Der Bundesrat wird beauftragt, die Reform des Gesundheitswesens mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien per E-Health-Forschungsprogramm zu f\u00f6rdern. Insbesondere soll der Wissenstransfer gesichert und der Bottom-up-Ansatz gef\u00f6rdert werden. Bestehende und neue regionale Pilotprojekte sollen dabei unterst\u00fctzt, vernetzt und evaluiert werden.
","ReasonText":"Mit der neuen Bundesstrategie f\u00fcr die digitale Zukunft der Schweiz will der Bundesrat die IKT mit ihrem Innovationspotenzial gezielt f\u00f6rdern, um die zahlreichen Chancen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft zu n\u00fctzen. Die KVG-Reformen Spitalfinanzierung (04.061) und integrierte Versorgung (04.062) bezwecken innovative und nachhaltige Versorgungsformen, die eine rasche Einf\u00fchrung von ad\u00e4quaten E-Health-Instrumenten ben\u00f6tigen. Somit k\u00f6nnen wirksame, qualitativ hochwertige und kosteng\u00fcnstigere Prozesse im Gesundheitssystem realisiert werden. Um dieses Potenzial auszusch\u00f6pfen, hat der Bundesrat seine Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz am 9. M\u00e4rz 2012 aktualisiert.
Seit mehr als zehn Jahren entwickelt sich E-Health in der Schweiz leider aber sehr langsam. Die nationale \"Strategie E-Health Schweiz\" des Bundes von 2007-2015 und das Koordinationsorgan von 2008 setzen Standards und definieren Normen: Dies geschieht aber top-down mit einem zentralistischen und technokratischen Ansatz. Der Vorentwurf f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG) von 2011 wurde von den k\u00fcnftigen Anwendern, insbesondere den Leistungserbringern, kaum positiv wahrgenommen, wie das Swiss E-Health Barometer 2012 zeigt. Sie stehen dieser Entwicklung mit einem distanzierten Gef\u00fchl gegen\u00fcber.
Dennoch laufen in der Schweiz mehrere regionale Pilotprojekte, deren Potenzial viel zu wenig ausgen\u00fctzt wird. Wenn der Bundesrat seine E-Health-Strategie in der vorgesehenen Zeit umsetzen und Gesetzesgrundlagen wie das neue EPDG zweckm\u00e4ssig verabschieden will, dann braucht es das Zusammenwirken aller relevanten Akteure (Leistungserbringer, Versicherer, ICT-Industrie usw.). \u00c4hnlich wie beim Forschungsprogramm IV des BSV, soll ein Forschungsprogramm E-Health realisiert werden, das die verschiedenen Pilotprojekte zusammenfasst und evaluiert. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage k\u00f6nnte im neuen EPDG geschaffen werden. Der Bund soll die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den interessierten Kreisen f\u00f6rdern, indem er den Wissenstransfer und den Erfahrungsaustausch unterst\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Integration der Informations- und Kommunikationstechnologien in das Gesundheitswesen treibt der Bund die Umsetzung der \"Strategie E-Health Schweiz\" aus dem Jahre 2007 und die Einf\u00fchrung und Verbreitung eines elektronischen Patientendossiers in enger Koordination mit den Kantonen und in Zusammenarbeit mit privaten Partnern und internationalen Organisationen stetig voran. Der Bundesrat erachtet die F\u00f6rderung von Forschungsprogrammen im Bereich E-Health durch Bund und Kantone sowie Private als wichtig. Hierf\u00fcr stehen auf Bundesebene Mittel aus den verschiedenen bereits existierenden Forschungsf\u00f6rderungsinstrumenten (Schweizerischer Nationalfonds und Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation) zur Verf\u00fcgung.
Als gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Forschungsf\u00f6rderung im Bereich E-Health kann sich der Bund auf das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) abst\u00fctzen. Die Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG) f\u00fcr die Lancierung und Finanzierung von Forschungsprojekten ist somit nicht notwendig. Bereits im Vorentwurf des EPDG enthalten ist eine Bestimmung, mit welcher der Bund den Wissenstransfer und den Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen f\u00f6rdern kann (Art. 13 VE-EPDG, Fassung Vernehmlassung Herbst 2011). Damit kann insbesondere auch die Verbreitung von Forschungs- und Evaluationsergebnissen unterst\u00fctzt werden.
Der Bundesrat wird im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft zum EPDG pr\u00fcfen, ob der Bund eine eigene Begleitforschung zur Umsetzung des EPDG betreiben oder ob er nur die punktuelle Unterst\u00fctzung von Forschungs- und Evaluationsprojekten der Kantone und Dritter beabsichtigt. Allf\u00e4lliger zus\u00e4tzlicher Finanzbedarf wird in der Botschaft ausgewiesen werden.
Der Bundesrat erachtet damit das Kernanliegen der Motion als bereits erf\u00fcllt und beantragt deren Ablehnung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433808000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556735357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}