Das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und Innovation ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Institutionen in den Bereichen Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung nach den gleichen organisatorischen, rechtlichen sowie finanziellen Gesichtspunkten geregelt werden. Namentlich ist die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) dem Modell des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) anzugleichen. An den Aufgaben sowie an der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Institutionen ist festzuhalten.
","ReasonText":"Die Beh\u00f6rdenkommission als Organisationsform der KTI ist nicht mehr zweckm\u00e4ssig. Das J\u00e4hrlichkeitsprinzip in der Kreditf\u00fchrung (bei gr\u00f6sstenteils mehrj\u00e4hrigen Projekten) und die fehlende M\u00f6glichkeit, R\u00fcckstellungen zu bilden, schr\u00e4nken die KTI-F\u00f6rderung unn\u00f6tig ein. Eine unabh\u00e4ngige Stiftung (analog zum SNF) w\u00e4re eine optimale L\u00f6sung. Weitere Vorteile dieser L\u00f6sung w\u00e4ren eine starke administrative Vereinfachung, eine klare Aufteilung zwischen strategischer und operativer Ebene und eine vereinfachte Entscheidungsfindung, da Kompetenzen und Verantwortung bei einer Stiftung auf derselben Ebene angesiedelt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Innovationsf\u00f6rderung der KTI bewilligt das Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft einen Verpflichtungskredit f\u00fcr eine in der Regel vierj\u00e4hrige Periode. Dieser Verpflichtungskredit bietet die M\u00f6glichkeit, \u00fcber das laufende Voranschlagsjahr hinaus finanzielle Verpflichtungen einzugehen, ohne dass das Parlament die Kontrolle \u00fcber mittel- und langfristige Verpflichtungen verliert. Sollten sich ferner aufgrund von Besonderheiten Auszahlungen \u00fcber das Voranschlagsjahr hinaus verschieben, so hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, die nicht vollst\u00e4ndig beanspruchten Mittel aus dem Voranschlag in das Folgejahr zu \u00fcbertragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Steuerung \u00fcber einen Verpflichtungskredit sowie die M\u00f6glichkeit der Kredit\u00fcbertragung der KTI bereits heute die f\u00fcr die F\u00f6rdert\u00e4tigkeit ben\u00f6tigte Flexibilit\u00e4t bieten. Eine Organisationsform der KTI, welche die M\u00f6glichkeit zur Bildung von Reserven oder der \u00c4ufnung eines Innovationsf\u00f6rderungsfonds vorsieht, lehnt der Bundesrat daher ab. Das Finanzhaushaltgesetz schliesst die Bildung von Reserven f\u00fcr Verwaltungseinheiten des Bundes aus. In seinem finanzpolitischen Leitbild h\u00e4lt der Bundesrat zudem fest, dass bei der Finanzierung von staatlichen Aufgaben auf \"Fondsl\u00f6sungen\" zu verzichten ist, weil dadurch Transparenz verloren geht und die parlamentarische Budgethoheit untergraben wird.
Bez\u00fcglich des Anliegens der Motion\u00e4re ist ausserdem auf den laufenden parlamentarischen Beratungsprozess der Motion Gutzwiller 11.4136 zu verweisen. Die Motion vom 22. Dezember 2011 beauftragte den Bundesrat, dem Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 ein neues Finanzierungskonzept f\u00fcr die F\u00f6rdert\u00e4tigkeit der KTI vorzuschlagen, das es erlaubt, die staatlichen F\u00f6rdermittel im Sinne der Nachhaltigkeit \u00fcber die ganze Projektlaufzeit der bewilligten Projekte und konjunkturunabh\u00e4ngig verbindlich zu verpflichten.
Nachdem der Bundesrat diese Motion aus den an dieser Stelle gleicherweise genannten Gr\u00fcnden am 22. Februar 2012 abgelehnt hatte, wurde die Motion Gutzwiller in der Fr\u00fchjahrssession 2012 vom St\u00e4nderat angenommen und somit zur Beratung an den Nationalrat \u00fcberwiesen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434499200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556794847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung"}}