Auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2000 \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen werden seit 2002 pro Jahr 150 Millionen Franken f\u00fcr L\u00e4rmsanierungen bereitgestellt, bei gesch\u00e4tzten Gesamtkosten von rund 1,8 Milliarden Franken. Durch die L\u00e4rmsanierung sollen mindestens zwei Drittel der betroffenen Bev\u00f6lkerung (1998 waren dies 265 000 Personen) entlang des gesamten schweizerischen Eisenbahnnetzes vor L\u00e4rmbelastungen \u00fcber den Immissionsgrenzwerten gesch\u00fctzt werden. Gem\u00e4ss der Prognose f\u00fcr die mutmasslichen Endkosten kann das Sanierungsziel mit 500 Millionen Franken weniger als veranschlagt erreicht werden.
Zu den verschiedenen Projekten geh\u00f6rt auch das 2004 von den SBB ausgearbeitete Projekt zur L\u00e4rmsanierung in Capolago (Mendrisio). Dieses ist aus landschaftlicher Sicht besonders heikel, weil es entlang eines wertvollen Streckenabschnitts in Seen\u00e4he zwischen dem Monte San Giorgio (Unesco-Welterbe) und dem Voralpengebiet am Luganersee gebaut wird. 2006 genehmigte das UVEK das definitive Projekt: 2 bis 3 Meter hohe L\u00e4rmschutzw\u00e4nde aus 1,5 Meter hohen Aluminiumteilen und einem oberen Teil aus durchsichtigem Glas. Nachdem die ersten W\u00e4nde aufgestellt worden waren, regte sich in der Bev\u00f6lkerung jedoch Widerstand, weil ihr der Eingriff in die Landschaft zu weit ging. Innerhalb zweier Monate sammelten die Anwohnerinnen und Anwohner 1356 Unterschriften und verlangten vom Kanton den Unterbruch der Arbeiten und eine neuerliche Diskussion des Projekts. 2011 fanden zwei Treffen zwischen der Gemeinde Mendrisio, dem Kanton, dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr, dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt und den SBB statt. Es wurde vereinbart, die H\u00f6he der L\u00e4rmschutzw\u00e4nde insgesamt um 50 Zentimeter zu reduzieren und die Glasfl\u00e4che zu vergr\u00f6ssern. Am 5. Oktober 2011 pr\u00e4sentierten die Gemeinde Mendrisio und die SBB der Bev\u00f6lkerung das \u00fcberarbeitete Projekt, das nun deutlich unterst\u00fctzt wurde. Die Kosten f\u00fcr die Projektoptimierung - 595 000 Franken - werden fast vollumf\u00e4nglich von der Stadt Mendrisio getragen, welche die Arbeiten im Herbst 2012 wieder aufnehmen m\u00f6chte.
Der Landschaftsschutz ist den Schweizerinnen und Schweizern ein grosses Anliegen. Dies hat der Ausgang der Volksabstimmung vom 11. M\u00e4rz 2012 \u00fcber die Zweitwohnungs-Initiative einmal mehr gezeigt. Dar\u00fcber hinaus ist die Investition in Capolago auch f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen von grossem Wert.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Anerkennt er die Besonderheit der L\u00e4rmsanierung in Capolago?
