Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan vorzulegen, der die Unterst\u00fctzung von zukunftsweisenden Projekten und speziell von Projekten zu Energiefragen gew\u00e4hrleisten soll. S\u00e4mtliche Departemente sollen bei der Umsetzung der Projekte koordiniert zusammenarbeiten. Der Bundesrat sorgt insbesondere daf\u00fcr, dass der Kontakt zwischen den Departementen und den Schweizer Hochschulen verbessert wird, wenn es darum geht, unterst\u00fctzenswerte Projekte ausfindig zu machen und diesen die n\u00f6tige Beachtung zu schenken.
","ReasonText":"Seit 2011 und der Katastrophe von Fukushima hat in der Schweiz und auf der ganzen Welt die Dringlichkeit zugenommen, eine neue Energiepolitik zu verfolgen. Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts h\u00e4ngt von einem raschen Wechsel zu sauberen und g\u00fcnstigen neuen Technologien und damit von zukunftsweisenden Projekten ab, die von unseren Hochschulen entwickelt werden.
Der Technologiestandort Schweiz steht jedoch insbesondere durch die Golfstaaten, die ihre Petrodollars im Hinblick auf das Nach-Erd\u00f6lzeitalter in Grossprojekte wie die \u00d6kostadt Masdar investieren, unter grossem internationalem Druck. Die Schweiz ist es sich darum schuldig, den Forscherinnen und Forschern die bestm\u00f6glichen Rahmenbedingungen zu bieten.
Der Bund verf\u00fcgt heute schon \u00fcber ein beachtliches Forschungsbudget, das k\u00fcrzlich erh\u00f6ht wurde - ein Schritt, den der Motion\u00e4r begr\u00fcsst. Viele Arbeiten k\u00f6nnten jedoch sehr effizient und kostensparend zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden. Dazu m\u00fcssten jedoch Synergien mit Projekten, die von den Departementen durchgef\u00fchrt werden, genutzt werden k\u00f6nnen, und die Infrastrukturen des Bundes, z. B. milit\u00e4rische Infrastrukturen, m\u00fcssten kostenlos oder preiswert zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Zu guter Letzt muss auch betont werden, dass die Weiterverfolgung von zukunftsweisenden Projekten bei der Bundesverwaltung oft wenig koordiniert verl\u00e4uft. So kann ein Departement sich weigern, eine Forschungsarbeit, die von einem anderen Departement gef\u00f6rdert wird, zu unterst\u00fctzen. K\u00fcrzlich hatte das Projekt Solar Impulse unter diesem Koordinationsmangel zu leiden: Das UVEK und der Bundesrat haben sehr positiv reagiert. Die kostenlose Nutzung der milit\u00e4rischen Infrastruktur in D\u00fcbendorf wurde jedoch abgelehnt (vgl. Interpellation Solar Impulse). Diese wird zurzeit offenbar nicht beansprucht. Die M\u00f6glichkeit, die Infrastruktur zu nutzen, w\u00fcrde Solar Impulse gezielt helfen und den Finanzhaushalt des Bundes infolge eines dreij\u00e4hrigen Ausfalls von Mieteinnahmen nur mit einigen Hunderttausend Franken belasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die Ziele der neuen Energiestrategie erreichen zu k\u00f6nnen, erachtet der Bundesrat die verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der Energieforschung und insbesondere auch von Pilot- und Demonstrationsprojekten (P&D) als unabdingbar. Am 18. April 2012 hat der Bundesrat die Stossrichtung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 festgelegt. Dabei sieht der Bundesrat auch vor, das bestehende Energie-P&D-Programm aufzustocken und in den n\u00e4chsten zehn Jahren mit einem separaten Programm f\u00fcr Leuchtturmprojekte zu erg\u00e4nzen. Leuchtturmprojekte sollen neue Technologien und Systeml\u00f6sungen bekanntmachen, den Energiedialog in Fachkreisen und mit der breiten Bev\u00f6lkerung f\u00f6rdern und die Marktakzeptanz neuer Konzepte und zukunftsweisender Technologien unterst\u00fctzen. Ausgew\u00e4hlt werden die k\u00fcnftigen Leuchtturmprojekte von Unternehmen, Kantonen, Gemeinden und Forschung im Rahmen von Ausschreibungen. Die Anliegen des Motion\u00e4rs, wonach der Bundesrat einen Massnahmenplan zur Unterst\u00fctzung von zukunftsweisenden Energieprojekten vorlegen und die Koordination der Departemente bei der Projektunterst\u00fctzung gew\u00e4hrleisten soll, werden damit im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Energiestrategie 2050 weitgehend erf\u00fcllt. Die dritte Forderung der Motion, namentlich die Sicherstellung des Kontakts zwischen den Departementen und den Schweizer Hochschulen bei der Identifikation und Begleitung unterst\u00fctzungsw\u00fcrdiger Projekte, wird zudem durch den Aktionsplan \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" Rechnung getragen.
Das Projekt Solar Impulse steht f\u00fcr \"Innovation made in Switzerland\" und zeigt einem breiten und globalen Publikum das grosse Potenzial moderner Technologien zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Nutzung der erneuerbaren Energien auf. Die Grundfinanzierung der Projektkosten von insgesamt rund 100 Millionen Franken stellen vier Hauptsponsoren sicher (Solvay, Deutsche Bank, Omega und Schindler). Auch der Bund hat das Projekt von Anfang an unterst\u00fctzt, mehrheitlich durch Eigenleistungen mit einem Gegenwert von inzwischen \u00fcber einer Million Franken.
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