Die Busverbindung Lugano-Flughafen Malpensa wird immer st\u00e4rker ausgebaut. In kurzer Zeit ist die Zahl der konzessionierten Strassentransportunternehmen von einem auf drei gestiegen, nat\u00fcrlich ohne dass sich dabei die Nachfrage verdreifacht h\u00e4tte.
Neben der Giosy Tours aus Sant'Antonino, bis vor Kurzem die einzige Firma mit Konzession, gibt es inzwischen die Lugano Services Ltd. (die st\u00e4dtische Filiale einer Gesellschaft nach britischem Recht) sowie die Societ\u00e0 Privata Trasporti Srl. (SPT) aus Como, die mit der Societ\u00e0 Trasporti Pubblici in Como zusammenarbeitet.
Dieses \"Gedr\u00e4nge\" hat negative Auswirkungen auf die Tessiner Firma, die im Tessin auch Steuern bezahlt. Im Gewerbe kursiert nun das Ger\u00fccht, dass eine vierte Firma, anscheinend wieder aus Italien, an der Strecke interessiert sei. Hier sei angef\u00fcgt, dass - wie bei den Taxi-Betrieben - italienische Firmen problemlos die n\u00f6tigen Bewilligungen f\u00fcr eine Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit in der Schweiz erhalten, was umgekehrt wie in zahlreichen anderen F\u00e4llen aber nicht gilt.
Ich frage darum den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass eine vierte Firma eine Konzession f\u00fcr die Strecke Lugano-Flughafen Malpensa beantragt hat?
2. Wenn ja, handelt es sich dabei um eine italienische Firma?
3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass drei Konzessionen schon mehr als genug sind, um die Nachfrage abzudecken, und dass die Erteilung von weiteren Konzessionen, vor allem an ausl\u00e4ndische Firmen, nur die Existenz und die Arbeitspl\u00e4tze von Tessiner Unternehmen bedrohen w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zurzeit ist beim UVEK kein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Linienbusverkehr zwischen Lugano und dem Flughafen Malpensa pendent.
2. Italienische Transportunternehmen reichen ihre Antr\u00e4ge auf Erteilung einer Genehmigung in Italien ein, und die zust\u00e4ndige schweizerische Beh\u00f6rde wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch die zust\u00e4ndige italienische Beh\u00f6rde zur Stellungnahme eingeladen (Art. 4 Abs. 1 des Anhangs 7 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, sog. Landverkehrsabkommen; LVA; SR 0.740.72). Dasselbe gilt umgekehrt. Schweizerische Unternehmen reichen ihren Antrag in der Schweiz ein, anschliessend l\u00e4sst die zust\u00e4ndige schweizerische Beh\u00f6rde der italienischen Beh\u00f6rde die Antragsunterlagen zur Stellungnahme zukommen. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des anderen Landes erteilt.
3. Der grenz\u00fcberschreitende Linienbusverkehr zwischen der Schweiz und Italien ist durch das Landverkehrsabkommen geregelt. Grunds\u00e4tzlich ist jeder gewerbliche Verkehrsunternehmer ohne Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit oder seines Niederlassungsortes zur Erbringung von Linienverkehrsdiensten zugelassen (vgl. Art. 17 Abs. 1 LVA). Insofern d\u00fcrfen Transportunternehmen mit Sitz im Ausland nicht gegen\u00fcber den schweizerischen Transportunternehmen benachteiligend behandelt werden.
Das Landverkehrsabkommen enth\u00e4lt keine Bestimmung, wonach identische oder \u00e4hnliche Verkehrsdienste zahlenm\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen oder d\u00fcrfen. Artikel\u00a04 Absatz\u00a04 des Anhangs 7 des LVA listet die Gr\u00fcnde auf, aufgrund welcher eine Genehmigung verweigert werden kann: Gem\u00e4ss Buchstabe\u00a0d wird die Genehmigung erteilt, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gef\u00e4hrden w\u00fcrde; dies gilt nicht f\u00fcr den Fall, dass die betreffenden Liniendienste nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen oder einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht werden. Zudem ist laut Buchstabe\u00a0f die Tatsache, dass eine Verbindung bereits von anderen Unternehmen bedient wird, allein noch kein Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die Verweigerung einer Genehmigung. Bislang wurde weder seitens der schweizerischen noch der italienischen Beh\u00f6rden aufgrund von Konkurrenzierung die Erteilung einer Genehmigung verweigert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530586857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}