Der Wortlaut von Artikel\u00a0175 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung von 1999 stimmt in den vier Landessprachen nicht \u00fcberein. Das ist beunruhigend, wird doch nach dieser Norm die h\u00f6chste Exekutivbeh\u00f6rde des Bundes gew\u00e4hlt.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Warum ist im deutschen und im r\u00e4toromanischen Wortlaut der Norm von \"Sprachregionen\" bzw. \"regiuns linguisticas\" die Rede, im franz\u00f6sischen jedoch von \"communaut\u00e9s linguistiques\" und im italienischen von \"componenti\"? Der Ausdruck \"Region\" hat ganz klar einen territorialen Bezug, w\u00e4hrend umgekehrt die Ausdr\u00fccke \"communaut\u00e9s\" und \"componenti\" diesen territorialen Bezug gerade nicht haben. Wie w\u00e4re beispielsweise eine Person aus der Romandie zu betrachten, die in Z\u00fcrich wohnhaft ist, also in der deutschsprachigen Region lebt, sich aber der frankophonen Sprachgemeinschaft zugeh\u00f6rig f\u00fchlt?
2. Warum heisst es in der italienischen und in der franz\u00f6sischen Fassung \"devono essere equamente rappresentate\" beziehungsweise \"doivent \u00eatre \u00e9quitablement repr\u00e9sent\u00e9es\" (sinngem\u00e4ss \"m\u00fcssen angemessen vertreten sein\"), w\u00e4hrend es in der deutschen Fassung \"dabei ist darauf R\u00fccksicht zu nehmen\" und in der romanischen \"sto vegnir procur\u00e0\" heisst? Die franz\u00f6sische Fassung dieser Bestimmung, die den parlamentarischen Beratungen und den Gesamtabstimmungen im St\u00e4nderat (am 28. September 1998) und im Nationalrat (am 6. Oktober 1998) zugrunde lag, lautete wie folgt: \"Lors de l'\u00e9lection, on veillera \u00e0 ce que les diverses r\u00e9gions du pays et les r\u00e9gions linguistiques soient \u00e9quitablement repr\u00e9sent\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral\". Damit lag also damals eine franz\u00f6sische Fassung vor, die sehr viel n\u00e4her bei der endg\u00fcltigen deutschen Fassung lag. Die problematische \u00c4nderung des franz\u00f6sischen Wortlauts wurde von der Redaktionskommission kurz vor der Schlussabstimmung in beiden R\u00e4ten (am 9. Oktober 1998) vorgenommen. Gibt es ein Protokoll der Redaktionskommission, das die angesprochenen \u00c4nderungen am Wortlaut in letzter Minute dokumentiert? Wenn nein: Warum nicht? Und allgemeiner gefragt: Was ist mit \"vertreten sein\" gemeint? K\u00f6nnte der italienischsprachige Landesteil zum Beispiel von einer Genferin vertreten werden, die
a. gut Italienisch spricht oder die
b. zwar \u00fcberhaupt kein Italienisch spricht, aber die italienische Schweiz und ihre besonderen sozio\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse kennt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass das Verfahren der parlamentarischen Redaktionskommission nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates f\u00e4llt. Die Kantonsklausel, wonach nicht mehr als ein Mitglied des Bundesrates aus einem Kanton stammen darf, wurde in der Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 durch eine zeitgem\u00e4ssere und flexiblere Regelung ersetzt. Den Anstoss f\u00fcr diese Reform gaben f\u00fcnf parlamentarische Initiativen, die im M\u00e4rz 1993 im Nationalrat eingereicht worden waren und die eine Lockerung bzw. Abschaffung der Kantonsklausel f\u00fcr die Bundesratswahlen verlangten. Die neue Regelung entstand im Verlaufe der parlamentarischen Beratung. Aufgrund eines Antrages der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission beschloss das Parlament einen neuen Artikel\u00a096 Absatz\u00a01ter aBV, der sp\u00e4ter zu Absatz\u00a01bis wurde und heute in der neuen BV in Artikel\u00a0175 Absatz\u00a04 steht: \"Bei der Wahl ist darauf R\u00fccksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.