Der Bundesrat beantwortet die in der Fragestunde gestellte Frage 11.5521 vom 13. Dezember 2011, \"Weiss die linke Hand beim Bund, was die rechte tut?\", vor allem mit Argumenten der Biodiversit\u00e4t und mit dem Hinweis auf den internationalen Zusammenhang.
Das Landesforstinventar 3 (LFI 3) weist im Kapitel zur Nachhaltigkeit im Schweizer Wald, dem die internationalen MCPFE-Indikatoren zugrunde liegen, beim Kriterium 2, Indikatoren 2.3.1 und 2.3.2, einen \"signifikanten negativen Trend\" auf. Die Zunahme dieser Trends wird durch die Verfasser als negativ interpretiert. Der Bundesrat geht weder in der Antwort auf die gestellte Frage in der Fragestunde (11.5521) noch in der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz auf diese Indikatoren ein.
Der in oben erw\u00e4hnten Indikatoren aufgef\u00fchrte negative Trend hat nachweisbar eine negative Auswirkung auf die Biodiversit\u00e4t. Der Bundesrat wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
1. Welche Bedeutung hat das LFI 3 f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung und Strategien des Bundesrates?
2. Wie kommt er in der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz zum Schluss, dass er die \"nachhaltige Nutzung durch Jagd und Fischerei\" und in diesem Sinne die Wald/Wild-Politik weiterf\u00fchren will, wenn das LFI 3 aufzeigt, dass die Verbissintensit\u00e4t einen \"signifikant negativen Trend\" aufweist?
3. Wie stellt er sicher, dass in den die Strategien vorbereitenden Gremien Personen zum Einsatz kommen, die in Themengebieten wie z. B. Wald/Wild nicht befangen sind?
4. Wie viele und welche Wirtschaftsvertreter der Wertsch\u00f6pfungskette Wald/Holz begleiten jeweils die schweizerische Delegation an internationale Kongresse?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Landesforstinventar 3 (LFI 3) spielt f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung und Strategien des Bundes im Bereich Wald eine zentrale Rolle. Das LFI 3 wird unter anderem dazu verwendet, die Entwicklung der Zielerreichung der nationalen Waldpolitik (inkl. Waldbiodiversit\u00e4t) zu analysieren und die Priorit\u00e4ten bei der Weiterentwicklung von Politiken - wie etwa der Waldpolitik 2020 oder der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz - entsprechend zu setzen.
2. Die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) ber\u00fccksichtigt die Entwicklung im Bereich Verbissintensit\u00e4t gem\u00e4ss LFI 3 durchaus. So muss gem\u00e4ss der SBS die Nachhaltigkeit in der Nutzung durch Jagd und Fischerei periodisch \u00fcberpr\u00fcft und falls n\u00f6tig angepasst werden. Zudem sollen die Kantone die Best\u00e4nde der Wildhuftiere so regulieren, dass diese die nat\u00fcrliche Waldverj\u00fcngung mit standortgem\u00e4ssen Baumarten nicht verhindern (siehe Art. 3 Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel vom 20. Juni 1986, JSG; SR 922.0). Zur L\u00f6sung von Wald/Wild-Konflikten hat das Bafu im Jahre 2010 die Vollzugshilfe Wald und Wild publiziert. Diese ist f\u00fcr die Kantone insbesondere hinsichtlich der Subventionen mittels Programmvereinbarungen in den Bereichen Schutzwaldpflege und Jungwaldpflege ausserhalb des Schutzwaldes massgebend. In dieser Vollzugshilfe wird detailliert beschrieben, wie vorzugehen ist, wenn kantonal oder regional das Gleichgewicht zwischen Wald und Wild nicht gew\u00e4hrleistet ist.
3. Diesbez\u00fcgliche Bestimmungen sind im Bundespersonalgesetz vom 24. M\u00e4rz 2000 (BPG; SR 172.220.1) und dessen Ausf\u00fchrungsbestimmungen geregelt. So legt beispielsweise Artikel\u00a020 Absatz\u00a01 BPG fest, dass die Angestellten die ihnen \u00fcbertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuf\u00fchren und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren haben. Zudem k\u00f6nnen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen gem\u00e4ss Artikel\u00a023 BPG die Aus\u00fcbung bestimmter T\u00e4tigkeiten und \u00f6ffentlicher \u00c4mter von einer Bewilligung abh\u00e4ngig machen, soweit sie die Erf\u00fcllung der Aufgaben zu beeintr\u00e4chtigen verm\u00f6gen. Dies wird in den bestehenden \"Richtlinien zu Nebenbesch\u00e4ftigungen und \u00f6ffentlichen \u00c4mtern\" des Eidgen\u00f6ssichen Personalamtes (EPA) genauer konkretisiert. Das Personalrecht des Bundes und dessen konsequente Umsetzung erm\u00f6glichen es deshalb, eine Befangenheit des Bundespersonals hinreichend auszuschliessen.
4. Die Schweizer Verb\u00e4nde und Organisationen der Wertsch\u00f6pfungskette Wald/Holz beteiligen sich auf internationaler Ebene vor allem bei ihren jeweiligen europ\u00e4ischen Dachorganisationen, wo ein wichtiger Meinungsbildungsprozess stattfindet. Es sind dann insbesondere diese europ\u00e4ischen Dachorganisationen, die ihre branchenspezifischen Anliegen in die internationalen Prozesse und Kongresse einbringen.
Den Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern der schweizerischen Wertsch\u00f6pfungskette Wald/Holz steht zudem eine Teilnahme im Rahmen der schweizerischen Delegationen bei branchenrelevanten internationalen Kongressen wie dem Holzkomitee der Uno-Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa (Unece) offen, und deren Teilnahme ist erw\u00fcnscht. Diese M\u00f6glichkeit wurde von Schweizer Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern in der Vergangenheit allerdings wenig genutzt.
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