Die Volksabstimmung vom 11. M\u00e4rz 2012 \u00fcber die Buchpreisbindung f\u00fchrte in den verschiedenen Sprachregionen zu sehr unterschiedlichen Resultaten. Dies unterstreicht einmal mehr den Unterschied zwischen dem Westschweizer und dem Deutschschweizer Markt. In der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz ist er seit rund zwanzig Jahren liberalisiert, die Preise sind deutlich h\u00f6her als die auf den B\u00fcchern sichtbaren Euro-Preise, und seit Jahren macht eine Buchhandlung nach der anderen dicht. Das klare Ja der Westschweizerinnen und Westschweizer zur Buchpreisbindung am 11. M\u00e4rz zeigt, dass dieser Bev\u00f6lkerungsteil um die Zukunft der kulturellen Vielfalt besorgt ist. Diese Situation darf nicht ignoriert werden.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um Antworten auf folgende Fragen:
1. Auf welche Art und Weise beabsichtigt der Bundesrat auf die offensichtlichen Schwierigkeiten der Buchbranche zu reagieren, namentlich auf das Verschwinden der unabh\u00e4ngigen Buchhandlungen?
2. Welche Massnahmen zugunsten des Buches sieht der Bundesrat im Rahmen seiner Kulturpolitik vor?
3. Welche Massnahmen zugunsten des Buches sieht der Bundesrat im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und St\u00e4dten wird der Bund dieses Jahr die Untersuchung \u00f6ffentlicher Massnahmen zugunsten der Literatur (\"Panorama\") erneuern. Ein erstes \"Panorama\" aus dem Jahr 2006 gibt Aufschluss \u00fcber den Umfang und die Vielfalt der eingesetzten Mittel f\u00fcr die Buchkette. Das \"Panorama\" 2012 wird nicht nur die Entwicklung der \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermittel, sondern auch die Verfeinerung der Datenlage erm\u00f6glichen. Ein Teil des Fragebogens betrifft die F\u00f6rderung der Buchhandlungen durch die \u00f6ffentliche Hand.
Statistiken \u00fcber Verlage, Buchhandlungen und den Online-Handel sowie wirtschaftliche Daten \u00fcber den Buchmarkt w\u00fcrden eine Voraussetzung f\u00fcr gezielte Massnahmen zugunsten der Schweizer Literatur schaffen.
Der Bundesrat ist bereit, die Postulate Savary 12.3195, \"Situation des Buchmarktes\", und Recordon 12.3327, \"F\u00fcr eine Buchpolitik\", entgegenzunehmen.
2. Der Schweizer Literaturplatz verdient kontinuierliche Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung. Deshalb hat der Bund bereits vor der Abstimmung vom 11. M\u00e4rz 2012 Massnahmen ergriffen.
Das Bundesamt f\u00fcr Kultur setzt sich f\u00fcr die Literatur ein, um den Zugang zum Lesen und zum Buch zu erleichtern, die Angebotsvielfalt sicherzustellen und die Anerkennung eines qualitativ hochstehenden literarischen Schaffens zu f\u00f6rdern.
Mit Inkrafttreten des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes wird der Bund eidgen\u00f6ssische Preise und Auszeichnungen in allen Kultursparten verleihen, auch im Bereich der Literatur. Dieses Instrument erlaubt die finanzielle Unterst\u00fctzung der Autorinnen und Autoren und gibt dem literarischen Schaffen der Schweiz eine nationale und internationale Sichtbarkeit. Die erste Verleihung der eidgen\u00f6ssischen Literaturpreise und -auszeichnungen findet anl\u00e4sslich der Solothurner Literaturtage im Mai 2013 statt.
Weitere Massnahmen werden derzeit gepr\u00fcft. Nach der Ablehnung der Buchpreisbindung hat der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern das Bundesamt f\u00fcr Kultur beauftragt, die Situation zu evaluieren und bis im Herbst 2012 Wege aufzuzeigen, wie allenfalls bereits bestehende Massnahmen erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnten.
3. B\u00fccher gehen mit einem Gewicht von weniger als einem halben Prozent in den Landesindex der Konsumentenpreise ein, was in etwa deren Anteil an den Haushaltausgaben entspricht. Anders als in der Kulturpolitk nehmen B\u00fccher in der Wirtschaftspolitik deshalb keine besondere Stellung ein. Sie profitieren von den allgemeinen Bestrebungen des Bundes, den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv zu halten.
Entscheide, die den Buchmarkt betreffen, hatten indes f\u00fcr die Fortentwicklung des Wettbewerbsrechts in den letzten zehn Jahren eine erhebliche Bedeutung. Entsprechend werden B\u00fccher wie viele andere Waren auch von der Revision des Kartellgesetzes ber\u00fchrt werden, zu der der Bundesrat am 22. Februar 2012 eine Botschaft verabschiedet hat. Die Revisionsvorlage sollte es dem inl\u00e4ndischen Handel leichter machen, eine Belieferung durch unabh\u00e4ngige H\u00e4ndler im Ausland durchzusetzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489763830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Kultur"}}