\" Die urspr\u00fcngliche franz\u00f6sische Fassung des Kommissionsvorschlags lautete: \"Lors de l'\u00e9lection, on veillera \u00e0 ce que les diverses r\u00e9gions du pays et les r\u00e9gions linguistiques soient \u00e9quitablement repr\u00e9sent\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.\" (AB S 1998 952) Die parlamentarische Redaktionskommission, die den Wortlaut der Erlasse formell \u00fcberpr\u00fcft und deren endg\u00fcltige Fassung f\u00fcr die Schlussabstimmung festlegt, hat die beschlossene Bestimmung in den drei Sprachen \u00fcberarbeitet und in den bestehenden Artikel\u00a096 aBV eingef\u00fcgt. Die drei sprachlichen Fassungen sind selbstverst\u00e4ndlich gleichwertig und in gleicher Weise verbindlich. In der Schlussabstimmung vom 9. Oktober 1998 \u00fcber die \u00c4nderung der Voraussetzungen f\u00fcr die W\u00e4hlbarkeit in den Bundesrat lautete die neue Bestimmung auf Deutsch: \"Dabei ist darauf R\u00fccksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind\", auf Franz\u00f6sisch: \"Les diverses r\u00e9gions et les communaut\u00e9s linguistiques doivent \u00eatre \u00e9quitablement repr\u00e9sent\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral\", und auf Italienisch: \"Le diverse regioni e le componenti linguistiche del Paese devono essere equamente rappresentate\". Gem\u00e4ss Auskunft der parlamentarischen Redaktionskommission erfolgte die \u00c4nderung im franz\u00f6sischen Text (\"communaut\u00e9s linguistiques\" statt \"r\u00e9gions linguistiques\") vor allem aus sprachlichen Gr\u00fcnden. Eine inhaltliche Ver\u00e4nderung war damit nicht beabsichtigt. Die Redaktionskommission wollte verhindern, dass das Wort \"r\u00e9gions\" zweimal in demselben Satz vorkommt. \u00c4hnliche \u00dcberlegungen galten f\u00fcr die Anpassung der italienischen Fassung.
2. Die Redaktionskommission f\u00fchrt kein Wortprotokoll \u00fcber ihre Diskussionen, sondern lediglich ein Entscheidungsprotokoll. Bei der sprachlichen Anpassung der neuen Bestimmung an den bestehenden Absatz\u00a01 wurde der Satz gem\u00e4ss Auskunft der parlamentarischen Redaktionskommission aus Gr\u00fcnden des Sprachflusses umformuliert. Die deutsche Formulierung \"R\u00fccksicht nehmen\" wird in der Praxis als weniger rigide empfunden als die franz\u00f6sische oder italienische Fassung, deren Wortlaut jeweils eine \"Muss-Vorschrift\" enth\u00e4lt. In diesem konkreten Zusammenhang ist insbesondere auch die historische Auslegung von Bedeutung. Wie dem Amtlichen Bulletin von 1998 zu entnehmen ist, ging es bei der vorgeschlagenen Bestimmung um eine Lockerung der Kantonsklausel, welche dennoch das Grundanliegen der f\u00f6deralistischen Repr\u00e4sentativit\u00e4t des Bundesrates beibeh\u00e4lt. Die vorgeschlagene offene Formulierung sollte die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t bei der Wahl offenlassen, sodass beispielsweise auch die Erfahrung der zur Wahl stehenden Personen angemessen ber\u00fccksichtigt werden kann. Das Parlament hat einen gewissen Spielraum bei der Entscheidung, inwieweit sie dem F\u00f6deralismus bei der Wahl in den Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung des geografischen und des sprachlichen Kriteriums Rechnung tragen m\u00f6chte.
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