2. Ist er bereit, die H\u00e4lfte der ausserordentlichen Kosten, die Mendrisio tr\u00e4gt, zu \u00fcbernehmen, zum Beispiel mit einem Teil der eingesparten 500 Millionen Franken aus dem Kredit f\u00fcr die Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat das L\u00e4rmsanierungsprojekt f\u00fcr die Gemeinde Capolago (heute Mendrisio) am 29. Mai 2006 genehmigt. Das Projekt wurde von einer Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern des Kantons Tessin, der Gemeinde Capolago und einem Team von Landschaftsarchitekten, auf m\u00f6gliche Optimierungen bez\u00fcglich der Einwirkungen auf das Landschaftsbild gepr\u00fcft. Zur Wahl des Materials wurde angeordnet, den oberen Teil der L\u00e4rmschutzw\u00e4nde transparent auszuf\u00fchren. Mit dieser Massnahme wird der besonderen Situation Rechnung getragen. Gegen die Plangenehmigung des BAV wurden keine Beschwerden erhoben. Erst nach Beginn der Bauarbeiten, als ein erster Teil der L\u00e4rmschutzw\u00e4nde erstellt war, wurden Einw\u00e4nde laut. In der Folge haben sich die Gemeinde Mendrisio, das BAV, die SBB, der Kanton und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt mehrmals getroffen, um m\u00f6gliche Optimierungen f\u00fcr den noch verbleibenden Teil der L\u00e4rmschutzw\u00e4nde zu suchen. S\u00e4mtliche Beteiligten haben sich darauf geeinigt, dass der Bev\u00f6lkerung eine Projekt\u00e4nderung vorgeschlagen wird, die einen gr\u00f6sseren Anteil an transparenten Fl\u00e4chen aufweist und damit den Blick auf den Luganersee erm\u00f6glicht und die optische Trennwirkung zwischen Strasse und Bahn verringert. Es konnte nachgewiesen werden, dass dieser h\u00f6here Anteil keine wahrnehmbar h\u00f6heren Reflexionen gegen\u00fcber den benachbarten Liegenschaften aufweist. Da die f\u00fcr den verbleibenden Teil der L\u00e4rmschutzw\u00e4nde erforderlichen Materialien bereits hergestellt und auf Mass f\u00fcr dieses konkrete Projekt angefertigt worden sind, k\u00f6nnen sie f\u00fcr das optimierte Projekt nicht verwendet werden; die Materialien m\u00fcssen neu beschafft werden. Die Abkl\u00e4rungen der SBB haben ergeben, dass die bereits hergestellten Materialien (Elemente aus Aluminium und Glas, Stahltr\u00e4ger) nicht f\u00fcr ein anderes L\u00e4rmsanierungsprojekt der SBB eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Insgesamt belaufen sich die Kosten f\u00fcr das optimierte Projekt auf rund 570 000 Franken. F\u00fcr diesen Betrag hat der Gemeinderat am 8. Februar 2012 die Finanzierungsbotschaft zuhanden der parlamentarischen Beratung verabschiedet.
Das BAV hat sich ohne Pr\u00e4judiz im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber die Finanzierung der Projektoptimierung bereiterkl\u00e4rt, zulasten des Kredits f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen die Differenz der Kosten f\u00fcr die h\u00f6here Fl\u00e4che an transparenten Elementen gegen\u00fcber dem Auflageprojekt zu \u00fcbernehmen (40 000 Franken), ebenso die Aufwendungen f\u00fcr die Umprojektierung (30 000 Franken). Das fabrizierte Material im Wert von rund 300 000 Franken wurde der Gemeinde Mendrisio zu eigener Verwendung zur Verf\u00fcgung gestellt. Damit kann auf die Kosten f\u00fcr die Entsorgung des Materials von rund 110 000 Franken verzichtet werden. Der Kanton Tessin beteiligt sich am Projekt f\u00fcr die Verbesserung der landschaftlichen Eingliederung der L\u00e4rmschutzw\u00e4nde mit einem Beitrag von 50 000 Franken, gest\u00fctzt auf die Legge sullo sviluppo territoriale.
2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass angesichts der Gesamtumst\u00e4nde eine sehr faire und ausgewogene L\u00f6sung gefunden werden konnte. Alle betroffenen Parteien beteiligen sich im Rahmen ihrer rechtlichen M\u00f6glichkeiten an einer Verbesserung des Projekts. Seitens des Bundes besteht keine Grundlage, gest\u00fctzt auf das geltende Recht, insbesondere das Bundesgesetz \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen, weiter gehende Beitr\u00e4ge zu sprechen.
F\u00fcr die Verwendung der bisher nicht in Anspruch genommenen 500 Millionen Franken f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen wird der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich noch dieses Jahr eine Gesetzesvorlage \u00fcbermitteln. Darin sind keine Mittel f\u00fcr Projektanpassungen wie im vorliegenden Fall vorgesehen. Es besteht heute und vorbeh\u00e4ltlich einer \u00c4nderung der Vorlage durch das Parlament auch k\u00fcnftig keine gesetzliche Grundlage, diese Mittel f\u00fcr die vom Interpellanten beantragten Zwecke zu verwenden.
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