Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgenden Absatz\u00a05 als Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a09 (Geb\u00e4udebereich) des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998 wie folgt zu unterbreiten:
Artikel\u00a09 Absatz\u00a05
F\u00fcr Geb\u00e4udeinvestitionen zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Holz-, Biomasse-, Solarenergie, Umweltw\u00e4rme, Geothermie und f\u00fcr wesentliche Verbesserungen der Energieeffizienz werden - mit Ausnahme von Brandschutzversicherungsbeitr\u00e4gen - keine weiteren Abgaben oder Geb\u00fchren wie Abwasser-, Trinkwasser-, Kanalisations- oder Abfallgeb\u00fchren und dergleichen erhoben.
","ReasonText":"Bei der Interpellation Hess (10.3746) erkl\u00e4rte der Bundesrat am 24. November 2010, dass er die Auffassung grunds\u00e4tzlich teile, wonach \"der Einsatz erneuerbarer Energien oder Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durch Belastungen, Geb\u00fchren oder Abgaben weder verz\u00f6gert noch verhindert werden sollten ... Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Massnahmen, die zur Vermeidung von unn\u00f6tigen, sinnwidrigen und unverst\u00e4ndlichen Belastungen, Geb\u00fchren und Abgaben beitragen.\" Dazu verwies er auf den Bericht \"Rechtliche und verfahrensm\u00e4ssige Hemmnisse f\u00fcr energetische Massnahmen im Geb\u00e4udebereich\" (Seco, 2009) und vermerkte: \"Die Liste der in dieser Studie untersuchten Hemmnisse ist nicht abschliessend.\"
Zu den fast unendlichen Hemmnissen kommt hinzu, dass die Geb\u00fchren und Hemmnisse teilweise kommunal und kantonal, teilweise kommunal oder kantonal erfolgen - und in wenigen Gemeinden g\u00e4nzlich entfallen. Diese rechtsungleiche Behandlung unserer Mitb\u00fcrger und Mitb\u00fcrgerinnen ist mit Artikel\u00a08 der Bundesverfassung unvereinbar. Auch der Bundesrat sprach sich gegen die \"unn\u00f6tigen, sinnwidrigen und unverst\u00e4ndlichen Belastungen, Geb\u00fchren und Abgaben\" aus.
Neue Anlagen gegen Brand, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung zu versichern, ist sinnvoll und sachgerecht. Aber f\u00fcr weitere Abgaben, wie z. B. f\u00fcr Trinkwasser, Abwasser usw., fehlt der sachgerechte Kausalzusammenhang gem\u00e4ss Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV). Denn weil Bewohnern und Bewohnerinnen eine neue, mit erneuerbarer Energie oder mit Umweltenergie betriebene Heizung installiert haben, trinken sie nicht mehr Wasser. Nachdem Bundesrat und Parlament den AKW-Ausstieg beschlossen haben, erscheint es wenig sinnvoll, Hemmnisse, welche diesen Bundesbeschluss verhindern und dazu noch die Eigeninitiative unserer Mitb\u00fcrgern und Mitb\u00fcrgerinnen untergraben, aufrechtzuerhalten. In diesem Sinn rechtfertigt sich die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung des EnG f\u00fcr alle Bewohner und Bewohnerinnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Motion vorgesehene Vorschrift, wonach in den genannten Bereichen keine Abgaben oder Geb\u00fchren erhoben werden d\u00fcrfen, w\u00e4re verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig. Die Kompetenz zur Erhebung der genannten Abgaben liegt gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der Bundesverfassung nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen und den Gemeinden. Zudem sind f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, ebenfalls vor allem die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 89 Abs. 4 BV).
Der Bundesrat will weiterhin im Rahmen der Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden (mit der Energiedirektorenkonferenz, mit dem Schweizerischen Gemeindeverband und mit dem Schweizerischen St\u00e4dteverband) und des Programms EnergieSchweiz auf die bestehenden Hemmnisse aufmerksam machen und darauf hinwirken, dass auf unn\u00f6tige Geb\u00fchren und Abgaben beim Einsatz erneuerbarer Energien oder Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verzichtet wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488584557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Energie"}}