Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Genehmigung der Pr\u00e4mientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine Befristung dieser Genehmigung zu publizieren. Allenfalls ist Artikel\u00a061 Absatz\u00a05 KVG in diesem Sinn zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"Das BAG hat die Pr\u00e4mien 2012 der EGK nur f\u00fcr ein halbes Jahr genehmigt. \u00dcber diese Befristung wurden weder die Kantone noch die Versicherten der EGK noch die \u00d6ffentlichkeit informiert. F\u00fcr die aktuellen und die potenziellen Versicherten ist es jedoch wichtig, solche Details zu kennen, bevor sie ihre Krankenkasse f\u00fcr das kommende Jahr w\u00e4hlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge der Motion\u00e4rin. Er erachtet es als wichtig, dass Versicherte und Kantone informiert werden, wenn die Pr\u00e4mien einer Krankenkasse f\u00fcr einen anderen Zeitraum als die \u00fcbliche Dauer eines Jahres genehmigt werden. Die Befristung einer solchen Genehmigung ist eine wichtige Information sowohl f\u00fcr die Versicherten, die wissen m\u00f6chten, wie lange ihre Pr\u00e4mien g\u00fcltig sein werden, als auch f\u00fcr die Kantone, die das Budget f\u00fcr die Beitr\u00e4ge erstellen m\u00fcssen, die sie zur Verbilligung der Pr\u00e4mien f\u00fcr Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen ausrichten.
Der Fall der EGK liegt allerdings deshalb besonders, weil die Zahlen dieses Versicherers auch nach dreimaligem Vorlegen zur Pr\u00e4miengenehmigung nicht plausibel waren. Zuvor hatte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) noch nie Pr\u00e4mien f\u00fcr eine Dauer von unter einem Jahr genehmigt. In Bezug auf die Pr\u00e4mien, welche die EGK im Sommer 2011 zur Genehmigung vorgelegt hatte, bestanden Zweifel. Diese best\u00e4tigten sich aber erst im Januar 2012 mit der Pr\u00e4sentation der Bilanz 2011, was eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung im Laufe des Jahres erforderlich machte. Es w\u00e4re deshalb nachteilig gewesen, wenn eine grosse Zahl von Versicherten aus der EGK ausgetreten w\u00e4re, h\u00e4tten sich ihre Zahlen als richtig erwiesen. Ausserdem haben diejenigen Versicherten, die dies wollten, von der EGK zu einem anderen Versicherer wechseln k\u00f6nnen und dadurch keine Nachteile erlitten.
Anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 5. M\u00e4rz 2012 best\u00e4tigte der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern, dass der Bundesrat die Information der Versicherten und der Kantone betreffend die Befristung der Krankenkassenpr\u00e4mien als wichtig erachtet. Das BAG wird die Versicherer deshalb auffordern, in Zukunft vollst\u00e4ndig dar\u00fcber zu informieren, wenn Pr\u00e4mien f\u00fcr einen Zeitraum genehmigt werden, der unter der \u00fcblichen Dauer von einem Jahr liegt.
Zudem wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob eine Gesetzes\u00e4nderung sinnvoll und notwendig ist, damit auch das BAG in Zukunft kommunizieren kann. Da die Arbeiten bereits im Gange sind, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
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