Der Bundesrat pr\u00fcft f\u00fcr eine faire Weiterentwicklung des NFA die Simulation des Einbezugs nichtfiskalischer Ressourcen und Einnahmen in den Bemessungsgrundlagen und berichtet \u00fcber die Ergebnisse im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2015. Der Bundesrat ist frei, weitere Punkte in den Bemessungsgrundlagen zu simulieren, die ihm f\u00fcr eine faire Weiterentwicklung des NFA zweckdienlich erscheinen.
","ReasonText":"Die Bemessungsgrundlagen des NFA sind unvollst\u00e4ndig, weil sie nur das Potenzial der aussch\u00f6pfbaren Steuern enthalten. Nicht enthalten sind Einnahmen aus Regalien und Konzessionen, die keine Steuern, aber eben doch Ressourcen und Teil der Wirtschaftsleistung der Kantone darstellen. Damit werden Kantone, die einen erheblichen Anteil ihrer Einnahmen Regalien, Konzessionen und ausserordentlichen Einnahmen verdanken, im NFA systematisch bevorzugt, da sie als ressourcen\u00e4rmer dargestellt werden, als sie in Tat und Wahrheit sind. Dabei ist unerheblich, ob sie die Aussch\u00f6pfung solcher Einnahmen ihren Gemeinden \u00fcberlassen oder nicht: Das Ressourcenpotenzial ist eben gerade ein Potenzial, das auszusch\u00f6pfen im Belieben der Kantone steht.
F\u00fcr eine faire Weiterentwicklung des NFA soll der Bundesrat deshalb den Einbezug solcher nichtsteuerlicher Einnahmen im NFA simulieren und im Rahmen des n\u00e4chsten Wirksamkeitsberichts dar\u00fcber berichten. Dabei ber\u00fccksichtigt er nicht nur Regalien und Konzessionen (wie beispielsweise Wasserzinsen oder den Finanzertrag aus \u00f6ffentlichen Unternehmen wie z. B. Kantonalbanken), sondern auch ausserordentliche Einnahmen wie Abgeltungszahlungen bei einem Verzicht auf die Aus\u00fcbung des Heimfallrechts bei Wasserkraftwerken. Der Bundesrat kann weitere Punkte in die Pr\u00fcfung aufnehmen, die ihm f\u00fcr die faire Weiterentwicklung des NFA zweckdienlich erscheinen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Interpellation Fetz 10.3091, \"F\u00fcr faire NFA-Beitr\u00e4ge. Einbezug aller Ressourcen der Kantone\", hat der Bundesrat die Frage diskutiert, ob bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials der Kantone zus\u00e4tzlich zur fiskalisch aussch\u00f6pfbaren Wertsch\u00f6pfung (steuerbare Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen, steuerbare Gewinne der juristischen Personen, Verm\u00f6genszuwachs der nat\u00fcrlichen Personen) nichtfiskalische Elemente, wie insbesondere Regalien und Konzessionen, einbezogen werden sollen. Aus der Sicht des Bundesrates \u00fcberwiegen dabei die Gr\u00fcnde, die gegen einen Einbezug dieser Elemente sprechen.
Der Ressourcenausgleich wird ausschliesslich durch fiskalisch relevante Bemessungsgr\u00f6ssen bestimmt, da diese auf der Besteuerung der Wertsch\u00f6pfung ohne direkte Gegenleistung des Staates basieren. Ein Einbezug der Nutzung von aufgabenspezifischen staatlichen Hoheitsrechten in das Ressourcenpotenzial w\u00e4re daher wesensfremd. Zudem sind die Elemente des Ressourcenausgleichs Gegenstand des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen.
Zwischen dem Ressourcenpotenzial und der Wirtschaftskraft eines Kantons besteht zudem ein enger Zusammenhang, der im Rahmen des ersten Wirksamkeitsberichts zum Finanzausgleich durch eine Untersuchung der BAK Basel best\u00e4tigt wurde (\"Vergleich des Ressourcenpotenzials gem\u00e4ss Finanzausgleichsgesetz mit der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit\", Oktober 2009). Aufgrund dieser Analyse spricht wenig f\u00fcr eine Erweiterung des Ressourcenpotenzials.
Im Weiteren spielen die Einnahmen der Kantone und Gemeinden aus Regalien und Konzessionen insgesamt eine bloss marginale Rolle. In ihrem Gutachten im Auftrag der Konferenz der NFA-Geberkantone vom Juli 2010 (\"Die verteilungsm\u00e4ssige Wirksamkeit der NFA-Ausgleichszahlungen\") untersuchte die BAK Basel u. a. die Frage eines Einbezugs nichtfiskalischer Elemente in das Ressourcenpotenzial. Dieses Gutachten kommt u. a. zum Schluss, dass die Ber\u00fccksichtigung zus\u00e4tzlicher Potenziale und Ressourcen weder die Ausgestaltung noch die Verteilungswirkung des Ressourcenausgleichs wesentlich ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Dies sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Potenziale und Ressourcen entweder zu unbedeutend, zu gleichm\u00e4ssig auf die Kantone verteilt oder indirekt bereits durch den Ressourcenindex abgedeckt seien.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden m\u00f6chte der Bundesrat an der heutigen Methode zur Berechnung des Ressourcenpotenzials festhalten. Die Bemessung des Ressourcenpotenzials wird demzufolge nicht mehr Hauptgegenstand des Berichts \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012-2015 sein. Der Bericht wird zwar u. a. auf die Frage eines allf\u00e4lligen Einbezugs von Einnahmequellen, die nicht Teil des Ressourcenpotenzials sind, eingehen, wird sich dabei aber weitgehend auf bestehende Analysen abst\u00fctzen und sich im Wesentlichen auf qualitative Erw\u00e4gungen beschr\u00e4nken. Der Bericht wird im Weiteren die Effektivit\u00e4t des Ressourcenausgleichs untersuchen, ebenso wie die Effektivit\u00e4t des Lastenausgleichs. Allenfalls k\u00f6nnte aus diesen im Vergleich zum ersten Wirksamkeitsbericht zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen insgesamt eine weitere Steigerung der Wirkung des neuen Finanzausgleichs resultieren.
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