Die SBB mit SBB Cargo als Systemf\u00fchrerin des Wagenladungsverkehrs Schweiz (WLV) pr\u00fcfen gegenw\u00e4rtig die Aufgabe per Fahrplanwechsel 2012 von 155 Bedienpunkten im Binneng\u00fcterverkehr, was knapp einem Drittel des Angebots entspricht. Davon sind nebst 126 Kundenl\u00f6sungen auch 29 des Grundnetzes als Teil der Leistungsvereinbarung betroffen. Bei der Behandlung der Motion 10.3881 unterst\u00fctzten der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Kommissionen beider R\u00e4te, dass eine Gesamtkonzeption f\u00fcr die F\u00f6rderung des schweizerischen Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che erarbeitet wird mit dem Ziel, den Schienenanteil am Gesamtaufkommen des G\u00fcterverkehrs zu halten bzw. zu vergr\u00f6ssern.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Erachtet er einen fl\u00e4chendeckenden, sicheren und leistungsf\u00e4higen Wagenladungsverkehr als Grundlage f\u00fcr die innovative Bew\u00e4ltigung der aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen des (G\u00fcter-)Verkehrs in der Schweiz und als Teil des Service public?
2. Welche Folgen h\u00e4tte die Umsetzung der vorgeschlagenen Abbauvorhaben von SBB Cargo f\u00fcr die Erreichung der Ziele gem\u00e4ss der Stossrichtung der zu erarbeitenden Gesamtkonzeption?
3. Inwiefern h\u00e4tte der Abbau Folgen f\u00fcr:
a. die betroffenen Regionen,
b. die Betriebe (verladende Wirtschaft mit und ohne Gleisanschluss sowie das Transportgewerbe),
c. andere Bahnbetriebe,
d. die zus\u00e4tzliche Belastung der Strassen (Quantit\u00e4t des mutmasslichen Mehrverkehrs und Kosten f\u00fcr allf\u00e4lligen Ausbau und erh\u00f6hten Unterhalt),
e. die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden,
f. den Arbeitsmarkt (auch regional),
g. den Verlust des Know-hows und
h. die Schadstoffbelastung/Umwelt?
4. Teilt er die Einsch\u00e4tzung der Gewerkschaften, dass vor wesentlichen Abbaumassnahmen die Gesamtkonzeption abzuwarten ist, damit keine Faits accomplis geschaffen werden, welche die M\u00f6glichkeit f\u00fcr zukunftsgerichtete Verlagerungsziele und -massnahmen einschr\u00e4nken?
5. Aus betriebswirtschaftlichem Druck scheinen die SBB auf eine rasche Umsetzung ihres Abbauvorhabens zu dr\u00e4ngen. Wie sieht der Zeitplan aus, bis die Gesamtkonzeption vorliegt?
6. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, bis zur Umsetzung des neuen Gesamtkonzeptes die Finanzierung des aktuellen Bedienungsnetzes zu sichern? Kann die krisengesch\u00fcttelte Unternehmung mit einer Erh\u00f6hung der Abgeltung f\u00fcr diese Zwischenzeit rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Schweizer Binnenverkehr wird heute gut ein Viertel aller G\u00fcter auf der Schiene transportiert, die \u00fcberwiegende Mehrheit davon im Wagenladungsverkehr. Im heutigen schweizerischen Rechtsrahmen gibt es f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che weder einen expliziten Verlagerungsauftrag noch einen Auftrag f\u00fcr einen Service public. Gem\u00e4ss der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB betreiben die SBB als Systemf\u00fchrerin ein mittelfristig eigenwirtschaftliches Bahng\u00fcterverkehrsnetz, das auf den Bedarf der verladenden Wirtschaft ausgerichtet ist. Kann das Netz nicht eigenwirtschaftlich betrieben werden, erarbeiten die SBB die Entscheidgrundlagen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Abgeltungen.
2. Mit der Erf\u00fcllung der Motion 10.3881, \"Zukunft des Schienenverkehrs in der Fl\u00e4che\", soll gesetzlich eine klare und koh\u00e4rente Zieldefinition f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr verankert werden. Daran soll sich die Gesamtkonzeption f\u00fcr die F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che ausrichten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein expliziter und/oder quantifizierter Verlagerungs- oder Bedienungsauftrag f\u00fcr den nichtalpenquerenden Verkehr nicht zweckm\u00e4ssig ist, und strebt eher ein \u00fcbergeordnetes und verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifendes Zielsystem an: Der Schieneng\u00fcterverkehr dient der St\u00e4rkung der schweizerischen Volkswirtschaft, indem ein effizientes Angebot im Schieneng\u00fcterverkehr die nationale und internationale Arbeitsteilung zwischen den Verkehrstr\u00e4gern unterst\u00fctzt. Das zu erarbeitende Zielsystem misst dem Schieneng\u00fcterverkehr dort eine Rolle zu, wo er komparative Vorteile gegen\u00fcber den anderen Verkehrstr\u00e4gern aufweist.
