Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der darlegt, welche neuen Formen der Urheberrechtsentsch\u00e4digung geschaffen werden k\u00f6nnten, um Schweizer Kulturschaffende - unter Einhaltung der Grundrechte und der Privatsph\u00e4re der Internetnutzer - angemessen f\u00fcr den Einkommensausfall durch den vermehrten Austausch nicht lizenzierter Werke (Texte, Bilder, Musik, Filme) im Internet zu entgelten.
","ReasonText":"Auf den Bericht des Bundesrats in Beantwortung des Postulats Savary (10.3263) haben Kulturschaffende, insbesondere Musikschaffende, verst\u00e4ndlicherweise konsterniert reagiert. Selbst wenn man die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates teilen w\u00fcrde, dass die aktuelle Situation tolerierbar ist, muss rasch eine breite Auslegeordnung gemacht werden, um allenfalls vorausschauend die notwendigen politischen Debatten f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Internettechnologien und die auch mobil verf\u00fcgbaren Bandbreiten entwickeln sich rasch. Damit wird der Druck wachsen, pr\u00e4ventive und repressive Massnahmen auszubauen (\u00dcberwachung des privaten Internetverkehrs, Druck auf Provider zur Filterung usw., Zugangssperre bei Verstoss gegen Urheberrecht).
Eine solche Entwicklung w\u00fcrde die Grundrechte auf Privatsph\u00e4re und die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit im Internet massiv bedrohen.
Beispiele f\u00fcr Entsch\u00e4digungsmodelle, die im Bericht untersucht werden sollen, sind eine \"Kulturflatrate\" (wie sie auch von Suisseculture, dem Dachverband der Organisationen der professionellen Kulturschaffenden der Schweiz und der schweizerischen Urheberrechtsgesellschaften, bereits 2009 debattiert wurde) oder auch eine marginale Abgabe auf den Datendurchsatz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist gerne bereit, eine \u00dcbersicht \u00fcber m\u00f6gliche neue Formen der Urheberrechtsentsch\u00e4digung zusammenzustellen. Eine Entsch\u00e4digung, die den Austausch nicht lizenzierter Werke im Internet abdeckt, w\u00fcrde allerdings auch das unerlaubte Anbieten (den \"Upload\") miteinschliessen und damit eine sichere Heimat f\u00fcr illegale Plattformen wie Pirate Bay schaffen. Eine solche L\u00f6sung w\u00e4re zudem mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz kaum vereinbar. Der Bundesrat geht davon aus, dass dies nicht im Sinne des Urhebers des Postulates und der Mitunterzeichner ist, und wird diesem Umstand im Bericht Rechnung tragen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808319077)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331683200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}