Das Bundesverwaltungsgericht hat der BKW in seinem Beschwerdeentscheid vom 1. M\u00e4rz 2012 die Betriebsbewilligung f\u00fcr das KKW M\u00fchleberg bis zum 28. Juni 2013 befristet. Zusammen mit einem allf\u00e4lligen Verl\u00e4ngerungsgesuch f\u00fcr die Betriebsbewilligung hat die BKW dem UVEK ein umfassendes Instandhaltungskonzept einzureichen. Selbstverst\u00e4ndlich steht die Sicherheit f\u00fcr KKW an oberster Stelle, und ein Weiterbetrieb h\u00e4ngt immer von der Erf\u00fcllung der vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) geforderten Instandhaltungsmassnahmen ab. Gem\u00e4ss Medienmitteilung der BKW vom 14. M\u00e4rz 2012 hatte die BKW mit der Erarbeitung eines \u00fcbergeordneten Nachr\u00fcstungs- und Instandhaltungskonzepts begonnen und reichte bereits Ende August 2011, ein halbes Jahr vor dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, dem Ensi erste Projektvarianten ein.
Gest\u00fctzt auf den Gerichtsentscheid k\u00f6nnte nun die Situation eintreffen, dass die BKW die vom Ensi geforderten und vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigten Instandhaltungsmassnahmen zwar erf\u00fcllt, aber aufgrund der einzuhaltenden Fristen und insbesondere allf\u00e4lligen Beschwerden eine Verl\u00e4ngerung der Betriebsbewilligung nicht rechtzeitig, d. h. sp\u00e4testens am 28. Juni 2013, vorliegt. In diesem Fall m\u00fcsste M\u00fchleberg trotz Einhaltung der Sicherheitsvorschriften fr\u00fchzeitig vom Netz genommen werden.
Ich ersuche den Bundesrat deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt er die Meinung des Interpellanten, dass das Risiko einer vorzeitigen Abschaltung nicht aufgrund von Sicherheitsfragen, sondern aufgrund von Verfahrensfragen und allf\u00e4lligen Beschwerden f\u00fcr das KKW M\u00fchleberg besteht?
2. Besteht die Gefahr, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes pr\u00e4judiziellen Charakter auch f\u00fcr andere KKW haben k\u00f6nnte, die Instandhaltungsmassnahmen treffen m\u00fcssen?
3. Gef\u00e4hrden der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes und die damit verbundene Rechtsunsicherheit nicht das vom Bundesrat gew\u00e4hlte Szenario, gem\u00e4ss dem keine neuen KKW gebaut werden, aber die bestehenden Werke am Netz bleiben, solange die Sicherheit gewahrt bleibt?
4. Ist er bereit, Massnahmen zu treffen, damit bei einem Verl\u00e4ngerungsgesuch der BKW f\u00fcr eine Betriebsbewilligung f\u00fcr das KKW die Verfahren so festgelegt werden, dass der Entscheid rechtzeitig, d. h. bis sp\u00e4testens am 28. Juni 2013, erfolgen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Interpellation gestellten Fragen betreffen ein h\u00e4ngiges Gerichtsverfahren, weshalb darauf nicht im Detail eingegangen werden kann. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist von verschiedenen Parteien ans Bundesgericht weitergezogen worden, und dieser ist deshalb noch nicht rechtskr\u00e4ftig.
1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wurde von mehreren Parteien an das Bundesgericht weitergezogen und ist deshalb noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ob das Kernkraftwerk M\u00fchleberg auch nach dem 28. Juni 2013 noch betrieben werden kann, ist Gegenstand des vor dem Bundesgericht h\u00e4ngigen Prozesses; der Bundesrat nimmt deshalb dazu nicht Stellung.
2. Ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes pr\u00e4judizielle Wirkung entfalten kann, h\u00e4ngt entscheidend davon ab, ob es in Rechtskraft erwachsen wird oder nicht. Es ist deshalb nicht m\u00f6glich, die gestellte Frage vor dem Urteil des Bundesgerichts \u00fcber die h\u00e4ngigen Beschwerden zu beantworten.
3. Die am 25. Mai 2011 vom Bundesrat entschiedene Stossrichtung der Energiestrategie 2050 ist nicht gef\u00e4hrdet. Eine m\u00f6gliche fr\u00fchzeitige Abschaltung des Kernkraftwerks M\u00fchleberg f\u00fchrt kurzfristig zu einer leicht h\u00f6heren Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz vom europ\u00e4ischen Strommarkt. Es sind jedoch momentan im europ\u00e4ischen Raum gen\u00fcgend Kraftwerkskapazit\u00e4ten vorhanden. Wichtig ist deshalb ein zielorientiertes Vorgehen hin zur Umsetzung der Energiestrategie 2050, um die Versorgungssicherheit der Schweiz langfristig sicherzustellen.
4. Ein allf\u00e4lliges Gesuch der BKW um Verl\u00e4ngerung der Betriebsbewilligung \u00fcber den 28. Juni 2013 hinaus w\u00e4re nach dem geltenden Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes zu behandeln. Dieses Recht erm\u00e4chtigt die zum Entscheid zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, bei Bedarf w\u00e4hrend des Verfahrens vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Zus\u00e4tzliche Massnahmen des Bundesrates braucht es deshalb nicht.
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