Immer mehr kotierte Gesellschaften verbuchen ihre Pensionskassen gem\u00e4ss IAS 19 oder IFRS. Weil die Buchhaltungsvorschriften aus der US-amerikanischen Philosophie entstanden sind, hat dies zur Folge, dass die schweizerischen Unternehmen angesichts der knappen Deckungen und der sch\u00e4rferen Vorschriften (Zinsen, technische Zinsen, Mortalit\u00e4ten, Turnover, Leistungsprimat) auch in diesem Jahr hohe R\u00fcckstellungen bilden m\u00fcssen. Dies gilt, obwohl die Vorsorgeeinrichtungen nach schweizerischem Recht (BVV 2) nach Swiss Gaap FER 26 abrechnen m\u00fcssen. Es ist davon auszugehen, dass grosse schweizerische Publikumsgesellschaften mehrere Hundert Millionen Franken derart verbuchen m\u00fcssen, obwohl in der Schweiz die Pensionskassen rechtlich und wirtschaftlich von der Unternehmung unabh\u00e4ngig sind. Selbst bei Sanierungsmassnahmen k\u00f6nnen diese in der Schweiz \u00fcber f\u00fcnf bis zehn Jahre erstreckt werden. Trotz des schweizerischen Modells entstehen durch Unterdeckung und Leistungsversprechen der Vorsorgeeinrichtung Verpflichtungen f\u00fcr den Arbeitgeber, welche von IFRS als solche berechnet und abgehandelt werden.
Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren - wie bereits bei Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Firmen in der Schweiz erfolgt -, dass die Firmen kein Interesse mehr an einem \u00dcberobligatorium haben. So wurde das \u00dcberobligatorium in einigen Gesellschaften auch bereits abgesetzt, und das Personal wurde nur noch im Obligatorium bei einer Versicherungsgesellschaft voll versichert.
Fragen:
1. Sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, der Tendenz von PK-L\u00f6sungen, die sich nur noch auf das Obligatorium beschr\u00e4nken, zu begegnen?
2. Welche Gegenmassnahmen w\u00e4ren denkbar?
3. K\u00f6nnen die Vorschriften von Swiss Gaap FER 26 \u00fcber IAS 19 und IFRS gestellt und damit verbindlich gemacht werden?
4. Was unternimmt der Bundesrat, um dieser Entwicklung zu begegnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In der Schweiz regelt das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge als Rahmengesetz der beruflichen Vorsorge die Organisation und Funktionsweise der obligatorischen Versicherungsdeckung. Die \u00fcberobligatorische Vorsorge f\u00e4llt fast ausschliesslich in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der parit\u00e4tischen Verwaltungsorgane. Sollte sich tats\u00e4chlich ein Desinteresse an der \u00fcberobligatorischen Vorsorge bei Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Firmen in der Schweiz abzeichnen, w\u00e4re dies nat\u00fcrlich besorgniserregend.
Neueste Informationen zeigen jedoch genau die gegenteilige Tendenz. In den stark wachsenden Wirtschaftssektoren wie Medtech, internationale Dienstleistungen oder Cleantech wird die Weiterentwicklung der Unternehmen aufgrund fehlender hochqualifizierter Arbeitskr\u00e4fte gebremst. Unter dem Konkurrenzdruck nehmen die Unternehmen nicht nur Anpassungen bei den L\u00f6hnen vor, sondern bauen die berufliche Vorsorge f\u00fcr Kadermitarbeitende aus. Die Presse berichtete k\u00fcrzlich von einer grossen Sammeleinrichtung, bei der 90 Prozent der j\u00e4hrlich 200 Anfragen den Ausbau von Vorsorgepl\u00e4nen betrafen.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik bezifferte die Zahl der umh\u00fcllenden Leistungspl\u00e4ne im Jahr 2010 auf 2000 und jene der in dieser Weise versicherten Personen auf 2,9 Millionen. 300 Pl\u00e4ne betrafen zudem nur den \u00fcberobligatorischen Teil und deckten mehr als 100 000 Personen ab. Diese Zahlen widerlegen die Tendenz einer schwindenden \u00fcberobligatorischen zweiten S\u00e4ule.
