Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. M\u00e4rz 2012 die Beschwerden von Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligten gegen die BKW FMB Energie AG als Beschwerdegegnerin und die vom UVEK verf\u00fcgte Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung teilweise gutgeheissen.
In Wahrung der Gewaltentrennung stellen sich doch auch auf politischer Ebene Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat hiermit bitte:
1. Welche Schl\u00fcsse zieht er daraus, dass die sicherheitsrelevanten Aspekte, welche gem\u00e4ss Gerichtsurteil zu einer Befristung bis zum 28. Juni 2013 f\u00fchren, vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) nicht erkannt oder derart unterschiedlich gewichtet wurden, dies insbesondere angesichts der Ausf\u00fchrungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach das UVEK nicht auf die laufende Aufsicht durch das Ensi h\u00e4tte verweisen d\u00fcrfen, sondern im Einzelnen h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Befristung gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 KEG erf\u00fcllt sind?
2. Da der Sachverhalt daf\u00fcr hinreichend erstellt ist, nimmt das Bundesverwaltungsgericht diese Pr\u00fcfung nun selber vor. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus diesem Schluss in Bezug auf die Aufsichtst\u00e4tigkeit und die Verantwortung von UVEK und Ensi?
3. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass das Urteil weitergezogen wird. Reicht die Betreiberin ein Verl\u00e4ngerungsgesuch mit einem umfassenden Instandhaltungskonzept ein, wird das UVEK dieses als verantwortliche Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen und \u00fcber die Konsequenzen zu entscheiden haben. Wird an dieser Arbeits- und Kompetenzteilung festgehalten? Die Frage stellt sich auch angesichts der Empfehlungen der IAEA-Experten vom 11. M\u00e4rz 2012, welche solche Aufgaben nicht beim UVEK sieht.
4. Wie wird die KNS in diese Aufgabenbereiche einbezogen? Kann sich der Bundesrat eine verst\u00e4rkte Mitber\u00fccksichtigung der in der KNS vertretenen Meinungen vorstellen?
5. Aus politischer, aber auch und insbesondere aus \u00f6konomischer Sicht stellt sich die Frage, ob eine Befristung der AKW-Laufzeiten die k\u00fcnftige Planungs- und Rechtssicherheit nicht erheblich verbessern w\u00fcrde. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Frage?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes ist von verschiedenen Parteien ans Bundesgericht weitergezogen worden und damit noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Der Bundesrat kann folglich aus diesem Urteil noch keine Schl\u00fcsse ziehen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt die bisherige Auffassung des Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) infrage, wonach die nukleare Aufsichtsbeh\u00f6rde (Eidgen\u00f6ssisches Nuklearsicherheitsinspektorat, Ensi) und die Bewilligungsbeh\u00f6rde (UVEK) ihre Aufgaben unabh\u00e4ngig voneinander wahrzunehmen haben und eine strikte Trennung ihrer Zust\u00e4ndigkeiten zu gew\u00e4hrleisten ist. Das UVEK erachtet die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung als nicht richtig und hat deshalb das Urteil ebenfalls angefochten.
3./4. Solange die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung \u00fcber die Rollenverteilung zwischen dem UVEK und dem Ensi vom Bundesgericht nicht best\u00e4tigt ist, wird das UVEK voraussichtlich ein allf\u00e4lliges Verl\u00e4ngerungsgesuch gem\u00e4ss der von ihm als richtig erachteten Rechtsauffassung \u00fcber die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen ihm und dem Ensi behandeln.
Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) nimmt zuhanden von Bundesrat, UVEK und Ensi Beratungsaufgaben wahr. Sie kann ausserdem Stellung zu Gutachten des Ensi nehmen.
Ob bei der Aufgaben- und Kompetenzzuteilung des UVEK und des Ensi sowie bei der KNS \u00c4nderungsbedarf besteht, wird aufgrund der Erkenntnisse aus den Empfehlungen im Bericht der Mission Integrated des Regulatory Review Service (IRRS) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und nach Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichtes zu pr\u00fcfen sein.
5. Das geltende schweizerische Recht kennt keine festen Laufzeiten f\u00fcr Kernkraftwerke. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Sicherheit, nicht das Alter eines Werkes dessen Laufzeit bestimmen soll. Zu diesem Konzept geh\u00f6rt die Verpflichtung der Betreibergesellschaften, ihre Werke st\u00e4ndig nachzur\u00fcsten. Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers erachtet der Bundesrat nach wie vor als sachgerecht.
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