Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass grossmehrheitlich und in erster Priorit\u00e4t obligatorische und gesetzlich vorgeschriebene Projekte mit Beitr\u00e4gen aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr unterst\u00fctzt werden.
","ReasonText":"In den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 29. November 2009 betreffend die Spezialfinanzierung Luftverkehr wurde ausgef\u00fchrt, dass mit den \u00c4nderungen von Artikel\u00a086 der Bundesverfassung der Grundsatz der Kostenwahrheit bei der Flugtreibstoffbesteuerung umgesetzt werden soll. W\u00f6rtlich wurde festgehalten: \"Die Einnahmen sollen neu demjenigen Verkehrstr\u00e4ger zugutekommen, der sie entrichtet\".
Mit dieser Massnahme wollten Bundesrat und Parlament m\u00f6glichst g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die Luftfahrt schaffen und insbesondere die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des schweizerischen Luftverkehrs in einem internationalen Umfeld mit hohem Kostendruck st\u00e4rken.
Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die Luftfahrt bez\u00fcglich Kosten entlastet werden. Deshalb sind die finanziellen Ertr\u00e4ge der Verbrauchssteuer betreffend Flugtreibstoffen gezielt f\u00fcr gesetzlich vorgeschriebene und obligatorische Projekte einzusetzen. Nur so findet kostenm\u00e4ssig eine Entlastung statt.
Da beim aktuellen Vollzug durch die Verwaltung die akute Gefahr besteht, dass diese klare Zielsetzung von Bundesrat und Parlament nicht eingehalten wird, besteht politischer Handlungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verwaltung hat sich beim Vollzug der Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) an die rechtlichen Vorgaben von Bundesrat und Parlament zu halten. Diese sind insbesondere enthalten im ge\u00e4nderten Bundesgesetz vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG; SR 725.116.2) und, darauf basierend, in der Verordnung vom 29. Juni 2011 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Massnahmen im Luftverkehr (MinLV; SR 725.116.22).
Mit der \u00c4nderung des MinVG hat sich das Parlament im Kontext der SFLV f\u00fcr die Vergabe von Subventionen in Form von Finanzhilfen - und damit f\u00fcr das Erfordernis der Freiwilligkeit - ausgesprochen (siehe dazu Kapitel 5.4.1 der Botschaft zur \u00c4nderung des MinVG; BBl 2010 6541). Einzig f\u00fcr die Finanzierung der An- und Abflugsicherungsdienste auf kleineren Flugpl\u00e4tzen hat sich das Parlament f\u00fcr das Instrument der Abgeltungen und somit f\u00fcr die zeitlich befristete Finanzierung einer gesetzlich vorgeschriebenen Massnahme von Skyguide ausgesprochen (BBl 2010 6542). Dieser Entscheid ist namentlich auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine Subventionierung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben den finanziellen Rahmen der SFLV bei Weitem sprengen w\u00fcrde.
Auf das Kriterium der Freiwilligkeit kann deshalb nicht verzichtet werden. Es ist aber nicht anzunehmen, dass die sachgerechte Vergabe von Beitr\u00e4gen aus der SFLV am Kriterium der Freiwilligkeit scheitert. Projekte, die zwar im Zusammenhang mit einer vom Staat vorgeschriebenen Aufgabe stehen, aber \u00fcber die rechtlichen Minimalvorgaben hinausgehen, k\u00f6nnen zumindest teilweise unterst\u00fctzt werden. Die zahlreichen beim Bazl f\u00fcr das Jahr 2012 eingegangenen Gesuche belegen die Vielfalt unterst\u00fctzungsw\u00fcrdiger Massnahmen.
Sollte sich wider Erwarten erweisen, dass das Erfordernis der Freiwilligkeit eine zu grosse Hemmschwelle bei der Eingabe von Subventionsgesuchen und f\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige Vergabe von Mitteln aus der SFLV darstellt, wird der Bundesrat eine \u00c4nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Betracht ziehen.
Der Bundesrat ist nach dem Gesagten der Ansicht, dass f\u00fcr eine Revision der rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit keine Veranlassung besteht.
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