Der Bundesrat wird beauftragt, L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, wie beim Heimfall nach Ablauf von Wasserkraftwerkskonzessionen eine Erneuerung so erm\u00f6glicht werden kann, dass die notwendige Bereitschaft, jetzt rasch in solche Anlagen zu investieren, gef\u00f6rdert wird.
","ReasonText":"Die Regeln f\u00fcr den Heimfall der Wasserkraftwerke fallen f\u00fcr die Konzessionsgeber \u00e4usserst g\u00fcnstig aus. Nach Ablauf der Konzession fallen die Anlagen an die Konzessionsgeber \"heim\", wobei die \"benetzten\" Anlagen (Staumauer, Druckrohre, Turbinen usw.) kostenlos heimfallen und die \"trockenen\" Anlagen (Elektrizit\u00e4tseinrichtungen) von den Konzessionsgebern zum Restwert \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Diese Regelung kann dazu f\u00fchren, dass die Konzessionsgeber entweder die Anlagen zu einem extrem g\u00fcnstigen Preis bekommen oder hohe Geldsummen verlangen f\u00fcr die Heimfallverzichtsentsch\u00e4digung. So mussten beispielsweise die SBB f\u00fcr den Weiterbetrieb des Wasserkraftwerks Barberine 343 Millionen Schweizerfranken bezahlen. Die kleine Gemeinde Finhaut bekam davon 112 Millionen Schweizerfranken, das sind 300 000 Franken pro Kopf. Diese Praxis verteuert die einheimische Wasserkraft und behindert den Umbau der Wasserkraft im Sinne der Energiestrategie 2050.
Derzeit sind zudem die Heimfallverzichtsentsch\u00e4digungen gesetzlich nicht geregelt. In einem Bericht sollte dargestellt werden, welche L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten unter Wahrung der Eigentumsrechte, der legitimen Anspr\u00fcche der Konzessionsgeber und im Interesse der Umsetzung der Energiestrategie 2050 bestehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energiestrategie 2050 setzt einen Schwerpunkt bei der Wasserkraftnutzung. Um den angestrebten Ausbau zu erreichen, sind \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen notwendig. Bei der Erarbeitung einer im Jahr 2012 erstellten Studie des Bundesamtes f\u00fcr Energie zum Wasserkraftpotenzial der Schweiz haben diverse Parteien darauf hingewiesen, dass Investitionen in sinnvolle Aus- und Umbauprojekte nicht get\u00e4tigt werden, weil eine grosse Unsicherheit besteht, wie Kantone und Gemeinden mit bevorstehenden Heimf\u00e4llen umgehen bzw. ob sie die Entsch\u00e4digungen erneut in Wasserkraft - oder andere Energieprojekte - investieren. Der Bundesrat ist deshalb bereit, sich in diesem Sinne erneut mit dem Thema Heimfall in Ber\u00fccksichtigung der Gew\u00e4sserhoheit zu befassen.
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