Diese Interpellation richtet sich an das B\u00fcro des Nationalrates und betrifft die Verwendung der Sprachen in den Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Es ist wohl unbestritten, dass die heutige Situation nicht immer befriedigend ist. Das Ziel, den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu verst\u00e4rken, ist sicher zu begr\u00fcssen, aber es sollten auch Massnahmen ergriffen werden, mit denen das Verstehen erleichtert wird.
Das Sprachengesetz (SpG) h\u00e4lt in Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 fest: \"F\u00fcr die Behandlung in den R\u00e4ten und in ihren Kommissionen m\u00fcssen Botschaften, Berichte, Erlassentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge in der Regel in Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch vorliegen.\" Der Bericht der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates erl\u00e4utert diese Bestimmung wie folgt: \"F\u00fcr den Gesetzgebungsprozess relevante Materialien m\u00fcssen zum Zeitpunkt der Beratung in den Kommissionen und im Ratsplenum in der Regel in allen drei Amtssprachen vorliegen.\"
Es stellen sich daher folgende Fragen:
1. Auch wenn in mehreren Kommissionen begr\u00fcssenswerte Anstrengungen unternommen werden, kommt es doch immer wieder vor, dass in den Sitzungen gewisser Kommissionen Berichte nur in einer Sprache vorliegen. Besteht kein Bedarf, diese Situation zu verbessern?
2. Die Ausf\u00fchrungen in den Kommissionen sind in der Regel in der gleichen Sprache gehalten wie die ausgeteilten Unterlagen und die visuellen Hilfsmittel. Sollte nicht verlangt werden, dass das Begleitmaterial jeweils in einer anderen Landessprache vorgelegt wird, als das Referat gehalten wird, damit die Ausf\u00fchrungen besser verstanden und die Diskussionen in der Kommission erleichtert werden?
Das B\u00fcro hatte schon verschiedentlich Gelegenheit, sein Engagement f\u00fcr die Mehrsprachigkeit im Parlament zu bekr\u00e4ftigen. Die Achtung der sprachlichen Minderheiten ist grundlegend f\u00fcr unseren Bundesstaat, und es ist deshalb von wesentlicher Bedeutung, diesem Aspekt unabl\u00e4ssig unsere volle Aufmerksamkeit zu schenken.
Der in der Bundesverfassung verankerte Grundsatz des mehrsprachigen Parlamentsbetriebs ist unbestritten und wird grunds\u00e4tzlich auch auf zufriedenstellende Weise in die Praxis umgesetzt.
Das B\u00fcro ist sich bewusst, dass die Regeln zur Pflege der Mehrsprachigkeit im Parlament immer wieder in Erinnerung gerufen werden m\u00fcssen.
Vor allem geht es nach Auffassung des B\u00fcros nicht an, dass den Kommissionen Berichte oder Antr\u00e4ge nur in einer Amtssprache vorgelegt werden. Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, dass die Verwaltung ihre Unterlagen den parlamentarischen Kommissionen gleichzeitig auf Deutsch und Franz\u00f6sisch aush\u00e4ndigen muss und dass die visuellen Hilfsmittel zur Unterst\u00fctzung der Referate von Vertretern der Verwaltung oder von Interessenorganisationen stets in einer anderen Amtssprache als derjenigen des Referats abgefasst sein m\u00fcssen.
Das B\u00fcro weist allerdings darauf hin, dass in Ausnahmef\u00e4llen ein Dokument nicht gleichzeitig in zwei Sprachen vorgelegt werden kann, beispielsweise dann, wenn es von der Kommission sehr kurzfristig angefordert wurde oder wenn es besonders umfangreich ist, und dass deshalb in solchen F\u00e4llen die \u00dcbersetzung etwas sp\u00e4ter nachgeliefert wird. Was die visuellen Hilfsmittel zu Referaten in den Kommissionssitzungen anbelangt, sollten diese zwar in einer anderen als der Vortragssprache abgefasst sein, doch h\u00e4lt das B\u00fcro fest, dass diese Regel nicht auf einen Experten angewendet werden kann, der spezielle Sachkenntnisse hat - und gerade deshalb von der Kommission eingeladen wurde -, aber keine zweite Amtssprache beherrscht. Das B\u00fcro ist indessen \u00fcberzeugt, dass solche F\u00e4lle weder h\u00e4ufig sind noch dass dadurch die Achtung der sprachlichen Minderheiten herabgesetzt werden k\u00f6nnte.
Was die Fragen des Interpellanten betrifft, schl\u00e4gt das B\u00fcro vor, sich an die Kommissionspr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten zu wenden und ihnen die geltenden Regeln in Erinnerung zu rufen, dies umso mehr, als der Legislaturanfang daf\u00fcr ein geeigneter Zeitpunkt darstellt. Das B\u00fcro weist zudem darauf hin, dass die Gesch\u00e4ftsleitung der Parlamentsdienste die Kommissionssekretariate bereits auf dieses Thema aufmerksam gemacht und sie aufgefordert hat, bei ihren Kontakten mit der Verwaltung sowie bei den Einladungen von Experten zu Anh\u00f6rungen besonders nachdr\u00fccklich auf das \u00dcbersetzungsgebot hinzuweisen.
Schliesslich ersucht das B\u00fcro auch die Kommissionsmitglieder, die in der Interpellation genannte Problematik, sollten sie damit konfrontiert werden, direkt in der betreffenden Kommission anzusprechen.