Die Allianz Deponien Muttenz (ADM) hat anl\u00e4sslich ihrer Medienkonferenz vom 14. Februar 2012 die Sanierungsziele f\u00fcr die Siedlungsabfalldeponie Feldreben scharf kritisiert und den beteiligten Beh\u00f6rden vorgeworfen, bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen nicht einzuhalten und so die Gesundheit von \u00fcber 200 000 Trinkwasserkonsumenten und -konsumentinnen zu gef\u00e4hrden.
Die ADM behauptet insbesondere, dass eine hohe Anzahl der durch die Analysemethode Screening in der Feldrebengrube gefundenen Stoffe bei der Festlegung der Sanierungsziele vom Umweltamt Baselland (AUE BL) ausgeblendet wurde und somit die Vorgaben der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung verletzt werden. Dies sei, so Nationalr\u00e4tin Susanne Leutenegger Oberholzer, \"gesetzeswidrig\".
Weiter behauptet die ADM, dass vier F\u00fcnftel der Schadstoffspuren, welche in der Trinkwasseranreicherung der Hardwasser AG nachgewiesen wurden, auch in den Deponien Feldreben und Rothausstrasse vorkommen. F\u00fcr Martin Forter \"liegt (es) somit auf der Hand, dass noch heute Schadstoffe aus dem Umfeld der Muttenzer Chemiem\u00fclldeponien von Novartis & Co. ins Trinkwasser gelangen.\" Martin Forter erachtet es zudem als erwiesen, dass das in der Feldrebengrube abgelagerte Hexachlorethan die Quelle f\u00fcr das im Trinkwasser gefundene Tetrachlorethen (PER) ist.
Die Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung in der Region Basel, welche die ADM mit diesen Vorw\u00fcrfen sch\u00fcrt, ist gross. Ich m\u00f6chte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung der ADM, dass die Vorgaben des Gew\u00e4sserschutzgesetzes bei der Festlegung der Sanierungsziele nicht eingehalten wurden?
2. Teilt er die Auffassung, dass der Nachweis einer Teilmenge von deponiespezifischen Substanzen im Trinkwasser den Schluss legitimiert, dass die Muttenzer Deponien auch heute noch die Trinkwasserfassungen in der Muttenzer Hard direkt verschmutzen?
3. Entsprechen die in Muttenz eingesetzten Screening-Methoden dem internationalen Stand der Technik? Beabsichtigt er, mittels eines generellen Einsatzes von Screening-Methoden bei der Untersuchung von Altlasten in Fachkreisen Klarheit zu schaffen?
4. Teilt er die Meinung der ADM, dass der Abbau von Hexachlorethan, welches in der Feldrebengrube eingelagert wurde, die einzige Quelle von PER im Trinkwasser der Muttenzer Hard ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat das gesamte Vorgehen des Kantons im Rahmen des Subventionsverfahrens als vorschriftskonform beurteilt.
2. Die Untersuchungen des Kantons gem\u00e4ss Altlasten-Verordnung (AltlV) zeigen, dass die Fassungen durch die seit langem installierten technischen Massnahmen (sogenannter Grundwasserberg) dauerhaft gesch\u00fctzt sind und die Deponie Feldreben die Trinkwasserfassungen zum heutigen Zeitpunkt nicht verunreinigt. Die heute in den Fassungen nachweisbaren Schadstoffe stammen laut diesen Untersuchungen aus Schadstoffversickerungen aus der Zeit vor der Einrichtung der erw\u00e4hnten Massnahmen.
3. Die in Muttenz eingesetzte Methode ist eine von vielen m\u00f6glichen Screening-Methoden. Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Interpellation Leutenegger Oberholzer 10.3582, \"Baselbieter Deponien. Kritik am Bafu\", bereit erkl\u00e4rt, den internationalen Stand der Technik f\u00fcr Screening-Methoden zu erheben, deren Aussagekraft zu beurteilen und den altlastenrechtlich sinnvollen Einsatz dieser Methodik in einer Vollzugshilfe festzulegen.
4. Tetrachlorethen (PER) ist eines der am meisten verwendeten L\u00f6sungsmittel der letzten 50 Jahre und wird heute in jeder f\u00fcnften Grundwassermessstelle des Bundes nachgewiesen. In rund 6 Prozent dieser Messstellen \u00fcberschreitet Tetrachlorethen sogar den Anforderungswert der Gew\u00e4sserschutzverordnung f\u00fcr als Trinkwasser genutztes Grundwasser. Diese Substanz ist schweizweit auch einer der h\u00e4ufigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr Massnahmen im Altlastenbereich. Es ist folglich unklar, ob das PER ein Abbauprodukt aus der Zeit vor der Installation der Schutzmassnahmen ist oder ob es aus einer anderen Quelle stammt. Die Standorte mit unzul\u00e4ssigen PER-Belastungen werden schweizweit im Rahmen der Altlastenbearbeitung nach und nach saniert.
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