Der Bundesrat hat die Pl\u00e4ne von SBB Cargo, die Zahl der Bedienpunkte im Einzelwagenladungsverkehr zu reduzieren, zur Kenntnis genommen. Aktuell bedient SBB Cargo im Einzelwagenladungsverkehr gut 500 Punkte. Von den 155 Bedienpunkten, welche zur Debatte stehen, geh\u00f6ren nur 29 zum von SBB Cargo aktuell ver\u00f6ffentlichten Grundangebot, welches die bedarfsgerechte Versorgung im Auftrag des Bundes sicherstellt. Bei den \u00fcbrigen Punkten handelt es sich um Kundenl\u00f6sungen, deren Bedienung alleine in der unternehmerischen Verantwortung der SBB liegt. Nach einer gesamtheitlichen Analyse der verkehrlichen Auswirkungen, der Kunden- und Branchenbetroffenheit, der geografischen Verteilung der wegfallenden Bedienpunkte, der Auswirkungen auf die Anschlussgleisbesitzer und der finanzpolitischen Rahmenbedingungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass mit der von den SBB empfohlenen Redimensionierung des Bediennetzes per 2013 kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die kommenden politischen Diskussionen rund um die zuk\u00fcnftige Gesamtkonzeption des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che geschaffen wird. Die Detailanalyse zeigt, dass heute bei \u00fcber 28 Prozent der 500 Punkte rund 90 Prozent aller Wagen verkehren. Die von den Sanierungspl\u00e4nen betroffenen Bedienpunkte tragen entsprechend wenig zum Umsatz und zum Transportvolumen bei.
Der Bundesrat erachtet die vorgesehene Reduktion als volkswirtschaftlich vertretbar. F\u00fcr die Beibehaltung der 29 im ver\u00f6ffentlichten Grundangebot regelm\u00e4ssig bedienten Punkte gaben die SBB dem Bundesrat die Gelegenheit zu einer Bestellung, welche mit einer Erh\u00f6hung der Abgeltungen einhergehen w\u00fcrde. Das UVEK hat darauf verzichtet, dem Bundesrat eine Erh\u00f6hung der Abgeltungen gegen\u00fcber den im aktuellen Finanzplan bis 2015 vorgesehenen Mitteln zu beantragen. Der Bundesrat sieht damit von einer Bestellung der Bedienung der 29 von der Sanierung betroffenen im Netzangebot ver\u00f6ffentlichten Bedienpunkte ab.
3. Die von der Sanierung bei SBB Cargo betroffenen Punkte sind \u00fcber die gesamte Schweiz verteilt. Entsprechend sind verschiedene Kantone und Regionen von der WLV-Netzoptimierung betroffen. Die verkehrs\u00f6konomischen und \u00f6kologischen Folgen der Netzoptimierung beurteilt der Bundesrat als gering und volkswirtschaftlich vertretbar. SBB Cargo erarbeitet mit den betroffenen Kunden L\u00f6sungen f\u00fcr die Verkehre, die \u00fcber die von der Sanierung betroffenen Bedienpunkte laufen. Nicht alle Verkehre, die heute \u00fcber die zuk\u00fcnftig nicht mehr bedienten Punkte abgewickelt werden, gehen auf die Strasse. Beispielsweise werden L\u00f6sungen im kombinierten Verkehr gepr\u00fcft. SBB Cargo ist aktuell mit den Kunden, Kantonen und anderen Bahnbetrieben im Gespr\u00e4ch und sucht gemeinsam mit den Kunden und Branchenvertretern nach alternativen L\u00f6sungen. Auch mit weiteren Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit denen SBB Cargo in Kooperation - insbesondere im G\u00fcterverkehr der Schmalspurbahnen - Verkehre f\u00fchrt, wird SBB Cargo entsprechende Gespr\u00e4che f\u00fchren. Die \u00d6kobilanz ist umso besser, je st\u00e4rker Verkehre geb\u00fcndelt und konzentriert werden k\u00f6nnen. Der Transport von nur einem oder zwei Wagen ist weder \u00f6konomisch noch \u00f6kologisch sinnvoll.
Wie bereits im Herbst 2011 und im Januar 2012 angek\u00fcndigt, rechnet SBB Cargo im Rahmen der Reduktion des WLV-Netzes mit einem Abbau von Stellen im operativen Bereich. Wie bei den SBB \u00fcblich, wird es im GAV-Bereich keine Entlassungen geben. Der Stellenabbau soll so weit als m\u00f6glich \u00fcber die nat\u00fcrliche Fluktuation erfolgen. Mitarbeitende, welche dennoch ihre Stelle verlieren, werden bei der Stellensuche und beruflichen Neuorientierung durch die SBB unterst\u00fctzt. Namentlich f\u00fcr Lokf\u00fchrer besteht innerhalb der SBB ein grosser Bedarf.
4. Gesamthaft gesehen ist die von SBB Cargo geplante Neugestaltung des Bediennetzes aus Sicht des Bundesrates tragbar, da nach Angaben der SBB nur 5 Prozent der aktuell bef\u00f6rderten Wagenmenge betroffen sind. Die geplante Reorganisation stellt damit kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die kommenden politischen Diskussionen rund um die zuk\u00fcnftige Gesamtkonzeption des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che dar.
5. Der Bundesrat sieht vor, bis Ende 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zur Gesamtkonzeption G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che zu erarbeiten. Die Botschaft zuhanden des Parlamentes ist f\u00fcr 2013 geplant. Anschliessend folgen die parlamentarischen Beratungen, sodass das Inkrafttreten der neuen Gesetzestexte aus heutiger Sicht auf 2015 realistisch erscheint.
6. Der Einzelwagenladungsverkehr von SBB Cargo wird heute zusammen mit dem nichtalpenquerenden kombinierten Verkehr aus dem Zahlungsrahmen \"Abgeltung nicht alpenquerender Schieneng\u00fcterverkehr 2010-2015\" (BBl vom 3. Dezember 2008) abgegolten. Im Finanzplan sind f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre bis zur Umsetzung des neuen Gesamtkonzeptes jeweils zwischen 32,2 und 28,2 Millionen Franken vorgesehen. Der Bundesrat beabsichtigt derzeit keine Aufstockung dieser Mittel. Die knappen Finanzmittel sollen m\u00f6glichst dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung entfalten.
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