Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel\u00a018a des Raumplanungsgesetzes (RPG) wie folgt einzuleiten:
Art. 18a RPG, Solaranlagen
Abs. 1
In Dach- und Fassadenfl\u00e4chen sorgf\u00e4ltig integrierte Solaranlagen sind in Bau- und Landwirtschaftszonen in einem einfachen und raschen Verfahren zu bewilligen, wenn nicht Baudenkm\u00e4ler von nationaler oder internationaler Bedeutung betroffen sind.
Abs. 2
Als sorgf\u00e4ltig integriert gelten, soweit technisch machbar, insbesondere:
a. dach-, first- und seitenb\u00fcndige;
b. fassadenb\u00fcndige;
c. ganzfl\u00e4chig in das Dach oder in die Fassade integrierte Solaranlagen.
Abs. 3
Baudenkm\u00e4ler von nationaler oder internationaler Bedeutung, die gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1966 \u00fcber den Schutz der Kulturg\u00fcter bei bewaffneten Konflikten und der Kulturg\u00fcterschutzverordnung dazu im Kulturg\u00fcterschutzverzeichnis als Einzelobjekte erfasst sind, d\u00fcrfen nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt werden. F\u00fcr diese kann die Baubeh\u00f6rde h\u00f6here Anspr\u00fcche an die Dach- und Fassadenintegration stellen, namentlich Solarschindeln oder optimal integrierte ganzfl\u00e4chige Anlagen verlangen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Absatz\u00a02 des in der Fr\u00fchjahrssession vorgeschlagenen Artikel\u00a018a RPG sollen die Kantone und Gemeinden ihre Bauzonen weiter aufteilen in Zonen mit bzw. ohne Bewilligungspflicht f\u00fcr Solaranlagen. Dies w\u00fcrde f\u00fcr jede Gemeinde bedeuten, dass sie eine der Zone entsprechend differenzierte Zonenordnung erlassen m\u00fcsste. Dabei m\u00fcsste sachgerecht und rechtsgleich definiert werden, wo und bei welchen Bauten Solaranlagen \"bewilligungsfrei\" bzw. \"mit Bewilligung\" erstellt werden k\u00f6nnen. Dass Vorschriften f\u00fcr Gewerbe- und Industriezonen anders lauten als f\u00fcr Kernzonen d\u00fcrfte selbstverst\u00e4ndlich sein. Verf\u00fcgen die 2600 Gemeinden in der Schweiz bspw. \u00fcber f\u00fcnf Zonen, so m\u00fcssen mindestens 13 000 neue Zonenordnungen erlassen werden, um die Solarenergie zu nutzen. Erst dann weiss der Bauinteressent, ob er f\u00fcr den Bau seiner Solaranlage einer Bewilligung bedarf oder nicht. Weitere Rechtunsicherheit liegt in Absatz\u00a03 des neuen Artikels 18a RPG, da weder Kultur- noch Naturdenkm\u00e4ler definiert sind.
Dagegen reicht eine Bestimmung, die Interessenten am Bau einer Solaranlage das Recht zur Nutzung von Dach und Fassade gibt. Die vorgeschlagene Bestimmung ist direkt anwendbar. Sie entspricht, leicht redigiert, dem Beschluss des St\u00e4nderates vom 28. August 2010. Sie hat sich bereits in mehreren Kantonen f\u00fcr Neubauten und Bausanierungen sowie Landwirtschaftsbauten und Baudenkm\u00e4ler bestens bew\u00e4hrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs und will den Zubau von erneuerbarer Energie f\u00f6rdern und nach M\u00f6glichkeit vereinfachen.
Artikel\u00a018a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) wurde im Rahmen der Differenzbereinigung der Revision vom 22. Juni 2007 des Landwirtschaftgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) von den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ins RPG eingef\u00fcgt und trat am 1. Januar 2008 in Kraft.
In der vom Motion\u00e4r angesprochenen Vorlage 10.019 f\u00fcr eine Teilrevision des RPG wurde wiederum vom Parlament selbst Artikel\u00a018a zum Gegenstand der Revision gemacht. Der Bundesrat h\u00e4tte es vorgezogen, diese Bestimmung im Rahmen der 2. Etappe der RPG-Revision zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf anzupassen. Wenn die revidierte Bestimmung nun aber in Kraft tritt, so soll sie auch die Chance bekommen, sich in der Praxis zu bew\u00e4hren, sind doch fortw\u00e4hrende Revisionen der vom Motion\u00e4r angestrebten Rechtssicherheit besonders abtr\u00e4glich. Sollten M\u00e4ngel an der neuen Bestimmung zu Tage treten, k\u00f6nnten sie im Rahmen der 2. Etappe der RPG-Revision behoben werden. Eine Motion, die einen fest vorgegebenen neuen Wortlaut verlangt, engt jedoch den Handlungsspielraum bei allenfalls notwendigen Optimierungen zu stark ein.
Inhaltlich teilt der Bundesrat die Bedenken des Motion\u00e4rs nicht. Artikel\u00a018a Absatz\u00a02 in der von St\u00e4nderat und Nationalrat \u00fcbereinstimmend beschlossenen Fassung gibt dem kantonalen Recht bloss die Kompetenz, bestimmte, \u00e4sthetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festzulegen, in denen auch andere Solaranlagen baubewilligungsfrei erstellt werden k\u00f6nnen (Bst. a), bzw. in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen die Baubewilligungspflicht vorzusehen (Bst. b). Sofern von dieser Kompetenz kein Gebrauch gemacht wird, m\u00fcssen keine Nutzungspl\u00e4ne angepasst werden. Soweit davon Gebrauch gemacht werden soll, wird es gen\u00fcgen, f\u00fcr bestimmte Zonentypen die Rechtsfolgen von Artikel\u00a018a Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a oder b vorzusehen.
Zudem ist zu bedenken, dass die heutigen kantonalen Regelungen betreffend Bewilligungspflicht von Solaranlagen sehr unterschiedlich ausgestattet sind, weshalb die \u00fcbereinstimmend beschlossene neue Fassung ein wichtiger Schritt in Richtung Harmonisierung ist.
Die n\u00f6tige Kl\u00e4rung, was als \"Kultur- und Naturdenkm\u00e4ler von kantonaler oder nationaler Bedeutung\" zu gelten hat, soll auf Verordnungsstufe erfolgen. Dies im formellen Gesetz zu tun, erscheint dem Bundesrat als nicht stufengerecht.
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