Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) vorzulegen, die vorsieht, dass der Umbau des Energiesystems gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Energiestrategie 2050 m\u00f6glich wird:
1. Einerseits sind zur Festlegung der Stromtarife f\u00fcr die Grundversorgung die Marktpreise und nicht mehr die Gestehungskosten oder die langfristigen Bezugsvertr\u00e4ge heranzuziehen.
2. Andererseits muss der Kapitalzinssatz f\u00fcr die Stromnetze erh\u00f6ht werden, damit Investitionsanreize f\u00fcr den f\u00fcr die neue Energiestrategie notwendigen Aus- und Neubau der Stromnetze bestehen.
","ReasonText":"Der aktuelle Kapitalzinssatz f\u00fcr Stromnetze setzt keine Investitionsanreize f\u00fcr Stromnetze und widerspricht damit der neuen Energiestrategie des Bundes. Die f\u00fcr den Umbau des Energiesystems notwendigen Aus- und Neubauten im Bereich des Stromnetzes durch die Einf\u00fchrung von Smart Grid und der zunehmenden dezentralen Stromproduktion sind damit nicht realistisch. Es braucht deshalb einen h\u00f6heren Zinssatz, damit wieder ein Anreiz geschaffen wird, in Stromnetze zu investieren.
Im Weiteren muss in der aktuellen Regelung der Endverteiler in der Grundversorgung die Elektrizit\u00e4t zu Gestehungskosten liefern. Liegt der Marktpreis tiefer als die Gestehungskosten, so erh\u00e4lt er nur den Marktpreis verg\u00fctet. Mit dieser Regelung (Art. 4 der Stromversorgungsverordnung) macht der Endverteiler im besten Fall keinen Gewinn und im weniger vorteilhaften Fall einen Verlust. Damit besteht das Risiko einer unzureichenden Kostendeckung in der Grundversorgung. Die Folge ist ein grosses Investitionshemmnis f\u00fcr einheimische Stromproduktionseinheiten aufgrund unzureichender Kostendeckung, denn in einem solchen Umfeld wird denn auch kein wirtschaftlich denkendes Unternehmen investieren. Diese Regelung ist Gift f\u00fcr die langfristige Versorgungssicherheit und f\u00fcr den Umbau des Energiesystems im Sinne der bundesr\u00e4tlichen Energiestrategie 2050. Das StromVG soll deshalb klar festhalten, dass f\u00fcr die Energielieferung bei festen Endkunden Marktpreise f\u00fcr Versorgungsenergie als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind. Nur so k\u00f6nnen f\u00fcr alle Marktteilnehmer (Stromverbraucher und -produzenten) die richtigen Preissignale bzw. Anreize geschaffen werden.
Zudem fordert die EU bei den Verhandlungen zum bilateralen Stromabkommen eine vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung. Wettbewerbsbehindernde, administrierte Preise stehen dazu im Widerspruch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (StromVG; SR 734.7) - sowie gem\u00e4ss Artikel\u00a07 StromVG nach einem allf\u00e4lligen zweiten Markt\u00f6ffnungsschritt - gilt der Grundsatz, dass die Betreiber der Verteilnetze die notwendigen Massnahmen treffen, sodass die festen Endkunden ihren Strom zu einem angemessenen Tarif erhalten. In Artikel\u00a04 der Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (SR 734.71) ist zurzeit festgehalten, dass sich ein angemessener Tarif am Minimum der Gestehungskosten einer effizienten Produktion inklusive langfristiger Bezugsvertr\u00e4ge und an den Marktpreisen ausrichtet. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet sowohl grunds\u00e4tzlich als auch im Rahmen der Umsetzung des zweiten Markt\u00f6ffnungsschrittes eine marktkonformere Ausgestaltung der Grundversorgung durch an den Marktpreisen orientierte Stromtarife.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet auch, dass der Kapitalzinssatz f\u00fcr die Stromnetze vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 durch einen nachhaltigen Ansatz bestimmt wird, der langfristige Planungssicherheit f\u00fcr die Netzbetreiber gew\u00e4hrleistet und st\u00e4rker an die Anforderungen des Kapitalmarktes angepasst wird, um zus\u00e4tzliche Investitionen ins Netz zu erm\u00f6glichen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Berechnungsgrundlagen des WACC (Weighted Average Cost of Capital) ist deswegen zwingend vorzusehen. Die \u00dcberpr\u00fcfung umfasst dabei auch alternative Modelle wie zum Beispiel eine separate Erh\u00f6hung des WACC f\u00fcr Neuinvestitionen. Aus formalen Gr\u00fcnden will der Bundesrat aber zun\u00e4chst die \u00dcberpr\u00fcfung der Berechnungsgrundlagen abwarten, bevor er sich im Sinne der Motion f\u00fcr eine vollumf\u00e4ngliche Erh\u00f6hung der Kapitalzinsen f\u00fcr Stromnetze ausspricht. Zur Frage der zuk\u00fcnftigen H\u00f6he des Kapitalzinssatzes und der damit verbundenen Investitionsanreize wird sich der Bundesrat im Rahmen einer Revision der WACC-Methode zur Ermittlung der maximal anrechenbaren Kapitalkosten \u00e4ussern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 (Marktpreise bei den Elektrizit\u00e4tstarifen) und die Ablehnung von Ziffer 2 (Erh\u00f6hung der Kapitalzinsen f\u00fcr die Stromnetze) der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 (Marktpreise bei den Elektrizit\u00e4tstarifen) und die Ablehnung von Ziffer 2 (Erh\u00f6hung der Kapitalzinsen f\u00fcr die Stromnetze) der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1338508800000)\/","SubmittedBy":"Gasche Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678838400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809497790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}