Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, inwiefern die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Pendelmigrantinnen, die in Schweizer Privathaushalten 24-Stunden-Betreuungsdienste leisten, verbessert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In der Schweiz erfolgt die Alterspflege meistens durch Familie, Bekannte und Nachbarschaft. Mit der zunehmenden Erwerbsarbeitsquote der Frauen, die einen grossen Teil der unbezahlten Care-Arbeit leisten, st\u00f6sst dieses informelle Pflegepotenzial in der Familie jedoch an Grenzen. Mit dem R\u00fcckgang dieser informellen Pflege, dem sozialstaatlichen Umbau und dem gleichzeitig gestiegenen Bedarf in der ambulanten Pflege entstehen im Care-Bereich zunehmende Versorgungsengp\u00e4sse.
Zunehmend wird Care-Arbeit f\u00fcr Betagte durch Pendelmigrantinnen aus Deutschland und den osteurop\u00e4ischen EU-Staaten \u00fcbernommen. F\u00fcr einige Wochen oder Monate wohnen und arbeiten diese Frauen im Privathaushalt der Betreuten, wo sie h\u00e4ufig 24-Stunden-Dienst leisten. Diese Frauen werden durch Agenturen vermittelt, die im Internet werben und deren Anzahl stetig zunimmt.
Die heute geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr diesen neu entstandenen Arbeitsmarkt sind diffus, teilweise l\u00fcckenhaft und bieten den Betreuerinnen ungen\u00fcgenden Arbeitnehmerschutz. Informelle Arbeitsvertr\u00e4ge sind verbreitet, was dazu f\u00fchrt, dass Sozialversicherungen, Ferienentsch\u00e4digungen wie auch Lohnfortzahlungen ungen\u00fcgend oder gar nicht gew\u00e4hrt sind. Besonders in der 24-Stunden-Betreuung sind die Arbeitsverh\u00e4ltnisse als prek\u00e4r zu bezeichnen. Obwohl gem\u00e4ss Bundesgericht der Bereitschaftsdienst zwingend entl\u00f6hnt werden muss, lassen die Agenturen nur einen kleinen Teil als Arbeitszeit gelten. Da Berufst\u00e4tigkeiten in Privathaushalten nicht unter den Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes fallen, bedeutet dies, dass die zwingenden H\u00f6chstarbeitszeiten, der Gesundheitsschutz und die speziellen Schutzbestimmungen f\u00fcr schwangere Frauen und M\u00fctter f\u00fcr Care-Arbeiterinnen im Privathaushalt nicht zur Anwendung gelangen. Wegen der spezifischen Ausgestaltung der Betreuungsarbeit als Wanderarbeit sind auch viele der Schutzbestimmungen des Obligationenrechts nicht einschl\u00e4gig, weil die Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr weniger als drei Monate abgeschlossen werden.
Mit der steigenden Nachfrage nach Betreuungspersonal in Privathaushalten ist der Erlass rechtlicher Rahmenbedingungen unerl\u00e4sslich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt der Postulantin zu, dass die Zahl der Besch\u00e4ftigten in privaten Haushaltungen f\u00fcr die Betreuung von Betagten zunimmt. Er erachtet es auch als problematisch, dass diese Arbeitnehmenden grunds\u00e4tzlich nicht unter dem Schutz des Arbeitsgesetzes stehen und verschiedene Bestimmungen des Obligationenrechts auf diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht anwendbar sind. Aus diesem Grund \u00fcbernimmt der Bundesrat das Anliegen des Postulates und l\u00e4sst pr\u00fcfen, ob und wie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Betroffenen erzielt werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Federer Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465257600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811703740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}