Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Energiestrategie 2050 das Szenario \"Stromangebotsvariante 3\" aus den Energieperspektiven 2050 gleichwertig zum Szenario \"Stromangebotsvariante 2\" auszuarbeiten. Dabei legt er den Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, effiziente Nutzung von Energie und Erzeugung erneuerbarer Energien.
","ReasonText":"Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat beschlossen, im Rahmen einer neuen Energiestrategie schrittweise aus der Atomkraft auszusteigen. In diesem Zusammenhang stellte er basierend auf den \u00fcberholten Energieperspektiven 2035 drei Stromangebotsvarianten vor. Neben der Variante \"weiter wie bisher\" mit allf\u00e4lligem Ersatz der bestehenden AKW, welche von Bundesrat und Parlament klar abgelehnt wurden, und dem Verzicht auf neue AKW nach Ablauf der sicherheitstechnischen Betriebsdauer stellte der Bundesrat in der Stromangebotsvariante 3 den vorzeitigen Atomausstieg (Betriebsdauer unter 50 Jahren) zur Diskussion.
Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gegen die unbefristete Betriebsbewilligung hat gezeigt, dass es nicht unwahrscheinlich sei, dass AKW bereits fr\u00fcher vom Netz genommen werden m\u00fcssen. Aus diesem Grund soll in der Energiestrategie 2050 auch die M\u00f6glichkeit einer deutlich k\u00fcrzeren Betriebsdauer, wie sie der Stromangebotsvariante 3 zugrunde liegt, vertieft gepr\u00fcft und die n\u00f6tigen Massnahmen zur Umsetzung mit dem gleichen Detaillierungsgrad wie f\u00fcr die Stromangebotsvariante 2 erarbeitet werden. Anders als in den Entw\u00fcrfen vom 25. Mai 2011 muss der Schwerpunkt dabei aber anstatt auf Gaskraftwerke und Importe auf Energiesparmassnahmen, auf die effiziente Nutzung von Energie und auf die Erzeugung erneuerbarer Energien gesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat haben diesem Beschluss zugestimmt. Dabei wurde festgelegt, dass sich die k\u00fcnftige Stromversorgung an der Stromangebotsvariante 2 orientiert: Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden.
In den Energieperspektiven, die der Bundesrat am 25. Mai 2011 pr\u00e4sentiert hat, sind auch Ergebnisse der Stromangebotsvariante 3 des Bundesrates (40 Jahre Laufzeit der Kernkraftwerke) f\u00fcr das Szenario \"Neue Energiepolitik\" enthalten. In diesem Szenario wird (wie in Stromangebotsvariante 2) angenommen, dass die aufgrund der technischen Energieeffizienzpotenziale m\u00f6glichen Massnahmen (Nutzung sowie Erzeugung) umgesetzt werden.
Das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde beauftragt, gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Departementen sowie in Arbeitsgruppen mit Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltorganisationen ein Massnahmenpaket f\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie 2050 zu erarbeiten. Der Bundesrat hat dieses erste Massnahmenpaket am 18. April 2012 zur Kenntnis genommen und das UVEK mit der Erarbeitung einer darauf basierenden Gesetzesvorlage beauftragt.
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