Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Aufhebung von Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Litera a der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) vorzuschlagen.
","ReasonText":"Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sollte die Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert werden: von der Objekt- zur Subjektfinanzierung und vom Kostenr\u00fcckerstattungsprinzip zur Leistungsfinanzierung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG orientieren sich die Spitaltarife an jenen Spit\u00e4lern, welche die Leistungen in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen. Der Wille des Gesetzgebers war ganz klar, dass die einzelnen Spit\u00e4ler f\u00fcr gleiche Leistungen bei gleicher Qualit\u00e4t den gleichen Preis bekommen und die Tarife nicht mehr gem\u00e4ss ausgewiesenen Kosten der einzelnen Spit\u00e4ler berechnet werden. Zumindest kantonal muss das Prinzip gleiche Preise f\u00fcr gleiche Leistung gelten, was eine Baserate pro Kanton zur Folge h\u00e4tte.
Faktisch l\u00e4uft es aber weiter wie bisher. Die Preise werden in Widerspruch zu Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG pro Spital kostenbasiert berechnet, was zu spitalbezogenen Basispreisen f\u00fchrt und die vom Gesetz geforderte Transparenz verhindert. Diese spitalbezogenen Tarife - seien sie vertraglich vereinbart oder hoheitlich festgesetzt - belohnen weiterhin Hochkostenspit\u00e4ler und bestrafen kosteneffiziente Spit\u00e4ler. Dabei wollte die Spitalfinanzierung gerade diese Fehlentwicklung korrigieren.
Diese widersinnige, gesetzeswidrige Tarifentwicklung beruht auf Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Litera a KVV, wonach Tarife h\u00f6chstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken. Diese Verordnungsbestimmung steht in Widerspruch zu Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG und muss daher aufgehoben werden.
Im neuen Spitalfinanzierungssystem der Leistungsfinanzierung und Vollkostendeckung soll ein effizient arbeitendes Spital auch \"\u00dcbersch\u00fcsse\" machen d\u00fcrfen, damit es reinvestieren kann. Ineffiziente Spit\u00e4ler hingegen sollen gem\u00e4ss Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Litera b KVV nicht die ausgewiesenen Kosten als Tarifbasis geltend machen k\u00f6nnen, weil sonst jeglicher Anreiz, Prozesse zu optimieren und Kosten zu minimieren, dahinf\u00e4llt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10), der auf dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nach den Artikeln 32 und 46 Absatz\u00a04 KVG basiert, orientieren sich die Spitaltarife an der Entsch\u00e4digung jener Spit\u00e4ler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen. Folglich haben die Tarife effizienter Spit\u00e4ler als Referenz f\u00fcr die Festlegung von anwendbaren und gesetzeskonformen Tarifen der anderen Spit\u00e4ler zu dienen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) deckt der Tarif h\u00f6chstens die f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten. F\u00fcr effiziente Spit\u00e4ler darf der Tarif also die transparent ausgewiesenen Kosten im Sinne von Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a KVV nicht \u00fcbersteigen. Weiter m\u00fcssen die Kosten der Spit\u00e4ler auf der Grundlage einer Kostentr\u00e4gerrechnung gem\u00e4ss Artikel\u00a049 Absatz\u00a07 KVG ausgewiesen werden, damit Kostenvergleiche zwischen den Spit\u00e4lern nach Artikel\u00a049 Absatz\u00a08 KVG vorgenommen werden k\u00f6nnen. Der Wille des Gesetzgebers wird insofern ber\u00fccksichtigt, als insbesondere die Kosten effizienter Spit\u00e4ler, welche die Referenz f\u00fcr die geltenden Tarife darstellen, aufgrund einer Kostentr\u00e4gerrechnung und gem\u00e4ss den in der Verordnung \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) festgelegten Bestimmungen ausgewiesen werden m\u00fcssen. Wenn der Grundsatz von Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a KVV nicht mehr zur Anwendung k\u00e4me, k\u00f6nnten die betreffenden Kosten h\u00f6her sein als die effektiven Kosten des Spitals. Dies w\u00fcrde der Anforderung widersprechen, wonach Tarife auf der Grundlage der geltenden betriebswirtschaftlichen Bemessungen gem\u00e4ss Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 KVG festgelegt werden sollen. Daraus w\u00fcrde eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung resultieren, als die auf der Grundlage eines wirtschaftlichen Tarifs f\u00fcr ein effizientes Spital gem\u00e4ss den gesetzlichen Anforderungen festgelegte Entsch\u00e4digung.
Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a KVV bezweckt somit den transparenten Kostennachweis der Spit\u00e4ler. Gem\u00e4ss Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b KVV dienen die Kosten der effizienten Leistungserbringer als Referenz f\u00fcr die Entsch\u00e4digung. Die bestrittene Verordnungsbestimmung entspricht dem KVG und bildet eine notwendige Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit.
Die bestrittene Verordnungsbestimmung muss im \u00dcbrigen in einem gr\u00f6sseren Zusammenhang betrachtet werden, der \u00fcber die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung hinausgeht. Denn die Grunds\u00e4tze der Tarifgestaltung gem\u00e4ss Artikel\u00a059c KVV m\u00fcssen nicht nur von allen Leistungserbringern des station\u00e4ren, sondern auch von jenen des ambulanten Bereichs eingehalten werden. Diese Grunds\u00e4tze richten sich sowohl an die Tarifpartner bei der Ausarbeitung ihrer Tarife, als auch an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Sinne von Artikel\u00a046 Absatz\u00a04 KVG, die diese genehmigt oder festsetzt.
Schliesslich handelt es sich formell bei der KVV um eine Verordnung des Bundesrates, basierend auf den Bestimmungen des KVG \u00fcber Tarife und Preise. Der Bundesrat versteht die Motion entgegen ihrem Wortlaut in dem Sinne, dass von ihm selber die Aufhebung der betreffenden Bestimmung nach Artikel\u00a0120 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (SR 171.10) verlangt wird und nicht, dass er der Bundesversammlung deren Aufhebung vorschl\u00e4gt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311180390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}