Das Unternehmen Petrosvibi AG hat in Noville VD Bohrungen durchgef\u00fchrt, um herauszufinden, ob es Vorkommen von fossilen Brennstoffen gibt. Die Bohrungen haben gezeigt, dass es unter dem Genfersee \"tight gas\" gibt, f\u00fcr dessen F\u00f6rderung die Technik des hydraulischen Aufbrechens angewendet werden muss. Die gleiche Technik ist f\u00fcr die F\u00f6rderung von Schiefergas n\u00f6tig, die vom Waadtl\u00e4nder Regierungsrat mit einem Moratorium belegt wurde.
Doch die Petrosvibi AG k\u00f6nnte das Gas, das sich unter dem Genfersee befindet, von Hochsavoyen (seit 2009 besteht die sogenannte \"Bewilligung von Abondance\") oder vom Wallis aus f\u00f6rdern.
Jede F\u00f6rderung von fossilen Brennstoffen, bei der die Technik des hydraulischen Aufbrechens angewendet wird, k\u00f6nnte katastrophale Folgen f\u00fcr die Umwelt in der Genferseeregion haben und die wertvolle Trinkwasserquelle verschmutzen.
Allgemein stellt die F\u00f6rderung von fossilen Brennstoffen mittels hydraulischen Aufbrechens eine Gefahr f\u00fcr die Trinkwasserreserven, die Seen und das Grundwasser dar; und die F\u00f6rderung kann auch im grenznahen Ausland erfolgen.
Deshalb stelle ich folgende Fragen:
1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die transkantonale oder grenznahe F\u00f6rderung von nichtkonventionellen Erdgas- oder Erd\u00f6lvorkommen zu regeln?
2. Welche Schritte hat der Bundesrat unternommen oder wird er unternehmen, damit die Aarhus-Konvention und die Espoo-Konvention in diesem Fall effektiv mit der n\u00f6tigen Sorgfalt von den Kantonen und Staaten umgesetzt wird?
3. Was gedenkt der Bundesrat allgemein zu unternehmen, um die Gef\u00e4hrdung der Umwelt und der Trinkwasserressourcen durch die F\u00f6rderung von nichtkonventionellen Erdgas- oder Erd\u00f6lvorkommen zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Es gibt bereits heute Bundesvorschriften zum Schutz der Umwelt, die bei Bohrungen zur Erdgasgewinnung in allen Kantonen eingehalten werden m\u00fcssen. Insbesondere enth\u00e4lt das Gew\u00e4sserschutzrecht ein generelles Verbot, wassergef\u00e4hrdende Stoffe in Grundwasser oder Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser einzubringen. Verboten ist sodann das dauerhafte Verbinden von Grundwasservorkommen, wenn das Grundwasser dadurch beeintr\u00e4chtigt werden kann. Die bestehende Umweltschutzgesetzgebung gen\u00fcgt, um den Schutz der Umwelt vor negativen Auswirkungen einer allf\u00e4lligen F\u00f6rderung von unkonventionellen Gaslagerst\u00e4tten sicherzustellen. Es besteht deshalb kein weiterer Regelungsbedarf.
Das Genehmigungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Gewinnung von Erdgas wird durch kantonales Recht bestimmt. Gem\u00e4ss Ziffer 21.7 des Anhangs der Verordnung vom 19. Oktober 1988 \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVPV, SR 814.011) ist f\u00fcr ein solches Vorhaben eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) durchzuf\u00fchren. Die Kantone sorgen dabei daf\u00fcr, dass die entsprechenden Bestimmungen des Umweltrechts eingehalten werden. Bei interkantonalen Gew\u00e4ssern muss gem\u00e4ss Artikel\u00a056 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) jeder Kanton diejenigen Massnahmen treffen, die zum Schutz dieses Gew\u00e4ssers und im Interesse der anderen Kantone notwendig sind.
Bez\u00fcglich grenz\u00fcberschreitender Wasserl\u00e4ufe und internationaler Seen gibt es verschiedene internationale Abkommen zwischen der Schweiz und Nachbarstaaten, welche die Zusammenarbeit zum Schutz dieser Gew\u00e4sser regeln (z. B. Abkommen vom 16. November 1962 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik betreffend den Schutz der Gew\u00e4sser des Genfersees gegen Verunreinigung, SR 0.814.281).
2. Bei Anlagen, die in Nachbarstaaten erstellt werden und die zu erheblichen, nachteiligen, grenz\u00fcberschreitenden Auswirkungen f\u00fchren k\u00f6nnen und im Anhang der Espoo-Konvention aufgef\u00fchrt sind, ist gem\u00e4ss Espoo-Konvention die Schweiz anzuh\u00f6ren bzw. kann die Schweiz am jeweiligen Verfahren mitwirken. Bei Anlagen wie der vorliegenden, die nicht im Anhang der Konvention aufgef\u00fchrt sind, kann der betroffene Kanton gegen\u00fcber Frankreich beantragen, ein analoges Verfahren durchzuf\u00fchren, sofern die Kriterien von Anhang III der Konvention erf\u00fcllt sind: umfangreiches Vorhaben, empfindlicher Standort, potenziell besonders nachteilige Wirkungen. Die Aarhus-Konvention ist von der Schweiz noch nicht ratifiziert worden und kommt demzufolge nicht zur Anwendung.
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