Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen, wie ein \u00fcber die Arbeiten der Expertengruppe Konjunkturprognosen hinausgehendes Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr die Erkennung von sich anbahnenden Wirtschaftskrisen geschaffen werden kann. Ein solches Fr\u00fchwarnsystem soll erstens weitere Indikatoren in die periodische Analyse miteinbeziehen. Zweitens sollen Schwellenwerte definiert werden, welche konkrete Hinweise auf sich anbahnende Probleme geben k\u00f6nnen. Das Fr\u00fchwarnsystem soll drittens im Rahmen einer flexiblen Eventualplanung f\u00fcr verschiedene Szenarien Krisenpl\u00e4ne beinhalten, welche bei Erreichung der Schwellenwerte ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Wirtschaftliche Krisen stellen f\u00fcr unser Land eine grosse Gefahr dar. Ihre Fr\u00fcherkennung ist entscheidend und er\u00f6ffnet dem Bund die M\u00f6glichkeit, fr\u00fchzeitig zu reagieren und die n\u00f6tigen Massnahmen einzuleiten. Es ist in einem Bericht zu pr\u00fcfen, wie die Arbeit der Expertengruppe Konjunkturprognosen zu einem ausgebauten Fr\u00fcherkennungssystem erweitert werden kann. Dazu sind erstens regelm\u00e4ssig weitere Daten entlang wichtiger Risikofaktoren zu erheben wie zur Lage der Exportwirtschaft (Entwicklung in den Hauptabsatzm\u00e4rkten: GDP forecast in Deutschland, USA, China mit Kommentar zu den wichtigsten Upside- und Downside-Risiken; Wechselkurse; Entwicklung der Exportwirtschaft nach Sektor) oder zur Finanzmarktstabilit\u00e4t. Zweitens sind Schwellenwerte zu definieren, welche konkrete Hinweise dar\u00fcber geben k\u00f6nnen, wann sich Probleme anbahnen, und es sind drittens Krisenpl\u00e4ne auszuarbeiten, welche bei Erreichen der Schwellenwerte eingeleitet werden k\u00f6nnen.
Der in diesem Rahmen erstellte Bericht soll regelm\u00e4ssig an die relevanten Entscheidungstr\u00e4ger verteilt werden und insbesondere aufzeigen, ob Schwellen erreicht sind, bei denen bereits vorbereitete Krisenpl\u00e4ne zur Umsetzung eingeleitet werden, oder ob neue Szenarien erarbeitet werden m\u00fcssen. Damit soll sich der Bund fr\u00fchzeitig auf Krisen vorbereiten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Einsch\u00e4tzung, dass eine m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Erkennung von sich anbahnenden Wirtschaftskrisen ein wichtiges Ziel f\u00fcr die Wirtschaftspolitik darstellt. Jedoch wird dem Aspekt des Erkennens von Risiken bereits heute im Rahmen der Wirtschaftsanalysen des Bundes in hohem Masse Rechnung getragen. International partizipiert die Schweiz im Rahmen des IWF und der OECD in verschiedenen Gremien, welche sich auch mit der Fr\u00fcherkennung von Wirtschaftskrisen befassen.
Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes st\u00fctzt sich bei ihren viertelj\u00e4hrlichen Prognosen auf eine umfassende Beurteilung der Konjunkturlage im In- und Ausland sowie m\u00f6glicher Risiken. Hierzu werden eine Vielzahl von Indikatoren herangezogen, darunter auch die in der Postulatsbegr\u00fcndung genannten (Wirtschaftsdaten und -prognosen f\u00fcr die Hauptabsatzm\u00e4rkte, Zins- und Wechselkursentwicklung, sektorale Tendenzen). Die quartalsweise erscheinende Publikation \"Konjunkturtendenzen\" des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) enth\u00e4lt eine ausf\u00fchrliche Darstellung der Analysen und Prognosen. Neben diesen regul\u00e4ren Konjunkturberichten werden zus\u00e4tzlich kurzfristige interne Lage- und Risikoeinsch\u00e4tzungen erstellt, sofern es die Aktualit\u00e4t erfordert.
