Gem\u00e4ss Presseberichten sollen zwei Kantonalbanken aufgrund der Annahme von potenziell unversteuertem Verm\u00f6gen von US-Amerikanern in einem Konflikt mit den US-Steuer- und -Justizbeh\u00f6rden stehen. In einem \u00e4hnlichen Fall wurde die Bank Wegelin, welche ebenfalls kein US-Onshore-Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft betrieb, von den USA angeklagt, worauf es zu einem massiven Asset Outflow und in der Folge zu einem Notverkauf des Non-US-Gesch\u00e4fts an die Raiffeisen Schweiz kam. In einem weiteren Fall steht die Tochter einer anderen Kantonalbank in einem Gerichtsverfahren bez\u00fcglich eines mutmasslichen Betrugs in Milliardenh\u00f6he.
Aufgrund dieser Vorf\u00e4lle stellen sich folgende Fragen:
1. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko ein, dass Schweizer Kantonalbanken durch allf\u00e4llige Anklagen vor Schweizer oder ausl\u00e4ndischen Gerichten unter Druck geraten und m\u00f6glicherweise ebenfalls zu einem Notverkauf gezwungen werden?
2. Wie hoch w\u00e4re in einem solchen Fall der finanzielle Schaden f\u00fcr den Steuerzahler?
3. H\u00e4lt er die Staatsgarantie der schweizerischen Kantonalbanken weiterhin f\u00fcr wichtig f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft?
4. Was w\u00e4ren die Auswirkungen, sollte die Staatsgarantie f\u00fcr die schweizerischen Kantonalbanken abgeschafft werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit Kantonalbanken durch allf\u00e4llige Anklagen unter Druck geraten, ist in erster Linie eine Frage des US-Rechts und der amerikanischen Justizbeh\u00f6rden. Die Schweiz ist bestrebt, mit den zust\u00e4ndigen US-Beh\u00f6rden eine einvernehmliche L\u00f6sung unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu finden.
2. Ob bei einem Notverkauf ein Schaden mit Auswirkung f\u00fcr den Steuerzahler entsteht, ist vom Einzelfall abh\u00e4ngig. Wie hoch der finanzielle Schaden f\u00fcr den Steuerzahler bei einem allf\u00e4lligen Notverkauf ausfallen k\u00f6nnte, kann dementsprechend nicht beziffert werden.
3./4. \u00c4hnlich wie die Einlagensicherung der Schweizer Banken und Effektenh\u00e4ndler k\u00f6nnen Staatsgarantien f\u00fcr Banken zur Stabilit\u00e4t des Finanzsystems beitragen. Durch die 2010 erfolgte Reform der Einlagensicherung hat allerdings die stabilit\u00e4tspolitische Bedeutung der Staatsgarantien abgenommen.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich einen freien und fairen Wettbewerb zwischen allen Anbietern von Finanzdienstleistungen. Vor diesem Hintergrund sind sowohl explizite als auch implizite Staatsgarantien kritisch zu beurteilen (vgl. auch Botschaft zur \u00c4nderung des Bankengesetzes, \"St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t im Finanzsektor; too big to fail\", vom 20. April 2011). Staatsgarantien verzerren den Wettbewerb zuungunsten von Anbietern von Finanzdienstleistungen ohne Staatsgarantie und k\u00f6nnen einen Anreiz zu erh\u00f6hter Risikobereitschaft (Moral Hazard) schaffen.
Staatsgarantien werden in angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern, aber auch in der EU als unerlaubte staatliche Beihilfen betrachtet und sind daher grunds\u00e4tzlich untersagt.
Der Schweizer Finanzsektor zeichnet sich durch eine grosse Wettbewerbsintensit\u00e4t unter den \u00fcber 300 auf dem hiesigen Finanzplatz t\u00e4tigen Bankinstituten aus. Dies gilt auch f\u00fcr jene Bereiche des inl\u00e4ndischen Bankgesch\u00e4fts, wo die 24 Kantonalbanken insgesamt eine f\u00fchrende Stellung haben, namentlich bei den Hypothekarkrediten und bei den Unternehmenskrediten. F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft ist daher davon auszugehen, dass eine Abschaffung der Staatsgarantien bei Kantonalbanken mittel- bis langfristig kaum gravierende Konsequenzen haben w\u00fcrde. Um allf\u00e4llige kurzfristige Konsequenzen zu vermeiden, k\u00f6nnte diese mit einer hinreichenden \u00dcbergangsfrist verbunden werden. So hat der Kanton Bern 2004 die schrittweise Abschaffung der Staatsgarantie f\u00fcr die Berner Kantonalbank bis Ende 2012 beschlossen. Der Kanton Waadt sieht zudem ebenfalls keine Staatsgarantie f\u00fcr die Waadtl\u00e4nder Kantonalbank vor, und der Kanton Genf haftet nur beschr\u00e4nkt f\u00fcr dessen Kantonalbank.
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