Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass neue Wasserkraftwerke und Ausbauten nicht durch die bestehenden Objekte des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BLN) und regionalen Naturp\u00e4rke verhindert werden, sondern dass eine der neuen Energiestrategie 2050 gen\u00fcgende Interessenabw\u00e4gung zwischen Gewinnung erneuerbarer Energie und Naturschutz stattfindet. Bei dieser Interessenabw\u00e4gung ist die M\u00f6glichkeit der Anordnung oder der Vereinbarung von Ersatzmassnahmen mitzuber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Um das Ausbauziel im Bereich der schweizerischen Wasserkraftproduktion zwecks Umbau des Energiesystems zu erreichen, braucht es neue Wasserkraftwerke und Ausbauten. Einige interessante Projekte, die zu diesem Ausbauziel beitragen, liegen innerhalb von BLN-Objekten und regionalen Naturp\u00e4rken. Zwar sind Wasserkraftprojekte innerhalb dieser Gebiete nicht grunds\u00e4tzlich verboten. Allerdings wird die im NHG festgeschriebene Interessenabw\u00e4gung zwischen Schutz und Nutzen zumeist einseitig zulasten der Nutzinteressen ausgelegt. Ein Kleinwasserkraftwerk ist innerhalb von BLN-Objekten nur bei leichter/geringf\u00fcgiger Beeintr\u00e4chtigung im Rahmen einer Interessenabw\u00e4gung m\u00f6glich (Art. 6 NHG). Die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) sowie die Umweltverb\u00e4nde bestreiten auch diese M\u00f6glichkeit und opponieren gegen derartige Projekte. Wenn in einem ENHK-Bericht steht, dass ein Projekt (\u00c4nderung einer Wasserfassung) mit 17 Gigawattstunden Stromproduktion \"nur einen marginalen Anteil an die Schweizer Stromproduktion leiste\" und das als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung durch sie als Fachstelle verwendet, ist das nicht wirklich nachvollziehbar. Die Beurteilung, ob ein Wasserkraftwerk einen wesentlichen Anteil zur Stromproduktion der Schweiz beitr\u00e4gt, obliegt nicht der ENHK.
Das Gesetz ist deshalb so zu \u00e4ndern, dass bei BLN-Objekten und regionalen Naturp\u00e4rken eine ausgewogene Interessenabw\u00e4gung stattfindet und die Abw\u00e4gung nicht mehr einen faktischen Hinderungsgrund f\u00fcr neue und auszubauende Wasserkraftanlagen darstellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energiestrategie 2050 setzt einen Schwerpunkt bei der Wasserkraftnutzung. Um den angestrebten Ausbau zu erreichen, sind \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen notwendig. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion, wonach eine umfassende Abw\u00e4gung der Schutz- und Nutzinteressen erfolgen soll. Ob die Umsetzung des Anliegens im Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) oder in einem anderen Erlass zu erfolgen hat, ist zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat ist der Auffassung, die Motion trotz dieser offenen Frage annehmen zu k\u00f6nnen.
Die Motion hat die gleiche Stossrichtung wie die Motion der FDP-Liberale Fraktion 12.3069, \"Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin\". Im Gegensatz zu dieser enth\u00e4lt sie aber keinen konkreten \u00c4nderungsvorschlag.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809386523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}