Der Bundesrat wird beauftragt, im Krankenversicherungsgesetz die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Folgekosten bei Behandlungsfehlern, Komplikationen und Unvertr\u00e4glichkeiten nach nicht kassenpflichtigen sch\u00f6nheitsmedizinischen Eingriffen von der Kassenpflicht ausgenommen werden.
","ReasonText":"Sch\u00f6nheitsmedizinische Eingriffe wie Gesichtslifting, Brust- und Nasenkorrekturen, Fettabsaugen, das Spritzen von Pr\u00e4paraten zur Gl\u00e4ttung der Faltenbildung scheinen sich im boomenden Anti-Aging-Angebot grosser Beliebtheit zu erfreuen. Solche kosmetischen Eingriffe ohne medizinische Indikation, d. h., Eingriffe, welche nicht im Zusammenhang mit einer Krankheit oder einem Unfall stehen, sind richtigerweise nicht kassenpflichtig und m\u00fcssen privat finanziert werden. L\u00e4uft indes bei einer nicht kassenpflichtigen Behandlung etwas schief und kommt es zu Komplikationen oder Unvertr\u00e4glichkeiten, m\u00fcssen die erforderlichen Nachbehandlungen oder allenfalls korrigierende operative Eingriffe von den Krankenversicherern bezahlt werden.
Es stellt sich da die grunds\u00e4tzliche Frage, ob es Aufgabe einer obligatorischen Sozialversicherung ist, Lifestyle-Eingriffe oder deren Folgekosten mitzufinanzieren. Meines Erachtens ist dies klar keine Aufgabe der Solidargemeinschaft. In Anbetracht der zunehmenden Medikalisierung von sozialen Faktoren und individueller Befindlichkeitsschwankungen sowie der vielf\u00e4ltigen Behandlungsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung klar Grenzen gezogen werden, was solidarisch zu finanzieren ist und was in die private Verantwortung geh\u00f6rt.
Eine solche Grenzziehung ist im Bereich der boomenden kosmetischen Medizin notwendig. Wer sich einen nicht medizinisch indizierten kosmetischen Eingriff machen l\u00e4sst, muss auch f\u00fcr die Folgekosten bei Komplikationen und/oder fehlerhaften Behandlungen selber aufkommen, sei es durch eine private Versicherung oder eine Versicherung des Arztes. Es muss aber ausgeschlossen werden, dass die Krankenversicherer und damit die Solidargemeinschaft der Pr\u00e4mienzahlenden daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) definiert den f\u00fcr das KVG massgebenden Begriff der Krankheit als \"Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Folge hat\".
F\u00fcr den Krankheitsbegriff ist die Ursache der Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ohne Bedeutung, sofern die Unfallkausalit\u00e4t ausgeschlossen werden kann.
Laut Angaben von vertrauens\u00e4rztlicher Seite (offizielle Zahlen sind nicht verf\u00fcgbar) sind behandlungsbed\u00fcrftige Komplikationen nach sch\u00f6nheitschirurgischen Eingriffen selten, und die Kosten liegen wahrscheinlich unter 2 Millionen Franken pro Jahr. In etlichen F\u00e4llen d\u00fcrfte es zudem schwierig zu belegen sein, dass ein solcher Eingriff die Ursache f\u00fcr eine in der Folge notwendige Behandlung bildet. Mithin d\u00fcrfte der Nachweis der Kausalit\u00e4t einen nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Faktor darstellen, der seinerseits zu weiteren Kosten verursachenden Leistungen - wie die Erstellung von Gutachten - f\u00fchren k\u00f6nnte. Es ist generell auch schwierig, den Anteil der Behandlung, der sich auf den fr\u00fcher durchgef\u00fchrten kosmetischen Eingriff bezieht, auszuscheiden. F\u00fcr die Versicherer w\u00e4ren aufwendige Verfahren zur Erfassung oder Abgrenzung dieser Behandlungen nicht auszuschliessen, und es ist damit zu rechnen, dass die eingesparten Kosten den administrativen Aufwand gar nicht decken.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Humbel 08.3201 bereits darauf hingewiesen, dass im KVG bisher das Verschulden der versicherten Person f\u00fcr die \u00dcbernahme von Leistungen nicht ber\u00fccksichtigt wird. Die Frage, ab wann eine versicherte Person ein Verschulden f\u00fcr einen Gesundheitsschaden tr\u00e4gt, ist auch unter dem Gesichtspunkt der Ethik sehr heikel. Zudem gibt es zahlreiche weitere Verhaltensweisen und als Risiken geltende T\u00e4tigkeiten, die gesundheitssch\u00e4digende Auswirkungen haben k\u00f6nnen. Es ist somit sachlich und mit Blick auf den Grundsatz einer rechtsgleichen Behandlung nicht zu begr\u00fcnden, nur Folgebehandlungen von nicht kassenpflichtigen kosmetischen Eingriffen von der Leistungspflicht auszunehmen.
Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagene Massnahme deshalb als nicht sachgerecht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402617600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557663087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}