3. Die Schweizer B\u00f6rse hat am 21. April 2011 eine Richtlinie betreffend Rechnungslegung herausgegeben, damit die Investoren die Qualit\u00e4t der Emittenten beurteilen k\u00f6nnen. Laut Richtlinie m\u00fcssen Emittenten die IFRS als Rechnungslegungsstandard anwenden. Zudem muss die Finma die von der Schweizer B\u00f6rse erlassenen Reglemente genehmigen und entsprechend beaufsichtigen. Auch im Ausland b\u00f6rsenkotierte Grossunternehmen unterliegen Rechnungslegungsnormen wie etwa IAS, IFRS oder US Gaap.
Laut Standard IAS 19 gelten Vorsorgeverpflichtungen als Leistungsversprechen des Unternehmens und m\u00fcssen in dessen Bilanz erscheinen. In der Schweiz stellen Vorsorgeeinrichtungen jedoch ihre eigene Bilanz auf, da sie eigenst\u00e4ndig sowie rechtlich und wirtschaftlich vom Unternehmen unabh\u00e4ngig sind. Werden die internationalen Normen auf den Schweizer Kontext \u00fcbertragen, hat dies bei den Vorsorgeverpflichtungen zur Folge, dass Bewertung und Verbuchung nicht den realen Verpflichtungen des Unternehmens in der Schweiz entsprechen.
Der Standard IAS 19 wurde k\u00fcrzlich \u00fcberarbeitet und die sogenannte Korridormethode abgeschafft. Sie erlaubte es unter gewissen Voraussetzungen, versicherungsmathematische Schwankungen nicht sofort in der Bilanz zu erfassen. Nach dem neuen Standard m\u00fcssen solche Schwankungen in der laufenden Rechnungsperiode erfasst werden, was die Volatilit\u00e4t des Eigenkapitals erh\u00f6ht. Dieses wird in der Folge sehr stark abnehmen, da alle fr\u00fcheren, noch nicht erfassten versicherungsmathematischen Verluste gleichzeitig erfasst werden m\u00fcssen. Jedoch handelt es sich um ein einmaliges Vorgehen bei der ersten Anwendung des \u00fcberarbeiteten Standards. Die neue Rechnungsmethode f\u00fcr Zinsaufwand und -ertrag (ein einziger Satz) wird zudem zu einer deutlichen Zunahme des buchhalterischen Vorsorgeaufwandes f\u00fchren, wodurch sich im Schweizer Recht f\u00fcr die Unternehmen kein realer Effekt ergibt. Gem\u00e4ss den dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen haben diese \u00c4nderungen dazu gef\u00fchrt, dass einige Unternehmen den Anteil der als Rente ausbezahlten Leistungen ihrer Vorsorgeeinrichtung einschr\u00e4nken. Ein Teil der Risiken wird so vom Unternehmen auf die Versicherten \u00fcbertragen. Diese Verschiebungen hatten jedoch keinen Einfluss auf das Gesamtbeitragsvolumen.
Die Vorschriften von Swiss Gaap FER 26, zu deren Anwendung die Vorsorgeeinrichtungen gem\u00e4ss Artikel\u00a047 Absatz\u00a02 BVV 2 verpflichtet sind, \u00fcber die internationalen Standards zu stellen ist nicht m\u00f6glich. Denn die beiden Normen regeln unterschiedliche Sachverhalte: die Rechnungslegung von Vorsorgeeinrichtungen auf der einen Seite und die Ber\u00fccksichtigung der Vorsorgeverpflichtungen durch Unternehmen auf der anderen Seite. Die Anwendung internationaler Standards zu verbieten ist ebenfalls unrealistisch, da ein solcher Alleingang der Schweizer Wirtschaft abtr\u00e4glich w\u00e4re.
4. Die Rechnungslegungsnormen werden laufend weiterentwickelt. Diese Entwicklung muss aufmerksam verfolgt werden. Und es ist wichtig, dass die betroffenen Instanzen an den Konsultationen teilnehmen, die von den f\u00fcr den Ausbau und die Aktualisierung der anerkannten internationalen Normen zust\u00e4ndigen \"Boards\" systematisch organisiert werden. Zahlreiche Aspekte des ge\u00e4nderten Standards IAS 19 waren in der Konsultation sehr umstritten. Es ist deshalb nicht sicher, dass IAS 19 \u00fcberall und im jetzigen Wortlaut angewendet wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Graber Konrad","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338508800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489541117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}