Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB) mit einem Absatz\u00a04, der wie folgt lautet, zu erg\u00e4nzen:
\"Es gilt jedoch in jedem Fall f\u00fcr kleine Grundst\u00fccke (Abs. 3) im Beizugsgebiet einer Landumlegung, bis der neue Zustand ins Grundbuch eingetragen wird.\"
","ReasonText":"Die Agrarpolitik 2014-2017 sieht eine \u00c4nderung von Artikel\u00a020 des Bundesgesetzes \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vor. Demnach sollen Pachtlandarrondierungen und andere Formen der Arrondierung mit begrenzter Wirkung und ohne \u00c4nderung des Grundeigentums m\u00f6glich werden.
Die Agrarpolitik 2014-2017 will ausserdem die klassischen Gesamtmeliorationen mit Neuordnung des Grundeigentums vereinfachen. In vielen Gemeinden wurden noch keine Arrondierungen durchgef\u00fchrt, und in manchen dieser Gemeinden bestehen \u00fcber 20 Prozent des landwirtschaftlichen Beizugsgebiets aus Grundst\u00fccken, die kleiner als 25 Aren sind und nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh\u00f6ren.
Folglich stellt Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 BGBB f\u00fcr Arrondierungen ein grosses Hindernis dar:
\"Das Gesetz gilt nicht f\u00fcr Grundst\u00fccke von weniger als 15 Aren Rebland oder 25 Aren anderem Land, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh\u00f6ren.\"
Daher f\u00fcrchten die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Betrieben, dass ihnen landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che entgehen k\u00f6nnte, die in Zukunft ein noch wichtigeres Kriterium f\u00fcr die Direktzahlungen sein wird.
Um dieses Hindernis zu beseitigen, muss Artikel\u00a02 BGBB so ge\u00e4ndert werden, dass f\u00fcr Grundst\u00fccke von weniger als 15 Aren Rebland oder 25 Aren anderem Land, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh\u00f6ren, die Artikel\u00a047, 56, 61 und 63 BGBB anwendbar werden: Fehlt eine K\u00f6rperschaft zur Bodenverbesserung, so soll die P\u00e4chterin oder der P\u00e4chter auch f\u00fcr diese Grundst\u00fccke, unter Anwendung der Bestimmungen \u00fcber die Bewilligung und die Kontrolle des \u00dcbernahmepreises, ein Vorkaufsrecht haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die klassische Landumlegung im Sinn einer Neuordnung und Arrondierung der Bewirtschaftungsparzellen (G\u00fcterzusammenlegung) ist eine bew\u00e4hrte und nachhaltige Massnahme im Bereich des Meliorationswesens. Mittels der daraus resultierenden effizienteren Bewirtschaftung k\u00f6nnen die Produktionskosten markant gesenkt und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaftsbetriebe im Perimeter gest\u00e4rkt werden. Neben den agrarpolitischen Zielsetzungen werden in einer Landumlegung auch raumplanerische Anforderungen und Massnahmen im Natur- und Landschaftsschutz ber\u00fccksichtigt und umgesetzt.
Der vom Motion\u00e4r geschilderte Sachverhalt, der auch aus Bundessicht best\u00e4tigt werden kann, f\u00fchrt dazu, dass in kleinparzellierten Strukturen mit einem hohen Pachtlandanteil die Landwirtschaftsbetriebe einen Verlust der Bewirtschaftungsfl\u00e4chen bef\u00fcrchten und damit nicht bereit sind, zu einer Landumlegung Hand zu bieten. Der Vorschlag des Motion\u00e4rs, den Geltungsbereich des b\u00e4uerlichen Bodenrechts w\u00e4hrend der Dauer einer Landumlegung auf die Kleinstparzellen auszudehnen, ist zweckm\u00e4ssig und l\u00f6sungsorientiert.
Der Bundesrat ist bereit, einen entsprechenden Antrag im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratungen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2014-2017) zu unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Gschwind Jean-Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363132800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555598750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}