Der Bundesrat wird beauftragt, die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) durch eine tats\u00e4chlich wirksame Massnahme zu erg\u00e4nzen, welche die Nachr\u00fcstung aller schweren Nutzfahrzeuge SNF der Emissionsklassen Euro II bis Euro V (also auch Euro IV und V) mit Partikelfiltern der Bafu-Liste verlangt, um damit die Emissionsklasse Euro VI zu erreichen. Zudem ist der Bundesrat eingeladen, auch f\u00fcr alle leichten Nutzfahrzeuge LNV, die nicht der LSVA unterliegen, kurzfristig eine fl\u00e4chendeckende Filterpflicht bzw. einen wirksamen Anreiz zur Partikelfilter-Nachr\u00fcstung einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Ab 1. Januar 2012 erhalten alle SNF der Emissionsklassen Euro II und III gem\u00e4ss neuer LSVA-Verordnung einen Rabatt von 10 Prozent, welche durch Nachr\u00fcstung eines Partikelfilters ein Emissionsniveau Euro IV bez\u00fcglich Partikelmasse erreichen. Solche Fahrzeuge gibt es aber kaum mehr. Daher d\u00fcrfte diese Massnahme nicht mehr als einige 100 Schweizer Fahrzeuge und wenige ausl\u00e4ndische Fahrzeuge betreffen. Sie ist mithin wirkungslos.
Ab 2012/2014 m\u00fcssen LKW Euro VI einhalten. Solche werden mit Partikelfilter ausger\u00fcstet sein. Doch die Erneuerung der gesamten LKW-Flotte wird noch 15 bis 20 Jahre dauern. Wir wissen heute, dass etwa 80 Prozent des krebserregenden Dieselrusses von Nutzfahrzeugen stammt. Deshalb erscheint es als wichtig, dass die aktuell und noch l\u00e4nger im Verkehr vorherrschenden LKW der Euroklassen IV und V auch mit Partikelfiltern nachger\u00fcstet werden.
Namentlich zum Schutz der Atemluft in den Agglomerationen sind vergleichbare Massnahmen auch gegen\u00fcber allen leichten Nutzfahrzeugen n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der sch\u00e4dlichen Auswirkungen der \u00fcberm\u00e4ssigen Feinstaub- und insbesondere auch der Dieselrussbelastung auf Gesundheit und Umwelt bewusst. Der Anteil der Partikel-Emissionen von leichten und schweren Nutzfahrzeugen am gesamten Strassenverkehr betrug 2010 etwa 50 Prozent. Der im Jahr 2006 beschlossene Aktionsplan gegen Feinstaub stellt eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung von verschiedenen Massnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Russ- und Feinstaubemissionen dar. Im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge hat der Bundesrat in diesem Zusammenhang eine differenzierte Besteuerung durch die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) f\u00fcr Fahrzeuge mit unterschiedlichen Dieselrussemissionen eingef\u00fchrt.
Mit Beschluss vom 23. November 2011 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber eine Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe vom 6. M\u00e4rz 2000 (Schwerverkehrsabgabe-Verordnung; SR 641.811) dahingehend ge\u00e4ndert, dass \u00e4lteren schweren Nutzfahrzeugen der Abgasstufen Euro II/III, die mit einem geschlossenen Partikelfilter nachger\u00fcstet werden, ein LSVA-Rabatt von 10 Prozent gew\u00e4hrt wird. Damit wurde ein Anreiz f\u00fcr die Nachr\u00fcstung \u00e4lterer Fahrzeuge mit Partikelfiltern geschaffen.
Die Nachr\u00fcstung von schweren Nutzfahrzeugen der Abgasstufen Euro IV/V, welche im Gegensatz zu Euro-II/III-Fahrzeugen mit einer Entstickungsanlage (DeNOx) ausger\u00fcstet sind, wird in der Schweiz bereits heute im Tunnelbau, bei Kommunalfahrzeugen und bei Bussen erfolgreich praktiziert. International ist sie hingegen noch nicht geregelt. Dadurch ist die notwendige Gleichbehandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Transportunternehmern bisher nicht gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr die Nachr\u00fcstung dieser Fahrzeuge wird zurzeit ein internationaler Standard unter Mitwirkung der Schweiz im Rahmen der Arbeiten zu Unece REC (Retrofit Emission Control) erarbeitet. Sobald die entsprechende Norm vorliegt, wird der Bundesrat Massnahmen pr\u00fcfen, die geeignet sind, den Einbau von Partikelfiltern in schwere Nutzfahrzeuge der Abgasstufe Euro IV/V zu f\u00f6rdern. Bei den neuen schweren Nutzfahrzeugen wird die Dieselrussproblematik mit Einf\u00fchrung der Abgasstufe Euro VI im Jahr 2014 weitgehend gel\u00f6st. Bereits heute sind solche Fahrzeuge aufgrund der Fortschritte bei der Abgasnachbehandlung auf dem Markt erh\u00e4ltlich. Um einen Anreiz f\u00fcr eine raschere Flottenerneuerung zu schaffen und damit den Dieselrussausstoss zu senken, hat der Bundesrat am 4. April 2012 beschlossen, f\u00fcr Euro VI Fahrzeuge bereits ab Mitte Jahr einen LSVA-Rabatt von 10 Prozent zu gew\u00e4hren. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, die notwendige \u00c4nderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung vorzubereiten.
Aufgrund der Einf\u00fchrung der Abgasstufe Euro 5 f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2009 k\u00f6nnen die heute geltenden Grenzwerte f\u00fcr die Dieselrussemissionen nur noch mit geschlossenen Partikelfiltern eingehalten werden. Der Bundesrat erachtet deshalb ein Anreizsystem f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Partikelfiltern f\u00fcr \u00e4ltere leichte Nutzfahrzeuge als nicht zweckm\u00e4ssig.
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