Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Nutzbarmachung der Wasserkr\u00e4fte (Art. 67 Abs. 4 WRG) zu unterbreiten, sodass der Konzession\u00e4r nach dem Ablauf der Wasserrechtskonzession f\u00fcr Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen eine Verg\u00fctung bekommt, die einem fairen Verkehrswert dieser Investition (beispielsweise einmal Ertragswert plus einmal Substanzwert durch 2) entspricht, mindestens aber dem Restwert der Investition bei branchen\u00fcblicher Abschreibung unter Ber\u00fccksichtigung der Ver\u00e4nderung des Geldwertes.
","ReasonText":"F\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie 2050 besteht ein volkswirtschaftliches Interesse, dass Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen in bestehenden Kraftwerken konsequent umgesetzt werden. In vielen F\u00e4llen verhindert dies die heutige gesetzliche Regelung, die bei solchen Investitionen - werden sie im Einvernehmen mit den Konzedenten gemacht - h\u00f6chstens den nicht amortisierten Restbuchwert entsch\u00e4digen l\u00e4sst. Das ist deshalb nicht fair, weil Investitionen in die Wasserkraft kapitalintensiv sind und erst gegen Ende ihrer Nutzung einen Ertrag abwerfen. Gerade diese Nutzung wird aber bei den heute g\u00e4ngigen linearen Abschreibungen durch die gesetzliche Regelung unterbunden. Just \"das goldene Ende\" einer Investition wird weggeschnitten, w\u00e4hrend der Investor die hohen Anfangslasten tragen muss. Die unternehmerischen Erwartungen des Kraftwerkseigent\u00fcmers, der auch gegen Ende einer Konzession entsprechende Investitionen zur Verbesserung der Leistung und Effizienz seiner Anlagen t\u00e4tigen will und soll, werden damit nicht erf\u00fcllt. Er muss die M\u00f6glichkeit haben, den kommerziellen Wert seiner Investition nutzen zu k\u00f6nnen oder eben sich entsprechend entsch\u00e4digen zu lassen. Es w\u00e4re stossend, wenn das Gemeinwesen bei Konzessionsende solche Anlagen g\u00fcnstig erh\u00e4lt und dann zu einem hohen Verkehrswert an einen neuen Konzession\u00e4r wieder verkaufen kann. Die energiepolitische Situation erfordert, dass Modernisierungsinvestitionen get\u00e4tigt werden und dass m\u00f6glichst rasch die brachliegenden Optimierungen bei bestehenden Anlagen genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion entspricht inhaltlich der Motion Luginb\u00fchl 12.3325.
Das Anliegen, dass Modernisierungs- und Erneuerungsarbeiten gef\u00f6rdert werden sollen, f\u00fchrte bereits im Rahmen der Revision des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721.80) im Jahre 1997 zur Aufnahme von neuen Bestimmungen. Dabei wurden unter anderem bei Artikel\u00a067 WRG die neuen Abs\u00e4tze 4 und 5 angef\u00fcgt. Mit der Revision wollte man damals die systembedingten negativen Anreize zur Realisierung von Modernisierungs- und Erneuerungsbauten gegen Ende der Konzessionsdauer abbauen und gleichzeitig die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, dass eine Neukonzessionierung nicht erst per Ende der bisherigen Konzession, sondern bereits vor Ablauf der bisherigen Konzession vorgenommen werden kann (Art. 58a Abs. 1 WRG).
In seiner Stellungnahme zum Postulat Gasche 12.3252, \"Heimfall bei Ablauf von Wasserrechtskonzessionen darf Energiestrategie 2050 nicht torpedieren\", hat sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt, sich unter Ber\u00fccksichtigung der Gew\u00e4sserhoheit einerseits und der Interessen an Investitionen im Sinne der Energiestrategie 2050 andererseits mit der Frage des Heimfalls zu befassen. Ohne diese Abkl\u00e4rungen und eine vertiefte Auseinandersetzung erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, dem Parlament eine Anpassung der Verg\u00fctung im Sinne der Motion vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338336000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534989580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}