Das Beobachten der Finanzm\u00e4rkte und das fr\u00fchzeitige Erkennen von Warnsignalen ist als Komponente des Ansatzes zur Fr\u00fcherkennung zudem im T\u00e4tigkeitsfeld des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) verankert. Dazu geh\u00f6rt ein institutionalisiertes Monitoring von konkurrierenden und aufstrebenden Finanzpl\u00e4tzen sowie die systematische Analyse von Finanzmarktindikatoren und relevanten Markttendenzen zur Fr\u00fcherkennung von Risiken f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz. Dar\u00fcber hinaus publiziert die Schweizerische Nationalbank (SNB) neben ihren quartalsweisen Berichten zur geldpolitischen Lagebeurteilung einmal pro Jahr einen Bericht zur Finanzstabilit\u00e4t, der zum Ziel hat, potenzielle Risiken in diesem Bereich fr\u00fchzeitig zu identifizieren.
Wie die j\u00fcngsten Finanzkrisen auf internationaler Ebene (US-Subprime-Krise, Euro-Staatsschuldenkrise) klar gezeigt haben, bergen Risiken und Fehlentwicklungen im Finanzsystem zweifellos ein sehr grosses gesamtwirtschaftliches Gefahrenpotenzial. Mit der Inkraftsetzung der \"Too-big-to-fail\"-Vorlage wurde in der Schweiz ein wichtiger Schritt in Richtung erh\u00f6hter Finanzmarktstabilit\u00e4t getan. Des Weiteren hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) im April 2011 eine Arbeitsgruppe \"Finanzstabilit\u00e4t\" eingesetzt, um die makroprudenzielle Aufsicht, d. h. die Aufsicht \u00fcber das Finanzsystem als Ganzes, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Um eine Handhabe gegen sich zyklisch aufbauende systemische Risiken zu haben, schl\u00e4gt die Arbeitsgruppe in ihrem im M\u00e4rz 2012 ver\u00f6ffentlichten Bericht u. a. die Erg\u00e4nzung des makroprudenziellen Instrumentariums um einen antizyklischen Kapitalpuffer vor. Vorgesehen ist, dass die SNB relevante Indikatoren, welche auf einen Anstieg systemweiter Risiken hindeuten, im Sinne einer Fr\u00fcherkennung regelm\u00e4ssig auswertet und bei Bedarf die Aktivierung dieses Puffers beantragen kann.
Klar abzulehnen ist die Forderung des Postulates, Schwellenwerte festzulegen und bei deren \u00dcberschreitung Krisenbek\u00e4mpfungsprogramme auszul\u00f6sen. Ein solches Vorgehen w\u00e4re zu mechanisch. Der Entscheid, ob gesonderte Krisenmassnahmen \u00fcber das Wirken automatischer Stabilisatoren hinaus angezeigt sind, bedarf vielmehr einer breit abgest\u00fctzten Lagebeurteilung. Dieses flexible Vorgehen hat sich in den letzten Jahren sowohl bei den drei Stufen der Konjunkturstabilisierungsmassnahmen nach der Finanzkrise 2008/09 als auch in der j\u00fcngsten Frankenhausse bew\u00e4hrt.
Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die notwendigen Anstrengungen im Bereich der wirtschaftlichen Krisenpr\u00e4vention bereits aufgegleist sind. Dabei ist anzuerkennen, dass auch noch so ausgefeilte Fr\u00fchwarnsysteme keine Gew\u00e4hr f\u00fcr das rechtzeitige Erkennen von Krisen bieten. Potenzielle Risikofaktoren (wie \u00fcbertriebene private und \u00f6ffentliche Verschuldung) lassen sich zwar noch relativ gut identifizieren (und national l\u00e4sst sich auch vorbeugend dagegen vorgehen); kaum pr\u00e4zis vorhersehen l\u00e4sst sich hingegen, wann und wie stark diese in eine Wirtschaftskrise m\u00fcnden. Zum Beispiel ist es weder der OECD noch dem IWF trotz betr\u00e4chtlicher Analysekapazit\u00e4ten gelungen, das globale Ausmass der US-Subprime-Krise oder der Euro-Schuldenkrise auch nur ann\u00e4hernd vorherzusehen. Diese Unsicherheit h\u00e4ngt damit zusammen, dass sich bei einer Krise verschiedene Faktoren in schwer vorhersehbarer Weise kumulieren. Situatives Handeln wird somit weiterhin gefordert sein und l\u00e4sst sich nicht durch die im Postulat geforderten aufwendigen und mechanistischen Vorkehren ersetzen.
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