Der Bundesrat wird gebeten, M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, wie die Leistungen von Betrieben mit einem hohen Anteil an steilen M\u00e4hwiesen (mit einer Hangneigung von \u00fcber 35 Prozent) im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 besser abgegolten werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Im Zuge der Agrarpolitik 2014-2017 werden einige Vorschl\u00e4ge gemacht, wie besondere Erschwernisse, die von Landwirtschaftsbetrieben bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen, durch Direktzahlungen abgegolten werden k\u00f6nnen. Dieses Prinzip ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen. F\u00fcr Betriebe mit vielen Steillagen muss es aber noch verbessert werden.
Ziel ist es, dass auch Betriebe mit einem hohen Anteil von steilen M\u00e4hwiesen haupts\u00e4chlich auf der einheimischen Futtergrundlage Gras produzieren. Sie leisten besonders wertvolle Arbeit zur Offenhaltung der Kulturlandschaft und weisen eine hohe Biodiversit\u00e4t auf. Solche Betriebe werden jedoch auch mit dem neuen System nur unzul\u00e4nglich unterst\u00fctzt. Berechnungen zeigen, dass steile Lagen auch bei optimaler Mechanisierung drei- bis zehnmal mehr Aufwand verursachen als flache Lagen. Weist ein Betrieb einen hohen Anteil an steilen M\u00e4hwiesen auf, steigt der Aufwand \u00fcberproportional an. Dies gilt im Speziellen f\u00fcr Betriebe, die darauf angewiesen sind, diese steilen Wiesen prim\u00e4r futterbaulich zu nutzen. Ein Teil des Hofd\u00fcngers muss auch in die Steillagen ausgebracht werden, und der Aufwand f\u00fcr die Futterernte erh\u00f6ht sich entsprechend. F\u00fcr die betroffenen Betriebe entstehen gravierende Nachteile durch den erh\u00f6hten Aufwand und entsprechend geringer Fl\u00e4chenleistung. Diese werden auch mit den Vorschl\u00e4gen zur Agrarpolitik 2014-2017 nur unzureichend abgegolten.
Der Bundesrat k\u00f6nnte zum Beispiel im Rahmen des neuen Artikels 71 Landwirtschaftsgesetz (Kulturlandschaftsbeitr\u00e4ge) einen Betriebsbeitrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 20 000 Franken vorsehen, wenn 100 Prozent der M\u00e4hwiesen eines Betriebes steil sind. Dieser Betrag nimmt mit sinkendem Anteil an steilen M\u00e4hwiesen ab. Alternativ dazu sind auch Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge oder andere L\u00f6sungen mit \u00e4hnlicher Wirkung denkbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat erkannt, dass die Bewirtschaftung von M\u00e4hwiesen in Hang- und Steillagen in Zukunft noch besser gef\u00f6rdert werden muss. Deshalb schl\u00e4gt er in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 (Agrarpolitik 2014-2017) vom 1. Februar 2012 gezielte \u00c4nderungen bei den Hangbeitr\u00e4gen vor.
Neu soll neben den bisherigen beiden Abstufungen (18 und 35 Prozent) eine dritte Stufe f\u00fcr Fl\u00e4chen mit einer Neigung von mehr als 50 Prozent eingef\u00fchrt werden. Dies, um dem hohen Anteil an Handarbeit bei der Bewirtschaftung solcher Fl\u00e4chen Rechnung zu tragen. Weiter ist eine deutliche Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge vorgesehen. Insgesamt sind bei gleichbleibendem Zahlungsrahmen zus\u00e4tzlich rund 15 Millionen Franken eingestellt. Dies erlaubt beispielsweise den Beitrag f\u00fcr Steillagen (ab 50 Prozent Neigung) von bisher 620 Franken auf rund 1000 Franken (ein Plus von 61 Prozent) pro Hektare anzuheben. Dazu kommt, dass die in der Regel h\u00f6here Biodiversit\u00e4t von steilen M\u00e4hwiesen im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 ebenfalls mit erh\u00f6hten Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4gen gef\u00f6rdert werden soll.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit den genannten Massnahmen, insbesondere den h\u00f6heren Beitr\u00e4gen, die Anliegen des Postulates beziehungsweise der Berglandwirtschaft ber\u00fccksichtigt werden. Er erachtet daher einen zus\u00e4tzlichen Beitrag nach Anteil steiler M\u00e4hwiesen je Betrieb als nicht angezeigt. Ein solcher Beitrag w\u00e4re ausserdem problematisch, da f\u00fcr die gleiche Fl\u00e4che unterschiedliche Beitr\u00e4ge ausgerichtet w\u00fcrden, je nachdem von welchem Betrieb sie bewirtschaftet wird. Da die Mittel nicht weiter aufgestockt werden k\u00f6nnen, m\u00fcsste der zus\u00e4tzliche Bedarf bei anderen Instrumenten kompensiert werden bzw. k\u00f6nnte die Aufstockung der Hangbeitr\u00e4ge nicht im geplanten Umfang erfolgen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen Betriebe mit gr\u00f6sseren gegen\u00fcber Betrieben mit kleineren Fl\u00e4chen in Hang- und Steillagen die Mechanisierungskosten \u00fcber eine bessere Auslastung zumindest teilweise ausgleichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395187200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104439877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}