Artikel\u00a028 Litera c \u00fcber die Rentnerinnen und Rentner ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Litera c \"pers\u00f6nlich und ohne Unterst\u00fctzung Dritter \u00fcber die notwendigen finanziellen Mittel verf\u00fcgen.\"
","ReasonText":"Artikel\u00a028 regelt den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die Beziehungen zur Schweiz haben, hier ihren Lebensabend verbringen m\u00f6chten und den Aufenthalt mit ausreichend grossen finanziellen Mitteln bestreiten k\u00f6nnen. Die Vorteile f\u00fcr die Schweiz sind gewisse Investitionen und Steuereinnahmen.
Nach der neuesten Rechtsprechung ist es aber nicht erforderlich, dass der Rentner selbst \u00fcber die notwendigen Mittel verf\u00fcgt. Vielmehr gen\u00fcgt es, wenn in der Schweiz wohnhafte Personen, in der Regel Angeh\u00f6rige, diese Mittel zugunsten des Rentners aufbringen. Dies f\u00fchrt dazu, dass solche Angeh\u00f6rige f\u00fcr mittellose Personen Gesuche um eine Aufenthaltsbewilligung einreichen. Auch wenn die unmittelbaren Lebenshaltungskosten gedeckt sind, investieren die mittellosen Personen nichts, sie zahlen keine Verm\u00f6genssteuer, und das Risiko ist erheblich, dass sie zunehmend grosse Leistungen der obligatorischen Krankenkasse ben\u00f6tigen. Zudem wird der Anteil der unproduktiven Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht. Ein Nutzen f\u00fcr die Schweiz besteht nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) sieht vor, dass die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbst\u00e4tigkeit zur Aus- und Weiterbildung, f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner sowie f\u00fcr medizinische Behandlungen bewilligen kann. Rentnerinnen und Rentner k\u00f6nnen nach geltendem Ausl\u00e4ndergesetz zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben, besondere pers\u00f6nliche Beziehungen zur Schweiz besitzen und \u00fcber die notwendigen finanziellen Mittel verf\u00fcgen (Art. 28 AuG und Art. 25 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit; VZAE). Diese Zulassungsvoraussetzungen finden nur auf Drittstaatsangeh\u00f6rige Anwendung, f\u00fcr freiz\u00fcgigkeitsberechtigte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gelten die Bestimmungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (Art. 6 FZA und Art. 24 Anhang I FZA).
Die Bewilligungserteilung liegt in der Kompetenz der kantonalen Beh\u00f6rden. Ein Rechtsanspruch ist nicht vorgesehen. Die Kantone k\u00f6nnen die Bewilligungserteilung an zus\u00e4tzliche Voraussetzungen kn\u00fcpfen. Ein Teil der Kantone setzt bereits heute voraus, dass Rentnerinnen und Rentner \u00fcber gen\u00fcgende eigene finanzielle Mittel verf\u00fcgen m\u00fcssen.
Falls die kantonale Beh\u00f6rde Bewilligungen an Rentnerinnen und Rentner erteilen will, sind diese Gesuche dem Bundesamt f\u00fcr Migration zur Zustimmung zu unterbreiten. Im Jahr 2011 wurden gest\u00fctzt auf Artikel\u00a028 AuG schweizweit 110 Aufenthaltsbewilligungen an Rentnerinnen und Rentner erteilt. Missbrauchsf\u00e4lle im Zusammenhang mit dieser Bewilligungserteilung sind dem Bundesamt f\u00fcr Migration nicht bekannt.
Der Bundesrat erachtet die heutige Regelung auch angesichts der vergleichsweise geringen Anzahl an Rentnerbewilligungen als ausgewogen und sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr eine restriktivere Regelung auf Bundesebene. Erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Zulassung von Personen im Rentenalter ausnahmsweise im Rahmen eines schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalls erfolgen kann (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG). Es handelt sich dabei in der Regel um betagte Eltern oder die Mutter oder den Vater von Kindern, die sich schon lange mit einer Niederlassungsbewilligung oder als Schweizer B\u00fcrgerinnen oder B\u00fcrger hier aufhalten. Diese Bewilligungen bed\u00fcrfen ebenfalls der Zustimmung des Bundesamtes f\u00fcr Migration.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539246807)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}