommen besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Gesetzgebungsbedarf auf eidgen\u00f6ssischer Ebene.
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