Der Bundesrat wird beauftragt, die Landwirtschaft aus der Roadmap, welche das weitere Vorgehen betreffend bilaterale Verhandlungen mit der EU festlegt, auszuschliessen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen betreffend bilaterale Beziehungen mit der EU in einer Roadmap festgehalten. Diese Roadmap umfasst unter anderem den Agrarbereich. Seit \u00fcber drei Jahren sind Verhandlungen im Gange, die einen Freihandel f\u00fcr Agrarprodukte zwischen der EU und der Schweiz zum Ziel haben. Die Schweizer Landwirtschaft wehrt sich entschlossen gegen dieses Projekt des Bundesrates. Ein weiterer Abbau des Grenzschutzes zwischen der Schweiz und der EU w\u00fcrde zum Verschwinden einer Vielzahl von Arbeitsstellen im Agrar- und Lebensmittelsektor f\u00fchren. Tausende von Landwirtschaftsbetrieben w\u00e4ren akut gef\u00e4hrdet und in ihrer Existenz bedroht.
Die \u00d6ffnung der Grenzen w\u00fcrde zu einer massiven Verschlechterung der Selbstversorgungslage unseres Landes f\u00fchren.
Im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 wird das Prinzip der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t eingef\u00fchrt. Eine konsequente Politik der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t ist mit einem EU-Agrarfreihandel nicht vereinbar. Deshalb muss das Landwirtschaftsdossier aus der Roadmap ausgeschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 1. Februar 2012 die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der Weiterf\u00fchrung der bilateralen Verhandlungen mit der EU festgelegt. Dabei wiederholte er die Absicht, die anstehenden Dossiers, unter anderem die Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktesicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit, koordiniert und gesamtheitlich voranzutreiben.
Das generelle Ziel des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes ist es, im Sinne eines optimalen Interessenausgleiches die anstehenden Dossiers mit der EU parallel zu verhandeln und so unter anderem den Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu verbessern. Dabei sollen auch L\u00f6sungen f\u00fcr die institutionellen Fragen gefunden werden.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine st\u00e4rkere Vernetzung der Agrarm\u00e4rkte der Schweiz und der EU der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft Vorteile bringt. Die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft selbst fordert einen besseren Zugang zu den EU-M\u00e4rkten, insbesondere einen Abbau der nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse. Dieser ist mit den institutionellen Fragen verkn\u00fcpft und deshalb nur im Rahmen einer ausgeglichenen L\u00f6sung \u00fcber mehrere Bereiche hinweg denkbar. Mit einer Ausklammerung des Bereichs Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft aus dem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz w\u00fcrde sich die Schweiz ohne Not m\u00f6glichen L\u00f6sungen verschliessen.
Der Bundesrat hat die Diskussionen im Parlament aufmerksam verfolgt und dessen Entscheide zur Kenntnis genommen. Er ist sich der Bedenken gegen\u00fcber einer zu raschen \u00d6ffnung im Agrarbereich bewusst. Der Bundesrat will das aktuelle Zeitfenster f\u00fcr eine Neuorientierung nutzen. Er ist bereit, Wege zu einer schrittweisen und kontrollierten \u00d6ffnung aufzuzeigen und dem Parlament einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen. Dieser soll es erlauben, sich ein vollst\u00e4ndiges Bild \u00fcber eine kontrollierte \u00d6ffnung im tarif\u00e4ren und nichttarif\u00e4ren Bereich zu machen und die Konsequenzen des Projektes besser abzusch\u00e4tzen.
Mit einer st\u00e4rkeren Vernetzung der Agrarm\u00e4rkte der Schweiz und der EU sollen die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft gest\u00e4rkt und Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden. Die Versorgungssicherheit wird dadurch nicht infrage gestellt. F\u00fcr den Bundesrat bilden zudem Markt\u00f6ffnung und Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t keinen Widerspruch. Er hat diese beiden Punkte in seiner Antwort auf die vom Nationalrat abgelehnte Motion der SVP-Fraktion 09.3888, \"Sofortiger Abbruch der Verhandlungen \u00fcber Agrarfreihandel mit der EU\", dargestellt.
Schliesslich ist zu betonen, dass mit der Erw\u00e4hnung der Landwirtschaft in einer allf\u00e4lligen gemeinsamen Agenda mit der EU zur Konkretisierung des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes das Resultat der Verhandlungen nicht vorweggenommen wird. Ein Abkommen unterliegt zudem in jedem Fall der Genehmigung durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395187200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540517623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Landwirtschaft"}}