Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern. Dabei wird in erster Linie an eine Ausschlussm\u00f6glichkeit gedacht, wie sie im Fusionsgesetz oder B\u00f6rsengesetz existiert.
","ReasonText":"Ziel dieses Vorstosses ist die Beseitigung von rechtlichen H\u00fcrden, um dem Bed\u00fcrfnis nach ressourcenschonenden und lebenszyklusorientierten Bauten gerecht zu werden. Gerade im Stockwerkeigentumsrecht besteht die Problematik, dass nach geltendem Recht s\u00e4mtliche Stockwerkeigent\u00fcmer einem R\u00fcck- und Neubau zustimmen m\u00fcssen, was in vielen F\u00e4llen dazu f\u00fchrt, dass ein Ersatzneubau oder eine Gesamtsanierung verhindert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim Stockwerkeigentum handelt es sich um ein besonders ausgestaltetes Miteigentum. Artikel\u00a0712g des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) verweist deshalb f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit zu Verwaltungshandlungen und baulichen Massnahmen (wozu auch Erneuerungs-, Umbau- oder Wiederaufbauarbeiten geh\u00f6ren k\u00f6nnen) auf die Bestimmungen \u00fcber das gew\u00f6hnliche Miteigentum, d. h. die Artikel\u00a0647 bis 647e ZGB. Soweit diese Bestimmungen es nicht selber ausschliessen, k\u00f6nnen die Stockwerkeigent\u00fcmer die gesetzliche Zust\u00e4ndigkeitsordnung im Begr\u00fcndungsakt oder mit einem einstimmigen Beschluss ab\u00e4ndern. Aus den erw\u00e4hnten Bestimmungen zum Miteigentum ergibt sich, dass notwendige Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten mit einfachem Mehr der Stockwerkeigent\u00fcmerversammlung beschlossen werden k\u00f6nnen (Art. 647c ZGB). Sogenannte n\u00fctzliche bauliche Massnahmen, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsf\u00e4higkeit der Sache bezwecken, bed\u00fcrfen eines qualifizierten Mehrs nach K\u00f6pfen und nach Wertquoten (Art. 647d ZGB). Demgegen\u00fcber erfordern Bauarbeiten, die lediglich der Versch\u00f6nerung des Geb\u00e4udes oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen (sogenannte luxuri\u00f6se bauliche Massnahmen, Art. 647e ZGB), und \u00c4nderungen der Zweckbestimmung oder des Charakters der Liegenschaft (Art. 648 Abs. 2 ZGB) in der Tat einen einstimmigen Beschluss der Stockwerkeigent\u00fcmer. Ersatzneubauten oder Gesamtsanierungen m\u00fcssen jedoch nicht notwendigerweise mit einer Zweck\u00e4nderung verbunden sein und erfordern deshalb nicht in jedem Fall Einstimmigkeit (BGE 130 III 441ff.). Im Rahmen der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Teilrevision des ZGB wurden mit der \u00c4nderung von Artikel\u00a0712f ZGB zudem die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufhebung von Stockwerkeigentum gelockert, namentlich f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen ein Geb\u00e4ude wegen des schlechten baulichen Zustands nicht mehr bestimmungsgem\u00e4ss genutzt werden kann. Insgesamt enth\u00e4lt das geltende Recht eine differenzierte, ausgewogene und der Tragweite der verschiedenen Massnahmen angemessene Regelung der Beschlussfassung. Der einzelne Stockwerkeigent\u00fcmer erh\u00e4lt damit Gew\u00e4hr, dass er nicht ohne seine Zustimmung schwerwiegende, einschneidende Massnahmen mittragen und mitfinanzieren muss. Allerdings kommen viele Geb\u00e4ude im Stockwerkeigentum aus den Sechziger- und Siebzigerjahren in ein Alter, in dem sich die Frage nach einer Gesamtsanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle, der Haustechnik und weiterer gemeinschaftlicher Geb\u00e4udeteile stellt. In der Tat kann eine Gesamtsanierung oder sogar der Ersatz des bestehenden Geb\u00e4udes durch einen Neubau aus energetischen, wohnhygienischen oder anderen funktionellen Gr\u00fcnden sinnvoller sein als einzelne Teilsanierungen, welche letztlich doch bloss Flickwerk bleiben. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass solche Sanierungen nach M\u00f6glichkeit gef\u00f6rdert und erleichtert werden sollen. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass sich besonders in gr\u00f6sseren Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften oft unterschiedliche Vorstellungen und Interessen gegen\u00fcberstehen, was die Beschlussfassung gerade bei umfangreichen und komplexen Sanierungsprojekten erschweren kann. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen einzelne Eigent\u00fcmer das ganze Vorhaben blockieren. Andererseits muss doch auch auf die Zumutbarkeit und Tragbarkeit solcher Massnahmen f\u00fcr den einzelnen Eigent\u00fcmer R\u00fccksicht genommen werden. Dem Bundesrat ist bewusst, dass das Thema in den n\u00e4chsten Jahren an Aktualit\u00e4t gewinnen wird. Er wird aufmerksam verfolgen, ob die Instrumente des geltenden Rechts zur L\u00f6sung der Probleme weiterhin ausreichen, und n\u00f6tigenfalls Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen pr\u00fcfen. Eine Regelung mit Zwangsausschluss und Abfindung einzelner Rechtstr\u00e4ger, wie sie das Fusionsgesetz oder das B\u00f6rsengesetz vorsehen (sog. Squeeze-out), w\u00e4re jedoch der vorliegenden Thematik des Stockwerkeigentums mangels Vergleichbarkeit nicht angemessen (vgl. Art. 8 Abs. 2, Art. 18 Abs. 5 des Fusionsgesetzes, SR 221.301; Art. 33 des B\u00f6rsengesetzes, SR 954.1).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1338508800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411344000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552244590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331683200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}