Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, wie sich das Auslaufen des Zulassungsstopps f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (Bed\u00fcrfnisklausel) auf die \"d\u00e9mographie m\u00e9dicale\" in den Kantonen auswirkt. Konkret sollen die gesamten Auswirkungen bez\u00fcglich der Standorte neuer Arztpraxen, der Fachrichtungen, der Gesundheitskosten und eines potenziellen medizinischen \u00dcber- oder Unterangebots evaluiert werden.
","ReasonText":"Das Auslaufen der Bed\u00fcrfnisklausel Ende 2011 beunruhigt den Bundesrat nicht, wie seinen Stellungnahmen zu verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zu entnehmen ist. Er hat aber zugegeben, dass er nicht beurteilen kann, welche Auswirkungen diese Praxis\u00e4nderung haben wird. In den letzten Wochen sind nun bei den Kantonen schon Hunderte von Bewilligungsgesuchen f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung eingegangen. In einem Bereich, in dem ein h\u00f6heres Angebot zu einer st\u00e4rkeren Nachfrage f\u00fchrt, d\u00fcrfen die Auswirkungen des Auslaufens der Bed\u00fcrfnisklausel auf die Kostenentwicklung nicht untersch\u00e4tzt werden. Damit diese Situation nicht ausser Kontrolle ger\u00e4t, m\u00fcssen die gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen unbedingt genau analysiert werden.
Hinsichtlich der \"d\u00e9mographie m\u00e9dicale\" stellt sich ausserdem die schwierige Frage nach der regionalen Verteilung der Arztpraxen. Die offenkundige Attraktivit\u00e4t der St\u00e4dte und Agglomerationen f\u00fchrt zu zwei problematischen Entwicklungen, n\u00e4mlich zu einem \u00dcber- und zu einem Unterangebot. Diese Herausforderung kann nur mit einem konsequenten Monitoring gemeistert werden, mit dem die Folgen f\u00fcr die Kantone und f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung sowie die Kostenentwicklung beurteilt werden k\u00f6nnen. Es muss endlich eine umfassende Diskussion zur Regulierung der ambulanten medizinischen Versorgung gef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Auslaufen des Zulassungsstopps im Sinne von Artikel\u00a055a des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in einzelnen Kantonen unerw\u00fcnschte Folgen haben kann. In seiner Antwort vom 9. Dezember 2011 auf die Interpellation Hiltpold 11.3892, \"Zulassungsstopp f\u00fcr die Er\u00f6ffnung von Arztpraxen. Auswirkungen auf die Kantone\", hat der Bundesrat dazu ausf\u00fchrlich Stellung genommen und eind\u00e4mmende Massnahmen vorgeschlagen.
Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Evaluation der Folgen wichtige Informationen \u00fcber die Entwicklung der Situation liefern k\u00f6nnte. Da der Bund hier nicht allein zust\u00e4ndig ist, m\u00fcssen auch die Hauptakteure, das heisst die Kantone und Sant\u00e9suisse, mit einbezogen werden. Im \u00dcbrigen soll darauf hingewiesen werden, dass die Kantone und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren bereits eine erste Standortbestimmung unternehmen. Auf dieser Grundlage wird es allenfalls m\u00f6glich sein, bereits bestehende Problemlagen zu erfassen, vor allem aber von diesen ersten Ergebnissen auszugehen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass sowohl die obligatorische Krankenpflegeversicherung als auch die Gesundheitspolitik von den Folgen der Aufhebung des Zulassungsstopps f\u00fcr die Er\u00f6ffnung von Arztpraxen betroffen sein werden. Er erkl\u00e4rt sich daher bereit, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Bericht zu unterbreiten, der sich zu den Folgen des Auslaufens des Zulassungsstopps f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte \u00e4ussert.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434326400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808701160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}