Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Litera b des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) ist zu pr\u00e4zisieren und anzupassen.
Man muss explizit ausformulieren, was ein pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall ist oder was wichtige \u00f6ffentliche Interessen sind. Darunter fallen insbesondere:
1. Personen, die sich ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz aufhalten (Sans-Papiers);
2. Personen, die mit einer in der Schweiz wohnhaften Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft bzw. in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben (Konkubinat);
3. Tod des Schweizer Ehegatten/der Schweizer Ehegattin;
4. Familiennachzug in aufsteigender Linie (nur, wenn ein echter H\u00e4rtefall vorliegt, im Gegensatz zu Rentnern gem\u00e4ss Art. 28 AuG);
5. Personen, an deren Aufenthalt die Schweiz ein besonderes Interesse hat (kein inhaltlicher Zusammenhang zu H\u00e4rtef\u00e4llen, z. B. besonders gute Steuerzahler, international renommierte K\u00fcnstler, hervorragende Wissenschaftler usw.).
Die \u00fcbrigen Buchstaben von Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 AuG sind entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"In der jetzigen Formulierung von Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Litera b (schwerwiegende pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle oder wichtige \u00f6ffentliche Interessen) werden viele Tatbest\u00e4nde subsumiert. Im Gesetzestext m\u00fcssen die obengenannten Kategorien klar aufgef\u00fchrt sein. Insbesondere m\u00fcssen Konkubinatspartner explizit erw\u00e4hnt werden, weil die Subsumierung unter \"H\u00e4rtefall\" den heutigen gesellschaftlichen Realit\u00e4ten nicht gerecht wird. Wenn beispielsweise ein kanadischer Manager seine Lebensgef\u00e4hrtin in die Schweiz nachziehen m\u00f6chte, liegt kein H\u00e4rtefall vor. Ausserdem m\u00fcssen die wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen von den H\u00e4rtef\u00e4llen getrennt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion wird beabsichtigt, die in Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) vorgesehene M\u00f6glichkeit einer Bewilligungserteilung bei schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen oder aus wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen mit f\u00fcnf spezifischen Kategorien im Gesetz zu pr\u00e4zisieren. Das geltende Recht enth\u00e4lt demgegen\u00fcber eine offene Umschreibung, mit der in der Praxis den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann. Die in der Motion angef\u00fchrten Kategorien sind zudem bereits im Rahmen des geltenden Rechts geregelt.
Die Frage einer gesetzlichen Regelung f\u00fcr Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt (Sans-Papiers) wurde anl\u00e4sslich der Beratungen zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz ausf\u00fchrlich diskutiert. Das Parlament folgte dabei der Haltung des Bundesrates, Sans-Papiers im Rahmen einer Einzelfallpr\u00fcfung als schwerwiegende pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle regeln zu k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE) sind dabei als Kriterien insbesondere die Integration, die Einhaltung der Rechtsordnung, die Familienverh\u00e4ltnisse sowie die Dauer der Anwesenheit ausschlaggebend (Art. 31 VZAE; SR 142.201).
Konkubinatspartner k\u00f6nnen ebenfalls bereits heute im Rahmen eines schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalls zugelassen werden, da die Nichterteilung einer Bewilligung die Fortf\u00fchrung einer dauerhaften und stabilen Partnerschaft verunm\u00f6glichen w\u00fcrde und eine Zulassung im Rahmen der Bestimmungen \u00fcber den Familiennachzug ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung werden hier in den ausl\u00e4nderrechtlichen Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration n\u00e4her umschrieben (Ziff. I 5.6.2.2.1f.). Eingetragene Partner in gleichgeschlechtlichen Beziehungen k\u00f6nnen sich auf die Bestimmungen \u00fcber den Familiennachzug des Ausl\u00e4ndergesetzes berufen (Art. 52 AuG). Eine zus\u00e4tzliche Regelung im Rahmen der Bestimmungen \u00fcber die schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4lle ist daher nicht erforderlich. Dies gilt auch f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Ehegatten von verstorbenen Schweizerinnen und Schweizern. Hier sieht das Ausl\u00e4ndergesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf die Bewilligungsverl\u00e4ngerung vor (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG).
Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU sieht einen Anspruch auf den Nachzug von Familienangeh\u00f6rigen in aufsteigender Linie vor. Drittstaatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen ihre Familienangeh\u00f6rigen in aufsteigender Linie nur ausnahmsweise nachziehen, wenn im Einzelfall tats\u00e4chlich ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vorliegt und sich die nachziehenden Personen schon seit langer Zeit in der Schweiz aufhalten.
Hervorragende Wissenschaftler und international renommierte K\u00fcnstler k\u00f6nnen im Rahmen der allgemeinen Zulassungsbestimmungen f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige zugelassen werden (Art. 23 Abs. 3 Bst. b AuG). Als wichtiges \u00f6ffentliches Interesse gilt beispielsweise auch die Zulassung aus fiskalischen Gr\u00fcnden (Art. 32 Abs. 1 Bst. c VZAE).
Das geltende Recht sieht somit bereits differenzierte Zulassungsregelungen vor, die sich in der Praxis bew\u00e4hrt haben. F\u00fcr die in der Motion vorgeschlagenen zus\u00e4tzlichen Regelungen im Ausl\u00e4ndergesetz besteht kein Bedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1339113600000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540533943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}