Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, welche gesetzlichen Bestimmungen wie ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten, damit Betreiber von Wasserkraftwerken Projekte zum Ausbau als auch zur Effizienz- und Leistungssteigerung bestehender Anlagen ohne Neukonzessionierung realisieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mehrere Umweltverb\u00e4nde forderten im Februar 2012 eine Neukonzessionierung der bestehenden Anlagen der Kraftwerke Zervreila AG, weil diese mit dem Projekt \u00dcberleitung Lugnez die j\u00e4hrlich erzeugte Energiemenge mittels zus\u00e4tzlichen Wassers um 15 Prozent ausbauen m\u00f6chte. Dies obwohl dieser Ausbau ohne Ver\u00e4nderungen oder Leistungserh\u00f6hungen der bestehenden Anlagen erfolgen w\u00fcrde. Das ist nur ein Beispiel von absehbaren, \u00e4hnlich lautenden Forderungen.
Die Frage, ob Neukonzessionierungen notwendig sind oder nicht, wurde in der Vergangenheit bei mehreren Projekten aufgeworfen. Da bei jeder Neukonzessionierung das erhebliche Risiko besteht, durch die dadurch erforderliche Sanierung nach Artikel\u00a031 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes die Produktion des Kraftwerks zu vermindern, ist das f\u00fcr die Energiegewinnung ung\u00fcnstig.
Erwarten w\u00fcrde man, dass sich heute alle geeint f\u00fcr die Effizienz- und Leistungssteigerung bei Wasserkraftwerken einsetzen und alle das gemeinsame Ziel haben, dass diese Projekte rasch umgesetzt werden k\u00f6nnen. Eine Neukonzessionierung allein verschlingt jedoch mehrere Jahre, verz\u00f6gert oder verhindert gar sinnvolle Projekte. Zudem macht eine Neukonzessionierung bei Anlagen, welche noch eine l\u00e4ngere Restlaufzeit haben, keinen grossen Sinn. Gewisse \u00c4nderungen bei der Wasserf\u00fchrung und an Wasserfassungen sollen auch ohne Neukonzessionierung einer ganzen Anlage m\u00f6glich werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energiestrategie 2050 setzt einen Schwerpunkt bei der Wasserkraftnutzung. Um den angestrebten Ausbau zu erreichen, sind gewisse \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen notwendig. Der Bundesrat erachtet deshalb eine Pr\u00fcfung der gesetzlichen Bestimmungen als sinnvoll. Er wird pr\u00fcfen, wie den Anliegen des Postulates entsprochen werden kann, ohne dass damit der mit dem Erlass des Gew\u00e4sserschutzgesetzes im Jahre 1991 geschlossene Kern des Kompromisses seines Sinnes entleert wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810140370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}