Artikel\u00a050 Absatz\u00a01 Litera a AuG \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Familiengemeinschaft ist wie folgt anzupassen:
a. die Ehegemeinschaft mindestens f\u00fcnf Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt, aber trotzdem die Niederlassungsbewilligung gem\u00e4ss Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 nicht erteilt oder eine solche Bewilligung widerrufen wurde.
","ReasonText":"Scheinehen sind ein besonders h\u00e4ufiger Missbrauch des AuG. Nachdem die Anspruchsfrist gem\u00e4ss Absatz\u00a01 Litera a gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Anag von f\u00fcnf auf drei Jahre gesenkt wurde, f\u00e4llt auf, wie viele Ehegemeinschaften nach etwas mehr als drei Jahren beendet werden.
Im Lichte der obigen Erw\u00e4gungen ist erneut von einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Aufenthaltsfrist auszugehen. Diese k\u00e4me nur dann zur Anwendung, wenn keine Niederlassungsbewilligung gem\u00e4ss Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 AuG gew\u00e4hrt oder eine solche widerrufen wurde. Sonst rechtfertigt nur ein H\u00e4rtefall oder eine gute Integration eine Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es existiert keine Statistik dar\u00fcber, in welchem Zeitraum Ehegemeinschaften nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer von drei Jahren (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) aufgel\u00f6st werden. Ebenso wenig liegen dem BFM diesbez\u00fcglich konkrete Hinweise auf einen offenkundigen Rechtsmissbrauch vor. Die Motion verlangt, dass die durch Artikel\u00a050 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a AuG vorgesehene Mindestdauer der Ehegemeinschaft auf f\u00fcnf Jahre erh\u00f6ht wird. In der jetzigen Fassung sieht das AuG vor, dass nach Aufl\u00f6sung der Ehe der Anspruch des Ehegatten und der Kinder einer Person mit Schweizer B\u00fcrgerrecht oder Niederlassungsbewilligung auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung weiter besteht, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt. Bei unter dreij\u00e4hrigem Aufenthalt besteht der Anspruch auf Verl\u00e4ngerung, wenn wichtige pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. a und b AuG).
Diese Bestimmung wurde am 1. Januar 2008 anl\u00e4sslich der Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eingef\u00fchrt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung hat der Nationalrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2004 \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Mindestdauer der Ehegemeinschaft von drei Jahren auf f\u00fcnf Jahre beraten. Die Erh\u00f6hung auf f\u00fcnf Jahre wurde schliesslich verworfen, da die vorgeschlagene Mindestdauer von drei Jahren in verschiedenen Kantonen, namentlich im Kanton Z\u00fcrich, bereits der g\u00e4ngigen Praxis entsprach (AB 2004 N 1061-1064). Der Bundesrat erachtet die Wegweisung von gut integrierten ausl\u00e4ndischen Ehegatten nach einem Aufenthalt von drei Jahren in der Schweiz weiterhin als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Der Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung erl\u00f6scht allerdings, wenn diese rechtsmissbr\u00e4uchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften des AuG zu umgehen (Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG). Die geltende Gesetzesbestimmung hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt und erm\u00f6glicht sachgerechte und menschlich korrekte Entscheide. Der Bundesrat h\u00e4lt es daher nicht f\u00fcr angezeigt, Artikel\u00a050 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a AuG anzupassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546684770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}