Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bafu die Kantone unterst\u00fctzen, das geltende Recht im Sinne eines wirkungsvollen Hochwasserschutzes anzuwenden.
","ReasonText":"Die Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he der Jahre 2005 und 2011 haben gezeigt, dass etwas gegen k\u00fcnftige Hochwassergefahren unternommen werden muss. Das geltende Recht gibt die M\u00f6glichkeiten dazu, selbst wenn bei der Konsultation der entsprechenden Artikel der Eindruck entstehen mag, dass der restriktive Naturschutz keinen Hochwasserschutz und damit auch keinen proaktiven Schutz der Bev\u00f6lkerung vor absehbaren Hochwasser-Ereignissen zul\u00e4sst.
So h\u00e4lt Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) fest, die Ufervegetation d\u00fcrfe weder gerodet noch \u00fcbersch\u00fcttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden. Auengebiete von nationaler Bedeutung - von denen es z. B. im Berner Oberland einige gibt - sollen zudem ungeschm\u00e4lert erhalten werden (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Auenverordnung; SR 451.31).
Der Hochwasserschutz kann aber trotz diesen strengen Vorschriften sichergestellt werden: Die Beseitigung der Ufervegetation kann bewilligt werden (Ausnahmebewilligung), wenn es sich um ein standortgebundenes Vorhaben handelt, das nach Wasserbau- oder Gew\u00e4sserschutzrecht erlaubt ist (Art. 22 Abs. 2 NHG). Beim Bau von lokalen Hochwasserschutzanlagen d\u00fcrfte die Standortgebundenheit immer gegeben sein.
Es ist vorgesehen, dass die Kantone den Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der Gew\u00e4sser und durch raumplanerische Massnahmen gew\u00e4hrleisten (Art. 3 Abs. 1 des Wasserbaugesetzes, WBG). \"Reicht dies nicht aus, so m\u00fcssen Massnahmen wie Verbauungen, Eind\u00e4mmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserr\u00fcckhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen verhindern, getroffen werden.\" (Art. 3 Abs. 2 WBG; vgl. zum Ganzen Bundesgerichtsentscheide 130 II 313 E. 3.5 S. 319).
Es gibt also wirkungsvolle Instrumente, um die \u00fcberf\u00e4lligen Massnahmen im Hochwasserschutz zu treffen. Leider wird in Unkenntnis der Rechtslage von dieser M\u00f6glichkeit nicht oder zu wenig Gebrauch gemacht. Es ist Aufgabe der Bundesstellen, des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, die Kantone entsprechend zu orientieren und zu schulen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Hochwasserschutz ist eine Aufgabe der Kantone (Art. 2 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 \u00fcber den Wasserbau, WBG; SR 721.100). Der Unterhalt der Fliessgew\u00e4sser gilt als vordringliche Massnahme zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von Sachwerten und Personen (Art. 3 Abs. 1 WBG) und hat so zu erfolgen, dass insbesondere die Abflusskapazit\u00e4t des Gew\u00e4ssers erhalten bleibt (Art. 4 Abs. 1 WBG).
In der Wasserbauverordnung (WBV; SR 721.100.1) wird von den Kantonen verlangt, dass sie die Gefahrengebiete und den Raumbedarf der Gew\u00e4sser bei ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie bei ihrer \u00fcbrigen raumwirksamen T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigen (Art. 21 Abs. 1-3 WBV). Zudem m\u00fcssen sie die Gefahrensituation an den Gew\u00e4ssern und die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen des Hochwasserschutzes periodisch \u00fcberpr\u00fcfen (Art. 22 WBV). Die Wegleitung \"Hochwasserschutz an Fliessgew\u00e4ssern\" (Bundesamt f\u00fcr Wasser und Geologie 2001) enth\u00e4lt alle Details zum Vorgehen. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen sowie die Wegleitung sind den kantonalen Fachstellen bestens bekannt und werden in der gemeinsamen Abwicklung von Projekten durch Bundes- und kantonales Fachpersonal regelm\u00e4ssig angewendet und bei Bedarf zitiert.
Dar\u00fcber hinaus leistet der Bund Abgeltungen zur F\u00f6rderung von Hochwasserschutzmassnahmen, beispielsweise f\u00fcr die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen (Art. 6 Ziff. 2 Bst. b WBG). F\u00fcr den laufenden Unterhalt (Entleeren von Geschiebesammlern, Unterhalt der Ufervegetation usw.) sieht das WBG indessen keine Finanzierung durch den Bund vor.
Wie in der Motion erw\u00e4hnt, sind wirksame Instrumente f\u00fcr den Unterhalt der Fliessgew\u00e4sser vorhanden und k\u00f6nnen von den Kantonen genutzt werden. Das Bafu als zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde ruft diese Instrumente in seinen Weisungen, im Rahmen der von ihm unterst\u00fctzten Weiterbildungen und in seinen regelm\u00e4ssigen Kontakten mit den kantonalen Fachstellen in Erinnerung. Ausserdem besteht eine gesetzliche Pflicht f\u00fcr den Unterhalt subventionierter Bauten.
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