In den kommenden Wochen muss der Bundesrat die neue Leistungsvereinbarung des Bundes mit der SRG \u00fcber das publizistische Angebot der SRG im Ausland f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016 genehmigen. Ist der Bundesrat gewillt, in diesen Text eine Bestimmung aufzunehmen, die sicherstellt, dass \u00fcber das Programmangebot f\u00fcr das Ausland in Italienisch und dessen Finanzierung eine Diskussion gef\u00fchrt werden kann und diese Diskussion nicht durch den Abschluss der neuen Vierjahresvereinbarung behindert wird? Die Bestimmung k\u00f6nnte wie folgt lauten:
Innerhalb von sechs Monaten nach der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung mit der SRG legt die SRG dem Bundesrat Vorschl\u00e4ge zum Entscheid vor f\u00fcr Programme in Italienisch, die in Italien verbreitet werden sollen. Auf dieser Grundlage schliessen Bundesrat und SRG eine Zusatzvereinbarung ab. Darin werden die Reichweite eines solchen Angebots in Italienisch, die damit verbundenen Kosten und deren R\u00fcckerstattung an die SRG durch den Bund f\u00fcr den Rest der Laufzeit dieser Vereinbarung festgelegt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a024 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen muss die SRG die engere Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat sowie die Pr\u00e4senz der Schweiz und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr deren Anliegen im Ausland f\u00f6rdern. Die SRG erf\u00fcllt diese Aufgabe mit einem internationalen publizistischen Angebot im Internet und \u00fcber internationale Zusammenarbeiten im Fernsehbereich. Einzelheiten wie auch Finanzierung sind in der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SRG geregelt. Gem\u00e4ss der Vereinbarung 2007-2011, die um ein Jahr verl\u00e4ngert wurde und deshalb noch gilt, beteiligt sich die SRG an der Produktion internationaler Fernsehprogramme \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem franz\u00f6sischen Kanal TV5 (8,7 Millionen Franken) und dem deutschsprachigen Kanal 3Sat (6,4 Millionen Franken). Nach der geltenden Vereinbarung w\u00e4re ein Fernsehangebot der SRG in den drei Amtssprachen (Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch) w\u00fcnschenswert. Deshalb solle die SRG pr\u00fcfen, ob in Italien Programme in italienischer Sprache verbreitet werden k\u00f6nnen.
Diese Absichtserkl\u00e4rung wurde bis vor Kurzem einfach \u00fcbergangen. Nun wurde aber eine Arbeitsgruppe der SRG beauftragt, konkrete Vorschl\u00e4ge, wie man dieser Absicht nachkommen k\u00f6nnte, auszuarbeiten. Diese Vorschl\u00e4ge werden aber nicht vor der Unterzeichnung der neuen Leistungsvereinbarung durch den Bundesrat vorliegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen und die Stossrichtung der Interpellation. Es liegt im Interesse der Schweiz, auf internationaler Ebene eine mediale Pr\u00e4senz zu gew\u00e4hrleisten, um unsere Standpunkte im Ausland darstellen und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unser Land f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Dank einer engen Zusammenarbeit mit den internationalen TV-Sendern 3Sat und TV5 besteht diese l\u00e4nder\u00fcbergreifende Pr\u00e4senz in den Sprachen Deutsch und Franz\u00f6sisch. Bislang fehlt leider eine \u00e4hnliche internationale Tr\u00e4gerschaft, die es der SRG erm\u00f6glichen w\u00fcrde, schweizerische Beitr\u00e4ge im Rahmen eines breiter abgest\u00fctzten Programms in italienischer Sprache \u00fcber Satellit anzubieten.
Die SRG pr\u00fcft derzeit verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Bereitstellung von italienischsprachigen Inhalten f\u00fcr ein internationales Publikum. Die Veranstaltung eines eigenen internationalen TV-Programms der SRG unter Mitfinanzierung des Bundes ist aus wirtschaftlichen und finanzpolitischen \u00dcberlegungen im heutigen Zeitpunkt nicht realistisch. Im Vordergrund d\u00fcrften eher multimediale Angebote \u00fcber Internet stehen, welche die SRG in Zusammenarbeit mit Swissinfo produziert und zur Verf\u00fcgung stellt.
Der Bundesrat erwartet von der SRG entsprechende Konzeptvorschl\u00e4ge im Verlaufe dieses Jahres. Sofern ihm die SRG ein realistisches und erfolgversprechendes Konzept unterbreitet, wird er eine allf\u00e4llige Anpassung der Leistungsvereinbarung 2013-2016 zwischen dem Bund und der SRG betreffend das publizistische Angebot f\u00fcr das Ausland wohlwollend pr\u00fcfen. Ebenfalls pr\u00fcfen wird er zu gegebener Zeit die in der Interpellation vorgeschlagene Erg\u00e4nzungsbestimmung f\u00fcr die neue Leistungsvereinbarung.
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